SN:Treffen/Landesparteitag/2014.2/Protokoll

Landesparteitag Sachsen 3.+4.5.2014

Formalfoo

• Begiinn 3.5.2014, 10:48
• Eröffnung Marcel Ritschel
• VL: Gero Nagel (@zweifeln, Benutzer:Zweifeln)
• Protokoll: Ralf Muschall einstimmig gewählt
• 10:52 Abstimmung über WO und GO: einstimmig angenommen
• Abstimmung zur TO: einstimmig angenommen
• Wahl des WL: Stefan Hansen: einstimmig gewählt
• Zulassung von Gästen, Presse, Bildern, Stream: einstimmig angenommen
• es ist 10:57

Programmanträge

Grundsatzprogramm

GP001

• Norbert Engemaier stellt GP001 vor
• Abstimmung, ob erst Meinubngsbild (GP oder WP) oder erst Diskussion: Mehrheit für Abstimmung
• Mehrheit für Behandlung als WP-Antrag
• Wortmeldung: als WP gibt es Konkurrierenden Antrag zu Modul 6b: WP035 von 1HiGHzERr (noch nicht anwesend)
  • wird von Sandra Willer=Raven stellvertretend vorgetragen
• Diskussion
  • Wortmeldung zu M4: "lästige Arbeitsplätze ..." - wer hat lieber Roboter an der Strippe als Mensch im Callcenter
  • wm: M4 hat nur Warenproduktion, nicht Dienstleistung
  • wm: Frage der technischen Umsetzung, nicht der Festlegung
  • wm: im Moment wird stupide Arbeit nach Bangladesh ausgelagert, Automatisierung führt seit 150 Jahren zu Arbeitslosigkeit
  • wm: Argument "Arbeitsplätze erhalten" durch Förderung wäre das falsche Mittel
  • Frage: sind wir bei Verständnisfragen oder pro/kontra?
    • VL: GO unterscheidet das nicht
  • wm: darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, Produktivitätsvorteile mitnehmen und der Gesellschaft wiedergeben
  • Fr: in DD gibt es 300 Arbeitsplätze für niedrigqualifizierte Menschen, für die ist das eine wichtige Form der Teilhabe, wie passt das in Deine Vision?
    • Antwort Norbert: viele stricken zuhause, obwohl es Strickmaschinen gibt - weil es Spaß macht, das will er nicht verhindern. Aber wir stellen uns nicht gegen Automatisierung, um das zu schützen. Wir schaffen lieber Freiräume durch Automatisierung, um solche Dinge zu ermöglichen
  • Fr: Unterschied 6a oder WP035 - ?
    • Norbert: einer ist Text, der andere Stichpunkte; ein Unterschied: WP035 letzter Satz verbietet Subventionen an Unternehmen ohne Sitz in SN, geht wohl europarechtlich nicht
  • 11:21 M0 mehrheitlich angenommen
  • M1 einstimmig angenommen
  • M2
    • Zwischenfrage: konkurrieren 2a/2b?
    • Norbert: sein Fehler, konkurrieren nicht, nacheinander abstimmen
  • M2a mehrheitlich angenommen
  • M2b Mehrheit, aber keine 2/3 ⇒ nicht engenommen
  • M3a/b konkurrieren
    • Auszählung erforderlich
    • 10 für a, 8 für b
    • M3 (a) einstimmig angenommen
  • M4 angenommen
  • M5 einstimmig angenommen
  • M6 a/b , WP035 konkurrieren
    • Auswahl 11 für 6a
    • 1 Stimme für 6b
    • 2 Stimmen für WP035
    • 6a gegen WP035: 6a gewinnt
    • Abstimmung über Annahme: 6a einstimmig angenommen
  • M7 einstimmig angenommen
  • M8 angenommen (mit 3 Pünktchen drin)
    • Wiedereröffnung der Diskussion wegen der 3 Punkte
    • Vorschlag "... oder" raus
      • VL: Satzung PPSN erlaubt das
    • geänderte Version angenommen
  • M9: angenommen
  • 10:34 Abstimmung Gesamtntrag: einstimmig angenommen

Wahlprogramm

WP001: Zivile Weltraumforschung in Sachsen

• Problem: Antragsteller Tilo Schneider ist nicht mehr Mitglied, deswegen formal nicht antragsberechtigt
• Antrag vorgestellt durch Siegfried, kann aber erkrankungsbedingt nicht sprechen
• Abstimmung: Darf Tilo ihn vorlesen? angenommen
• 10:38 Vortrag des Antrags durch Tlo
• wm: Satz 2 verletzt Freiheit von Forschung und Lehre, zweitens kann SN die Anwendung veröffentlichter Ergebnisse gar nicht sanktionieren
• wm: Militär ist Bundesrecht, SN kann das gar nicht bestimmen
• wm: da sind auch Rechtschreibfehler drin, sollte erst mal überarbeitet werden
• Tlo: Plädoyer für zivile Raumforschung, bitte Antrag annehmen
  • Ermahnung durch VL, sich kurzzufassen
• 11:47 Abstimmung: abgelehnt

WP002: Studium ohne Studienzugangsberechtigung

• Vorstellung durch Tlo
• Fr: an allen Hochschulen in SN gibt es die Möglichkeit, durch eine Zugangsprüfung zugelassen zu werden - was ist der Unterschied?
  • Tlo: BA usw. ist kein Studium, es geht um richtiges Studium
• wm: Nachfrage bzgl. des mittleren Absatzes (Forderung nach Berufserfahrung) - zu streng
• Fr: was ist der Vorteil für studierwillige (Probestudium statt Eingangsprüfung)
• wm: Antrag ist Rückschritt gegenüber unserem gegenwärtigem Programm
• Tlo: das ist kein Antrag auf Änderung der Hochschulautonomie; wenn jemand 1 Jahr Zeit hat, hat er bessere Chancen als nur mit Eingangsprüfung
• 11:58 Abstimmung: abgelehnt

WP003: Drogenpolitik

• Vorstellung durch Marcel Ritschel
• Frage der VL: sind WP03 und WP032
• 12:03 Diskussion
• wm: kann Verbot von Drogentests nicht zustimmen - Straßenbahnfahrer usw. werden auf Alkohol und Cannabis getestet, das kann nicht abgeschafft werden.
  • Marcel: kann Einwand nachvollziehen, aber der Antrag richtet sich dagegen, Tests zum Standard zu machen - gegen Tests bei speziellen Berufen steht da nichts
• Fr: sind die konkurrierenden Anträge wirklich gleich?
• wm: Intention der Antwort zu Kapitel 1 verstanden, aber missverständlich, bitte ablehnen
• wm: Anträge sind doch nicht so recht gleich
• VL: Ist Antragsteller von WP032 da? - nein
• VL: WP032 wird jetzt verlesen (12:11)
• 12:20 Abstimmung, welcher Antrag abgestimmt werden soll: überwiegend WP003
• 12:21 WP003 angenommen

WP004 Informationsfreiheit und Transparenz

• Vorstellung durch Katten
• wm: wir hatten mal einen Notar, der hatte einen Transparenzgesetzentwurf eingebracht, der im Programm sein müsste - kann mal wer nachsehen>
  • Katten: hatte im Programm nichts gefunden
• 12:25 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP005 Änderungsantrag Verbraucherschutz

• Vorstellung durch Katten
• 12:26 einstimmig angenommen

WP006 LSBTTIQ-Bildung an sächsischen Schulen

• Vorstellung durch Dirk Langklotz
• 12:29 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP007: Gleichstellung im Land Sachsen

• Vorstellung durch Dirk Langklotz
  • Anmerkung (D.L.) zu M4: das ist Bundesrecht, SN soll Bundesratsinitiative stellen
• 12:31 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP008: Förderung von Projekten und Vereinen

• Vorstellung durch Dirk Langklotz
• Fr: welche Hürden sollen abgebaut werden
• Fr: "ohne dass diese an finanzielle Grenzen stoßen" - das ergäbe Verpflichtung, unbegrenzt dem Verein weiter Geld geben zu müssen
• 12:37 Abstimmung: bei mäßiger Beteiligung angenommen
• wir können auch mal klatschen zwischendurch

WP009: LSBTTIQ-Menschen in Sportvereinen

• Vorstellung durch Dirk Langklotz
• Fr: Wofür steht LSBTTIQ
  • Antwort durch D.L.
• 12:38 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP010: Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden für LSBTTIQ-Themen

• Vorstellung durch D.lL.
• 12:40 Abstimmung: angenommen

WP011: Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

• Vorstellung durch D.L.
• 12:42: Abstimmung: einstimmig angenommen

WP012: Transparenz der Arbeit des Landtages und der Abgeordneten

• Vorstellung durch Katten
• 12:43 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP013: Streichung Absschnitt Jugendschutz

• Vorstellung durch Katten
• wm: unser Programm war schon lange falsch, gesetzlich sind 60 Minuten, bitte dringend annehmen
• 12:45 Abstimmung: mit großer Mehrheit angenommen

Abstimmung zu Mittagspause

• 12:46 Suppe ist noch kalt, deswegen abgelehnt

WP014 und konkurrierende Anträge (WP016, WP017, WP034) Bildungspolitik

• Vorstellung WP014 durch Benutzer:Katten
• konkurriert mit WP034 (von Katten und Fl0range), WP016 (von Art1Pirat, Benutzer:Raidrion, Raven), WP017 (von Raidrion und Benutzer:Alchymist)
• Vorstellung SP016 durch Raven, sie will Präambel zurückziehen weil sie die von WP014 besser findet
  • zurückgezogene Präambel durch Art1pirat übernommen
• Modul 3 und 4 zieht sie zurück zugunsten von WP034
• 12:52: beide Module von niemand übernommen
• Modul 1 von WP017 soll auch wegfallen (nach Abstimmung)
• von WP016 sind noch M2, M5 und folgende übrig
  • VL: konkurrieren und M5a und M5b? Raven: nein, können unabhängig abgestimmt werden
• M6 zieht Raven zurück
  • will niemand übernehmen
• M9 zieht Raven zurück
  • will niemand übernehmen
• M11+M12 zieht sie zugunsten von Kattens Antrag zurück
  • (12:59) will niemand übernehmen
• M14+M15 zieht Raven zurück
  • Art1Pirat übernimmt M14
• Zusammenfassung: hat noch M1,2,5,7,8,10,13,14
• Diskussion über Abstimmungsmodalität wegen hoher Komplexität
• VL: 13:05 Unterbrechung für Pause bis 13:20, was wie abgestimmt wird.
• 13:27: Antragsteller diskutieren noch

• 13:32 es geht weiter
• jetzt geht es darum, welche Module weiter verfolgt werden
• WP014 wird zurückgezogen, es gibt nur noch 3 Anträge, die werden modulweise vorgestellt und diskutiert
• weiter mit WP016 M1
  • Art1pirat stellt es vor, wichtiger Unterschied zu WP034M1 ist letzter Satz ("... für alle Gesellschafts- und Altersschichten")
  • Katten findet den restlichen Text von WP034M1 besser
• Fr: was sind wesentliche Unterschiede oder gegensätzliche Positionen?
  • keine
• Abstimmung WP016M1 gegen WP034M1: Mehrheit für WP016M1
• 13:40 Abstimmung WP016M2 gegen WP034M2: Mehrheit für WP016M2
• WP016M5 konkurriert mit nichts
  • wm: bitte annehmen
  • 13:42 WP016M5 einstimmig angenommen
• WP016M6 war zurückgezogen
• WP016M7 konkurriert mit nichts, Vorstellung durch Raven
  • wm (themenfremd): Kleinstaaterei im Bildungssystem sollte man angehen (in einem späteren Antrag)

• • Fr: was ist das finnische System?
    • Raven: kleinere Klassengrößen als wichtigster Punkt
  • Abstimmung: WP016M7 angenommen
• WP016M8, Vorstellung durch Raven
  • Abstimmung WP016M8: einstimmig positiv
• WP016M9 war zurückgezogen
• WP016M10, Vorstellung durch Raven
  • Abstimmung: WP016M10 angenommen
• WP016M11 und WP016M12 waren zurückgezogen
• WP016M13 Vorstellung durch Raven
  • Fr: Gibt es nicht schon einen Tarifvertrag?
    • Raven: Modul ist von Duki, Lehrer an freien Schulen sind nicht im Tarif und bekommen z.T. weniger
  • wm: Wortwahl "Besoldung" stört, ersetzen durch "Gehalt"; eigenständiger Tarifvertrag für angestelle Lehrkräfte ist problematisch - einheitlicher Tarifvertrag ist beѕser; freie Schulen krebsen am Existenzminimum herum, Tarifvertrag evtl. schädlich für diese
  • zurückgezogen durch Raven

• WP016M14 (vorgestellt durch Art1pirat)
  • 13:58 Abstimmung: WP016M14 ist drin

• WP017: weder Radrion noch Alchymist sind anwesend
  • vorgelesen durch VL
  • konkurriert mit WP034 M3+4
  • WP034 M3+4 vorgestellt und Unterschiede erklärt durch Katten
  • wm: Evaluierung der Lehrkräfte bei WP017M1 besser; aber WP034M3+4 ist in anderen Dingen zu detailliert
  • 14:07 Abstimmung : WP034M3+4 werden weiter verfolgt
• WP017M2 konkurriert mit WP034M3
  • wm: individuelle Bewertung ist wichtig
    • Antwort Katten: ist in WP034M3 auch drin
  • Abstimmung: WP034M3 gewinnt
• 14:14 WP17EM1: Ergänzendes Modul: Schulversuche, evidenzbasierte Pädagogik
  • konkurriert mit nichts
  • wm: Beispiel Bläserklasssen
  • Abstimmung: WP17EM1 angenommen
• 14:16 WP17EM2: Ergänzendes Modul: Freie Schulen
  • wm: Problem: es werden kaum noch freie Schulen finanziert, daher gut; aber Problem mit letztem Satz - was soll mit Kindern oassieren, die auf solche Schulen gegangen sind?
  • 14:18 Abstimmung: WP017EM2 abgelehnt
• WP017EM3: Ergänzendes Modul: Geld für Bildung ist Geld für Zukunft
  • 14:19 Abstimmung: WP017EM3 angenommen

• Abstimmung WP034M3 angenommen
• WP034M4
  • wm: Was ist mit Kindern, deren Eltern frühzeitig mit Arbeit beginnen, dern Schultag wird dann länger?
  • Antwort Katten: die haben dafür abends weniger Hortzeit
  • wm: themenfremd: Arbeitszeitverkürzung sollte statt abends mal morgens stattfinden
  • 14:25 Abstimmung: WP034M5 einstimmig angenommen
• 14:26Abstimmung WP034M6 angenommen

• 14:26: Abstimmung über Gesamtliste der einzeln angenommenen Bildungsanträge: einstimmig angenommen

• VL: Frage, ob wir für Global Marihuana March unterbrechen: abgelehnt

WP018 und konkurrierende Anträge (WP030, WP031)

• Antrag ist fast nur Überschrift
  • wm: weil Antrag leer ist, sollen konkurrierende Anträge auch nicht behandelt werden
  • das sind WP030 und WP031
  • Abstimmung, ob konkurrierende Anträge behandelt werden sollen
  • WP018 ist zurückgezogen
• WP030 stellvertretend vorgestellt durch ?
• WP031 von Alchymist

• 14:35 GO-Antrag auf Gastrederecht des WK-Koordinators nach Antragsbehandlung: stattgegeben
• weiter mit WP030 und WP031
  • wm: am besten beide ablehnen
  • 14:39 Abstimmung, welcher: mehrheitlich WP031
  • 14:40 Abstimmung, ob WP031: abgelehnt

• VL: Pause 10 Minuten, 14:50 weiter

14:53 Ansprache DaCon - Wahlkampfstrategie

• 14:56 Torsten @insideX Wirth eingetroffen
• 15:35 Abstimmung, ob wir heute noch Anträge machen wollen: leicht negativ
• Meinungsbild, wer morgen kommt: fast alle
• Umfrage: nach Torstens Rede Übergang zum Socializing: angenommen

Rede Torsten Wirth

• Ende des ersten Tages 15:44

Tag 2

• Wiedereröffnung 5.3.2014, 10:31

WP-Anträge

WP024 Bau, Verkehr

• durch Fl0range zurückgezogen, konkurrierte mit WP033

WP033 Magnetschwebebahn Dresden-Prag

• Vorstellung durch Katten
  • wm: Analogie zu Antrag der BüSo bringt uns in schelchtes Licht; geht Trasse durch Naturschutzgebiete?
    • Antwort: Vergleich mit anderen sollte uns nicht stören; sie macht politischen und keinen technischen Antrag
  • wm: zZ. ist Autobahn in dort in Bau, geologische kompliziert; TEN=Bahnausbau Stockholm-Budapest, die denken daran Gebirgsformation evtl. durch Umweg über Zittau zum umgehen; Magnetschwebebahn wurde durch Wissman (Kohl-Ära) angepriesen - aber 400 km/h auf dieser kurzen Strecke nicht machbar; Geräuschvorteil der Magnetschwebebahn wird bei >200km/h klein; Erzgebirge hat Güterverkehrsproblem - das kann Magnetschwebebahn nicht
  • wm: wer Enterprise baut, muss auch sowas wollen; macht Sinn, sowas zu fordern
  • wm: wir müssen verdammt aufpassen, wie wir das kommunizieren, damit es kein Siemens-Transrapid wird; Vakuumtunnel-Konzepte
  • wm: Kontakt nach CZ, die Piraten dort sollten gefragt werden
  • wm: Rad-Schiene-System hat in den 20J Transrapid-Bauzeit solche Fortschritte gemacht, dass sich Magnetbahn nicht mehr lohnt
  • Katten: es geht um Fortschritt und Provokation und Überwinden von Grenzen
• 10:47 Abstimmung: angenommen

WP028: Verfassungsschutz auflösen

• Vorstellung durch Marcel Ritschel
• 10:50 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP029: Kennzeichnung von Überwachungskamers und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

• Vorstellung durch Marcel
  • wm: Ist das nicht schon Rechtslage? - Es wird nicht gemacht, das ist doof, der Antrag fordert die Umsetzung
  • wm: z.Z. ist wohl nur vorgeschrieben Schild "es wird videoüberwacht", aber nicht durch wen
  • wm: in Torgau wird gefordert, dass alle Betreiber sich an das im Antrag halten sollen
  • wm: haben wir nicht schon einen Antrag, dass wir Kameras ablehnen?
    • Antwort: ja, aber es geht um Kameras, die schon da sind
  • wm: Antrag ist nicht nur kein großer Wurf, sondern 99% überflüssig
• 10:58 Abstimmung: mit 2/3 Mehrheit angenommen

WP036: Selbstbestimmtes Leben

• Antragstellerin Christine Selzer nicht anwesend, vorgetragen durch VL
  • wm: öffentliche Toiletten sind richtig teuer; wer mit Rollstuhl usw. unterwegs ist, muss z.Z. seinen Tag so planen, dass er Toiletten hat; in DD-Neustadt bieten Gastronomen ihre Toiletten an
• 11:03 Abstimmung: einstimmig angenommen

WP037: Netzpolitik und Medien

• Vorstellung durch Michael "Michmo" Bauschke (@Michm0)
  • Internet ist unterbrochen, Verzögerung
  • Meinungsbild: 2 min Pause
  • wm: "dafür"
  • wm: steuerartiger Einzug möglich? - Abgabenmodell wurde damals extra gewählt, um keinen Staatsrundfunk zu bekommen, was sagen Juristen?
    • Antwort: nicht wie Steuer, Finanzamt kann ja auch andere Gebühren einziehen (analog zum Vergleich Kirchensteuer)
• 11:14 Abstimmung: mit 1 Gegenstimme angenommen

Rede von DaCon, Teil 3

• Teile 1+2 waren gestern, 4 kommt später

Satzungsänderungsanträge

SÄA001: Einladung zum Landesparteitag

• Vorstellung durch Michmo
  • wm: dafür; Aufruf an alle, über ähnliche Probleme zu informieren
• 11:33 Abstimmung: angenommen

SÄA002: Streichung Plenum

• Fl0range ist nicht anwesend, vorgestellt durch Katten
  • wm: gut
• 11:35 Abstimmung, einstimmig angenommen

SÄA003: Ordnungsmaßnahmen; SÄA011 Ordnungsmaßnahmen streichen von §5(2) und §5(3)

• Vorstellung SÄA003 durch Katten; es gibt einen konkurrierenden Antrag
• Vorstellung SÄA011 durch Andreas "Anro" Roth (@AnR_o)
  • wm: Antrag von Anro ist besser, weil in der Satzung (auch Bundessatzung) etwas kaputt ist, deswegen machen wir das gleich besser
  • SÄA003 wird zurückgezogen
• 11:42 Abstimmung: einstimmig angenommen

SÄA004: Nachrückende

• Vorstellung durch Fl0range
  • wm: gut, aber gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?
    • Antwort: im Prinzip wie Nachwahl, Nachrückende haben ja vorher keinen Zugriff; man soll sie vorher schon in die Arbeit einbinden
  • wm: gut, weil das taktische Moment der Rücktrittsdrohung entfällt
• 11:49 Abstimmung: mit einer Gegenstimme angenommen

SÄA005: Aufgaben des Ombudspiraten

• Vorstellung durch Fl0range
• 11:51 Abstimmung: einstimmig angenommen

SÄA006: Ersetzung §12; SÄA010 Ersetzung §12 ohne Neunumerierung

• SÄA006 zurückgezogen durch Fl0range
• Vorstellung SÄA010 durch Norbert Engemaier

SÄA007: Informationsfreiheit

• Vorstellung durch Norbert Engemaierer
  • Fr: kann Mitgliederversammlung abgelehnte Auskunft verlangen, wenn wegen Parteiengesetz oder BDSG abgelehnt wurde?
    • Antwort: dann muss die Mitgliederversammlung das eben ablehnen
  • Fr: gilt das auch für Untergliederungen
    • ja
  • Fr: wie geht man mit Trollanfragen um?
    • nicht zweckmäßig, von Extremfällen auszugehen; klingt wie Argumentation der CDU im Staat; kostet nicht viel Zeit
• die Versammlung hält fest, dass Raik nicht mit der CDU verglichen wird
• 12:00 Abstimmung: einstimmig angenommen

SÄA008: Landesmitgliederversammlung

• Vorstelluing durch Fl0range
  • wm: gut, auch für Bewusstseinswandel
  • Fr: kann es sein, dass Gesetz "Parteitag" als oberstes Organ erfordert und Beschlüsse ungültig werden, weil es keinen Parteitag mehr gab?
    • nein
    • wm: die Grünen nennen es "Landesdelegiertenkonferenz", das geht auch
• 12:04 Abstimmung: angenommen

SÄA009: Redaktionskommission

• Antragsstellerin Raven ist abwesend, verlesen durch VL
  • wm: gut
• 12:06 Abstimmung mit einer Gegenstimme angenommen

Sonstige Anträge

SO0001: Bau einer Schiffswerft

• Vorstellung durch Michmo
  • wm: gut, allgemeine Relevanz
  • wm: Sovereign class ist 1701E, die ist nicht kanonisch, die letzte kanonische Enterprise war 1701D aus der Galaxy class
• 12:15 Abstimmung: angenommen (einfache Mehrheit reicht)

SO0002: Positionspapier Gentechnikfreie Region Sachsen

• Vorstellung durch Tlo
  • wm: Titel geht zu weit, wenn nur Freiland gemeint ist
    • Titel wurde bereits als großes Ziel bundesweit genannt
  • Fr: Gibt Charta von Florenz Eingrenzung auf kommerziellen Freilandanbau her?
    • das ist der kleinste gemeinsame Nenner; das ist Basisbewegung
  • Fr: kann man ausschließen, dass der Antrag die Herstellung z.B. eiweißreicher Nahrungsmittel durch genmanipulierte Schimmelpilze in Bioreaktoren behindert?
    • AW: weiß nicht
  • Fr: nochmal bitte eindeutig: bezieht sich Florenz nun auf kommerziellen Anbau oder auch Forschung?
    • unklar
  • wm: kennt Leute aus Landwirtschaft, viele Meinungen
  • wm: Bedenken sind nicht völlig ausgeräumt, Verweis auf Florenz ersetzt nicht inhaltliche Beschreibung
• Abschlussstatement
• 12:33 Abstimmung: mit knapper Mehrheit angenommen

SO0003: Positionspapier Schutz der biologischen Vielfalt in Sachsen

• Vorstellung durch Tlo
  • wm: gut
• 12:37 Abstimmung: einstimmig angenommen

Ende der Anträge

• VL: Mittagspause vorgeschlagen
• Einspruch der Küche: Würstchen nicht fertig, erst soll Dacon reden

Wiedereröffnung 13:38

• 13:39-13:48 Rede von Julia "Senficon" Reda (@Senficon)
• VL: Wir dürfen laut Anna den Saal nicht verlassen, bevor nicht alles aufgegessen ist
• 13:50 LPT offiziell beendet