SN:Ständige Mitgliederversammlung/Beschlüsse/alle
Hier sind alle in der SMV abgestimmten Beschlüsse aufgelistet. Alle Beschlüsse hier haben das zu erreichende Quorum erfüllt.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Bestätigung der Urabstimmung über Auflösung KV Erzgebirge
- 2 SMV-GO §5 (6) Streichung aller Sätze nach dem Satz 1
- 3 SMV-GO §6 Neufassung des §6 - Regelwerke
- 4 Teilumlage der Parteienfinanzierung auf die Untergliederungen des Landesverbandes
- 5 Bestätigung von #LV-SN_2013_08_14_01 durch die ständige Mitgliederversammlung
- 6 Aufhebung von Ladenschlusszeiten
- 7 keine Teilnahme an Montagsdemos
Bestätigung der Urabstimmung über Auflösung KV Erzgebirge
Antragstext
Die SMV bestätigt das Ergebnis der Urabstimmung und löst den KV Erzgebirge auf.
Begründung
Es gab eine Urabstimmung, die positiv für die Auflösung abgestimmt wurde. Laut Satzung muss das nun durch die #LMV bzw die #SMV bestätigt werden.
SMV-GO §5 (6) Streichung aller Sätze nach dem Satz 1
Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung möge folgende Satzungsänderungen beschließen:
Im §5 (6) der SMV-GO sollen alle Sätze nach dem Satz 1 gestrichen werden. Es verbleibt in Abs. (6): “Abstimmungen werden in verschiedene Phasen unterteilt: NEU, DISKUSSION, EINGEFROREN und ABSTIMMUNG.”
Begründung
noch von der LMV über ...
keep it simple ...
Die Angaben zu den Regelwerken sollen leichter nachvollziehbar und leichter änderbar werden. In der GO fehlen aktuell einige Angaben zu Regelwerken. Die Anpassung der Laufzeiten, Fristen in den einzelnen Regelwerken sollte dann über die SMV selbst erfolgen, nachdem Erfahrungen gesammelt wurden.
alte Fassung (6) (6) Abstimmungen werden in verschiedene Phasen unterteilt: NEU, DISKUSSION, EINGEFROREN und ABSTIMMUNG. Ein Antrag ändert die Phase NEU in DISKUSSION nur, wenn 10% der akkreditierten Mitglieder des Themenbereiches den Antrag unterstützen. Schafft ein Antrag dieses Zulassungsquorum nicht, verfällt er automatisch und kann nicht abgestimmt werden. In der Phase EINGEFROREN kann der Antrag nicht verändert werden. Die Phasen haben unterschiedliche Laufzeiten.
Für die Themenbereiche gelten folgene Laufzeiten:
NEU: 15 Tage
DISKUSSION: 30 Tage
EINGEFROREN: 5 Tage
ABSTIMMUNG: 10 Tage
Im Endabstimmungsbesreich gilt folgende Laufzeit:
ABSTIMMUNG: 20 Tage
in Verbindung mit LV-Satzungs-/GO-Änderung #66 in diesem Themenbereich zu finden :o)
SMV-GO §6 Neufassung des §6 - Regelwerke
Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung möge folgende Satzungsänderungen beschließen:
Der §6 - Regelwerke, der SMV-GO soll wie folgt ersetzt werden:
§ 6 - Regelwerke
(1) In jedem Themenbereich können Themen mit verschiedenen Regelwerken erstellt werden. Die Anpassung der Zuordnung von Regelwerken zu Themenbereichen erfolgt durch das Versammlungssekretariat nach den Vorgaben durch die Versammlung. Aus dem Regelwerk ergibt sich der Phasenverlauf für ein Thema. Die Änderungen der Regelwerke erfolgt durch die Ständige Mitgliederversammlung durch Änderung dieser Geschäftsordnung.
(2) Die Angaben zum Quorum unter Abs. (3) beziehen sich auf die Mitglieder des Themenbereichs bzw. Themas. Für das Erreichen des 1. Quorums zählen alle Unterstützer einer Initiative sowie die potentiellen Unterstützer. Für das Erreichen des 2. Quorums zählen alle Unterstützer.
(3) Schafft ein Antrag ein Quorum nicht, verfällt er automatisch und kann nicht abgestimmt werden. In der Phase EINGEFROREN kann der Antrag nicht verändert werden. Die Phasen haben in den Regelwerken unterschiedliche Laufzeiten.
(4) Es stehen folgende Regelwerke zur Verfügung:
a) Meinungsbild NEU: 15 Tage Quorum1 Neu -> Diskussion: 10% DISKUSSION: 30 Tage EINGEFROREN: 5 Tage Quorum2 Diskussion -> Abstimmung: 10% ABSTIMMUNG: 10 Tage Mehrheit: einfach Durchlauf Endabstimmungsbereich: nein
b) Sonstiger Beschluss NEU: 15 Tage Quorum1 Neu -> Diskussion: 10% DISKUSSION: 30 Tage EINGEFROREN: 5 Tage Quorum2 Diskussion -> Abstimmung: 10% ABSTIMMUNG: 10 Tage Mehrheit: einfach Durchlauf Endabstimmungsbereich: ja
c) Positionspapier/Stellungnahme NEU: 15 Tage Quorum1 Neu -> Diskussion: 10% DISKUSSION: 30 Tage EINGEFROREN: 5 Tage Quorum2 Diskussion -> Abstimmung: 10% ABSTIMMUNG: 10 Tage Mehrheit: einfach Durchlauf Endabstimmungsbereich: ja
d) Wahl-/Grundsatzprogramm NEU: 15 Tage Quorum1 Neu -> Diskussion: 10% DISKUSSION: 30 Tage EINGEFROREN: 5 Tage Quorum2 Diskussion -> Abstimmung: 10% ABSTIMMUNG: 10 Tage Mehrheit: 2/3 Durchlauf Endabstimmungsbereich: ja
e) Satzungs-/GO-Änderung NEU: 15 Tage Quorum1 Neu -> Diskussion: 10% DISKUSSION: 30 Tage EINGEFROREN: 5 Tage Quorum2 Diskussion -> Abstimmung: 10% ABSTIMMUNG: 10 Tage Mehrheit: 2/3 Durchlauf Endabstimmungsbereich: ja
f) Endabstimmungsbereich ABSTIMMUNG: 20 Tage
Begründung
noch von der LMV über ...
Die Angaben zu den Regelwerken sollen leichter nachvollziehbar und leichter änderbar werden. In der GO fehlen aktuell einige Angaben zu Regelwerken. Die Anpassung der Laufzeiten, Fristen in den einzelnen Regelwerken sollte dann über die SMV selbst erfolgen, nachdem Erfahrungen gesammelt wurden.
Die Laufzeiten werden mit diesem Antrag nicht verändert.
alte Fassung § 6 - Regelwerke § 6 - Regelwerke
(1) Es werden folgende Regelwerke angelegt:
a) Meinungsbild (muss nicht durch Endabstimmungsbereich)
b) sonstiger Beschluss
c) SMV-Stellungnahme/Positionspapier
d) Wahlprogrammantrag
Der Antragstext gibt den Ist-Zustand des Laufens der SMV (Ablauf der Phasen, Laufzeiten, Quoren) wieder und führt KEINE Änderungen im Ablauf durch, sondern erklärt/formuliert die GO nur besser.
Teilumlage der Parteienfinanzierung auf die Untergliederungen des Landesverbandes
Antragstext
Die staatlich gewährte Umlage der Piratenpartei Landesverband Freistaat Sachsen, die sich aus den Ergebnissen der Landtagswahl ergibt, soll an die Gebietsverbände anteilig weitergeleitet werden. Hierbei soll jeder Gebietsverband jährlich Zuwendungen in Höhe seiner jährlichen Eigeneinnahmen, ohne Berücksichtigung des anteilig vereinnahmten Mitgliedsbeitrages, vom Landesverband als Umlage erhalten - maximal jedoch 0,30€ pro Stimme, die im jeweiligen Gebiet bei der Landtagwahl auf die Piratenpartei entfiel.
Begründung
Um arbeitsfähige Gliederungen zu erhalten, benötigen diese finanzielle Mittel. Die Bezuschussung von eigenerwirtschafteten Mitteln liegt im Sinne der staatlichen Parteienfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Landesverband erhält anteilig 0,50€ pro Stimme bei der Landtagswahl, daher sollte die Zuwendung an die Gebietsverbände gedeckelt sein. 0,30€ halte ich für eine sinnvolle Regelung. Weiterhin wird so die Motiviation zur Gewinnung von Eigeneinnahmen durch diese Umlage erhöht, Gebietsverbände, die evtl. nur virtuell oder inaktiv existieren werden so aber nicht unnötig bezuschusst.
Bestätigung von #LV-SN_2013_08_14_01 durch die ständige Mitgliederversammlung
Antragstext
Hiermit bestätigt die ständige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Sachsen den Vorstandsbeschluss "#LV-SN2013081401: Einführung SMV mithilfe der FLEXIGUIDED" . Der jetzige und die zukünftigen Vorstände werden aufgefordert den genannten Beschluss umzusetzen bis die SMV oder die Landesmitgliederversammlung den Beschluss aufhebt oder anders lautende Regelungen zum Betreib der SMV fässt.
Begründung
Der Beschluss dieses Antrags soll dem Landesvorstand Handlungssicherheit geben, da Kritik am genannten Landesvorstandsbeschluss aufgekommen ist. Des weiteren soll auch für die Zukunft der Betrieb der SMV sichergestellt werden. Angesichts einer Monate langen Verzögerung des Starts der SMV, welche erst mit den genannten Beschluss beendet werden konnte, scheint der Beschluss geeignet zu sein um den Betrieb der SMV zu garantieren.
Aufhebung von Ladenschlusszeiten
Antragstext
Die sächsischen PIRATEN setzen sich für die Aufhebung von Ladenschlusszeiten ein. An Werktagen sollen Geschäfte jederzeit geöffnet sein dürfen.
Anmerkungen (nicht Teil des Antrags)
Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertage sind durch Bundesgesetz vorgegeben (vgl. § 27 LadSchlG).
keine Teilnahme an Montagsdemos
Antragstext
Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland wird sich nicht an den sogenannten "Montagsdemos" beteiligen. Diese "Montagsdemos" werden überwiegend durch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Nazis und anderen Gruppierungen, welche rechtes Gedankengut verbreiten wollen, durchgeführt/veranstaltet .
Die Piraten Sachsen begrüßen friedliches Engagement in der Bevölkerung, sehen es aber als bedenklich an, dies mit oben genannten Menschen zu tun und distanzieren uns von solchen Veranstaltungen.
Solange sich nicht klar von Rassismus, Faschismus, Homophobie und anderen Diskriminierungen anderen Menschen gegenüber distanziert wird, soll dieser Beschluß bestand haben.
Begründung
- offen für alle
- Ein Problem ist, dass hier jeder sprechen darf. So tun es dann auch Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Nazis und und und Ich möchte die Piraten nicht in dieser Gesellschaft sehen.
- Es gab schon negative Erfahrungen mit Piraten, die dort gesprochen haben, dies möchte ich für die Zukunft vermeiden.
- Der LV Sachsen kann natürlich seinen Mitgliedern nicht verbieten an solchen Veranstaltungen teil zu nehmen. Allerdings soll hier etwaiger Schaden der Partei abgehalten werden.
