SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/NeuseMV13.1

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antragsbuch Mitgliederversammlung OV Neustadt

Es handelt sich bei allen Anträgen um Wahlprogrammanträge.

Begründungen sind nicht Teil der Anträge.

Kultur

WP001 Leerstand und Freiflächen nutzen

Antagsteller: Jan Kossick

Modul 1: Wächterhäuser

Die Neustadtpiraten streben den Dialog mit Hauseigentümern in der Neustadt an, um Wächterhäuser und Kulturnutzungen zu verstärken. Weiterhin setzen sie sich dafür ein, leerstehende Immobilien und brachliegende Flächen zu katalogisieren und diesen Katalog öffentlich zur Verfügung zu stellen. Dazu können bestehende Kataloge erweitert (z.B. Leerstandsmelder) oder eigene Konzepte entwickelt werden.

Begründung

Grundsatzprogramm > Kunst und Kultur > Hauserhalt durch Nutzung

Modul 2: Parkplätze zu Spielplätzen und grünen Inseln umbauen

Die Neustadtpiraten wirken darauf hin, die privat vermieteten Parkplätze (z.B. Louisenstraße 63, Louisenstraße 32, Alaunstraße 32, Förstereistraße 11) der Öffentlichkeit zuzuführen und zu Spielplätzen und grünen Inseln umzubauen.

Begründung

Die in der Neustadt vorhandenen Privatparkplätze dienen nur dem wirtschaftlichen Interesse weniger und werden als Parkraum nur eingeschränkt genutzt. Um diese Flächen sinnvoll vielen Menschen zur Verfügung zu stellen, ist eine Enteignung und Umwandlung in Spielplätze und begrünte Inseln wünschenswert. (siehe auch Modul 4)

Modul 3: Spielplätze, Parkecken kulturell beleben

Zur Förderung der freien und Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.

Begründung

Da die Stadt Dresden gerade eine Anmeldepflicht für Straßenkunst in der Altstadt verhängt hat, zeigen wir, dass dies ein Bestandteil des Dresdner Kulturlebens ist und keinen Einschränkungen unterliegen darf.

Anmerkung: Es gibt außer dem DNN-Bericht keine einzige Quelle, die eine Neuregelung berichtet. Der Artikel ist irreführend. ich hab das hier mal kommentiert (leider kein direkter Link möglich).

Modul 4: Entwicklung altes Postgelände

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das alte Postgelände für eine Schule und ein Jugend- und Freizeitzentrum zu nutzen.

Begründung

Die Neustadt braucht dringend eine neue Schule. Alles geklaut ... ähm ... ideenkopiert: http://www.neustadt-ticker.de/nachrichten/spd-schule-in-der-post/ (ne, nicht kopiert! alles kommt zurück wo es herkommt: mswdresden war an dem Antrag damals geleichberechtigt beteiligt (hab ihn zusammen mit Christoph Meier (SPD) geschrieben), die Bürgerfraktion wollte nur nicht mitziehen.)

Modul 5: "Putzi"-Gelände

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem "Putzi"-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Der Teil der Betonfläche in Richtung Katharinenstraße eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark und Spielplatz verwendet werden. Der Teil Betonfläche in Richtung Albertplatz kann zum Kurzzeitparkplatz umgebaut werden.

Modul 6: Guerilla-Gardening

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, Flächen für Guerilla-Gardening freizugeben. Vor allem Baumscheiben und spärlich bewachsene Ecken erleben dadurch eine Aufwertung. Guerilla-Gardening wird damit Bestandteil der vielfältigen Straßenkunst.


WP002 Alaunpark

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann, Jan Kossick

Modul 1: Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Westerweiterung des Alaunplatzes in Richtung “Russensportplatz”. Hierbei ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle). Die Erweiterung muss sich mittelfristig bis an die Tannenstraße erstrecken, um einen barrierefreien nördlichen Zugang zu ermöglichen.

Modul 2: Müllkonzept für den Alaunpark

Wir fordern dem Problem des Mülls auf dem Alaunplatz nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern mit mehr und geeigneten Papierkörben, häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern zu begegnen. Viele Menschen erzeugen viel Müll; das ist eine Tatsache und kein Problem.
Hierbei begrüßen wir kreative Ideen, die die Menschen motivieren, ihre Hinterlassenschaften zu den Sammelstellen zu bringen. Mögliche Beispiele sind Müllsäckespender, gemeinsame Sammelaktionen, spielerische Müllentgegennahme, Pfand auf Pizzakartons und anderes.

Begründung (Positionspapier)

Wir fordern dem Problem “Müll auf dem Alaunplatz” nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern mit mehr und geeigneten Papierkörben, öfterer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern zu begegnen. Hierbei begrüßen wir kreative Ideen, welche an die Bereitschaft der Menschen apellieren, ihre Hinterlassenschaften auch zu den Sammelstellen zu bringen.
Grundlage der Diskussion muss die Erkenntnis sein: Viele Menschen erzeugen auch viel Müll, dies ist eine Tatsache und nicht das Problem.

Modul 3: Grillverbot

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.


WP003 Spielplätze

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die Neustadtpiraten fordern die Abschaffung der Öffnungszeiten von Spielplätzen.

Begründung (Positionspapier)

Spielplätze sind wichtig und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.


WP004 Nutzung DVB-Gebäude und Umland

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann, Jan Kossick

Wir sind für den Erhalt des DVB-Hochhauses am Albertplatz.
Um die Sanierung des DVB-Hochhauses zu sichern, akzeptieren wir die Ansiedlung eines kommerziellen Investors. Die Kaufkraftverschiebungen bezüglich der lokalen Anbieter müssen hierbei jedoch unter 10% liegen. Für das Hochhausgebäude fordern wir jedoch die Nutzung als echtes Bürgerhaus (z.B. Verwaltung, Kita, Bibliothek, Gastro, Ateliers, Proberäume). Die Stadt wird als Investor bevorzugt.
Sollte nicht zeitnah ein Investor oder ein kommunal finanzierter Verwendungszweck für das DVB-Hochhaus gefunden werden, setzen sich die Neustadtpiraten für eine Sicherung des Objekts durch die Grundstückseigentümer und die Stadt Dresden, sowie eine anschließende Nutzung als Wächterhaus ein.


Wirtschaft

WP005 Rettung der Spätshops

(konkurrierende Module)

Antagsteller: Jan Kossick

Modul 1:

Die Neustadtpiraten fordern eine Rücknahme der Polizeiverordnung, die den Straßenverkauf von Alkohol am Freitag und Samstag ab 22 Uhr verbietet. Außerdem sollen die Öffnungszeiten der Großhandelsketten Rewe, Konsum und Netto auf 20 Uhr beschränkt werden.

Begründung

Spätshops prägen das Bild der Neustadt und tragen zum lokalen Flair und der lokalen Wirtschaft bei. Die Prohibition hat nichts zur nächtlichen Beruhigung beigetragen, sondern nur ein Spätshop-Sterben herbeigeführt. Die Erweiterung der Öffnungszeiten der Großhandelsketten nimmt den Spätshops Kunden weg.

Modul 2: (konkurrierend)

Die Neustadtpiraten fordern eine Rücknahme der Polizeiverordnung, die den Straßenverkauf von Alkohol am Freitag und Samstag ab 22 Uhr verbietet.

Begründung

Das Verkaufsverbot ist nicht zielführend. Hauptsächlich benachteiligt es lediglich lokale Spätshops (z.B. gegenüber anderen Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der Neustadt und Kneipen/Clubs/Restaurants).
Spätshops sind prägender Teil der Neustadt und der Lebensqualität zuträglich. Eine Benachteiligung von Spätshops, z.B. durch Einschränkung des Verkaufs bestimmter Güter auf bestimmte Zeichen halten wir nicht für sinnvoll.


WP006 Alter Leipziger Bahnhof: Neustadtpiraten unterstützen Globus-ohne-mich

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Neustadtpiraten ab.

Begründung (nicht Teil des Antrags)

Ein Hypermarkt mit insgesamt 12.000 qm Verkaufsfläche und ca. 1000 Parkplätzen ist aus mehreren Gründen prinzipiell abzulehnen. Ein solcher Markt verstößt gegen das Zentrenkonzept der Stadt, er verstößt aber auch gegen das Stadtentwicklungsziel der Piraten von "Dezentralität" und einer Stadt der kurzen Wege.
Insbesondere würde eine solcher Verkaufsmarkt sehr viel Kfz-Verkehr induzieren und durch den entstandenen Kaufkraftverlust die lokalen Einzelhändler in der Neustadt und in Pieschen/Mickten/Tachenberge i.T. existenziell gefährden.


Soziales

WP007 Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Antagsteller: Jan Kossick

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, die bereits 1992 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen Königinnen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, transparentes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro als Ablösung des BRN-Dollars akzeptiert.
Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Neustadtbewohner und die explizite Förderung des Einzelhandels im Vordergrund.

Begründung

#Machen.


WP008 Pfand gehört daneben

Antagsteller: Jan Kossick

Wir setzen uns für eine Umrüstung der Mülleimer in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Mülleimern” ein.

Begründung (Positionspapier)

Die zunehmende Prekarisierung in unserer Gesellschaft hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Menschen Flaschen sammeln müssen, um ihre Existenz zu sichern. Diese Art der sozialen Absicherung verurteilen wir scharf und wirken auf eine Veränderung im sozialen System hin. Da diese Veränderung Zeit braucht, setzen wir uns ein für eine Umrüstung der Mülleimer zu pfandfreundlichen Mülleimern. Dies erspart den Flaschen sammelnden Menschen den menschenunwürdigen Griff in die Müllbehälter.

WP009 Fahrender Ritter

(Kältebus)

Antagsteller: Jan Kossick

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Piraten Dresden fordern die Einrichtung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristigen Lösungen gefunden werden.

Begründung

Ein Kältebus (auch Wärmebus oder Kältehilfebus) ist ein Angebot in der Obdachlosenhilfe. Zwischen November und März fahren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nachts durch Großstädte und suchen Obdachlose auf. Diesen bieten sie neben warmen Getränken und Schlafsäcken, auch die Fahrt in eine Notunterkunft an.
Das Angebot eines Kältebusses in Dresden würde die Situation für Obdachlose in den kalten Jahreszeiten verbessern, und währe eine gute Ergänzung zu bereits bestehenden Angeboten wie z.B. den Nachtcafés der Dresdner Gemeinden und den öffentlichen Angeboten der Stadt Dresden. Desweiteren würde ein solches niederschwellige Angebot eines Kältebuses die notwendigen Aufwendung der Rettungsdienste (Notruf) verringern und mithin die integralen Kosten minimieren.
Umgesetzt wird dieses Konzept bereits in Städten wie Berlin, Frankfurt, Hannover, Mainz, Stuttgart und Krefeld.


Verkehr

WP010 Quartierbus - Pilotprojekt Neustadt

Antagsteller: Jan Kossick

Wir fordern die Einrichtung von Quartierbussen, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark erschließen.
Dazu sehen wir Kleinbusse, die ohne festen Fahrplan und verstärkt in den Abend- und Nachtstunden verkehren als gute Lösung.

Begründung (Grundsatz)

Wir forden die Einrichtung von Quartierbussen, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark abdecken. Dies würde die Bereitschaft eine DVB-Dauerkarte zu erstehen erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Verkehr entlasten, und zu einer besseren Anbindung an den (überregionalen) ÖPNV führen.


WP011 Königsbrücker Straße

Antagsteller: Martin Schulte Wissermann

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der Königsbrücker Straße bei gleichzeitiger Verbesserung der verkehrlichen Situation aller Verkehrsteilnehmer. Ziel ist eine Königsbrücker als ein funktionierendes und mit Leben gefülltes Stadtzentrum mit Verbindungsfunktion zwischen Hechtviertel und der Neustadt. Einen überbreiten Ausbau mit vier Fahrspuren (z.B. Variante 4/5/6/7/7mod) lehnen die Neustadtpiraten ab.

Die Planungen zum Straßenraumgestaltung sollten sich an folgenden Pämissen orientieren:

  • Die Gehwege an der Königsbrücker Straße müssen breit und komfortabel zur urbanen Nutzung gestaltet sein (Flanieren, Aufhalten, Einkaufen, Auslagen, Cafe). Ziel ist ein von der Bevölkerung nutzbarerr Boulewad Königsbrücker Straße.
  • Der Radverkehr auf der Königsbrücker Straße muss durchgängig und in beide Fahrtrichtungen eine attraktive, sichere und komfortable Radverkehrsführung erhalten.
  • Der Straßenbahn muss zügige Durchfahrt gewährt werden. Hierfür ist eine Vorrangschaltung der Bahn innerhalb eines interaktiven Verkehrsführungskonzepts (Straßenbahn als Pulkführer) zu bevorzugen. Besondere Gleiskörper (eigenes Gleisbett) lehnen die Neustadtpiraten für die Königsbrücker ab. Komfortable, barrierefreie Haltestellen sind umzusetzen, wobei die jeweils raumsparendste Variante bevorzugt werden muss. Moderen Konzepte wie Bike-N-Ride sind zu implementieren.
  • Im Bereich zwischen Kathatrinenstraße und Bischofsweg soll der ruhende (Kfz-)Verkehr grundsätzlich als "Kurzzeitparken" realisiert werden. Für den ruhenden Radverkehr sind ausreichend Abstellmöglichkeiten (z.B. Radbügel in der Nähe von Haltestellen für eine Umsetzung von Bike-N-Ride) vorzusehen. Nördlich der Paulstraße ist die Anzahl an Kfz-Parkplätzen zu erhalten, bzw. in örtlicher Nähe neu zu schaffen.
  • Dem Erhalt der Vorgärten und Straßenbäume und einer möglichst geringen Neuversiegelung von Flächen muss in der Planung der Königsbrücker Straße höchste Priorität eingeräumt werden, d.h. die heutigen Bordlagen sind im Wesentlichen zu erhalten.

Begründung

Die hier beschriebenen Forderungen können direkt aus dem Verkehrsgrundsatzprogramm der Piraten (KV) abgeleitet werden. Sie setzen dieses für die Königsbrücker in spezielle, praxisnahe Handlungsweisen um. Ziel ist eine Königsbrücker als ein funktionierendes und mit Leben gefülltes Stadtzentrum mit Verbindungsfunktion zwischen Hechtviertel und der Neustadt. Das hier beschriebene Gestaltungskonzept fußt auf den aktuellen Postionen des ADFC, welche aber spezifiziert und i.T. erweitert wurden (http://www.adfc-dresden.de/adfc/materialien/2013-05-02-koenigsbruecker-positionspapier.pdf).


WP012 S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Antagsteller: Jan Kossick

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes und den geplanten Neubau eines S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz. Wir sind gegen einen sterilen Platz zum Aus- und Umsteigen, daher plädieren wir für ein Konzept welches den Bischofsplatz/Ost mit in die Planung einbezieht. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradstationen) Wert zu legen.


WP013 Äußere Neustadt als Pilotprojekt für den Shared Space

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann, Jan Kossick

Modul 1: Parkplatzkonzept

Die Neustadtpiraten setzten sich für eine Änderung des Parkplatzkonzeptes in der Äußeren Neustadt ein. Folgende Vorschläge werden schrittweise eingeführt und deren Auswirkung kontinuierlich geprüft.
Das Parken in der Äußeren Neustadt ist nur noch Anwohnern gestattet. Eine entsprechende Bescheinigung für Fahrzeuge ist unbürokratisch erhältlich. Die Parkscheinautomaten in der Äußeren Neustadt werden damit nicht mehr benötigt.
Parkplätze für Besucher und Touristen werden nach dem Park+Ride-Prinzip an die Peripherie gelegt. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Neustadtpiraten für ein unterirdisches Parkhaus im Bereich des Russensportplatzes mit Zufahrt über die Tannenstraße und 300 bis 500 Parkplätzen aus.
Das muss im Zusammenhang mit einem schlüssigen Verkehrsystem (Quartierbusse, fahrscheinloser Nahverkehr) geschaffen werden.

Begründung (Positionspapier)

Um den Parkdruck im Ortsamtsbereich Dresden Neustadt zu verringern sollen Parkhäuser an der Peripherie geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Florian-Prinzip).

Modul 2: Fahrradstraßen

Wir fordern die Umwandlung der Straßen Alaunstraße, Hechtstraße von Bischofsplatz bis Ecke Buchenstraße, Katharinenstraße, Louisenstraße, Martin-Luther-Straße, Prießnitzstraße und Rudolf-Leonhardt-Straße zu Fahrradstraßen mit zugelassenem KFZ-Verkehr.

Begründung

Die StVO sieht ein Schild fuer Fahrradstrassen vor (Wikipedia): "Fahrräder sind die einzigen erlaubten Fahrzeuge in Fahrradstraßen. Andere Fahrzeuge können mit Zusatzzeichen erlaubt werden, „Anlieger frei“ kommt häufig vor, ebenso eine Zulassung in nur einer Fahrtrichtung (Einbahnstraße). Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Radfahrer dürfen ausdrücklich nebeneinander fahren, auch wenn dadurch anderer Verkehr behindert wird. Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden."
Dies bedeutet, dass, wenn man eine Straße zur Fahrradstrasse erklärt und Auto frei zulässt, sich an der Benutzbarkeit der Straße wenig ändert: Autos koennen weiterhin wie immer fahren und parken; es gibt aber einen entscheidenden Unterschied psychologischer Art: Fahrraeder haben eine Daseinsberechtigung und werden ernst genommen. Ausserdem kann man auf Fahrradstrassen 'Vorfahrt' beschildern. D.h. anders als in Tempo30 Zonen (Zwang zu Rechts-vor-Links) muss Rad nicht bei jeder Kreuzung abbremsen. Eine Beschilderung der Neustadt als Fahrradstrassen wuerde darueber hinaus den Schleichverkehr (z.B. Bautzner-Koenigsbruecker) psychologisch effektiv, aber auch ohne Verbote verringern.

Modul 3: Verkehrsberuhigte Bereiche

Außer der Rothenburger Straße, Görlitzer Straße und dem Bischofsweg sowie den oben genannten Fahrradstraßen werden alle Straßen in der Äußeren Neustadt und im Hechtviertel zu verkehrsberuhigten Bereichen.
Anwohnerparkplätze, Lieferverkehr und ÖPNV werden dabei berücksichtigt.

Begründung

Verkehrberuhigte Bereiche erfordern von Autos und LKWs eine größere Sorgfalt und führen damit automatisch zu einer umsichtigeren Fahrweise. Außerdem werden diese Bereiche für Durchfahrten meist gemieden.

Modul 4: Einbahnstraßen abschaffen

Im Shared Space Äußere Neustadt sind Einbahnstraßen nicht mehr notwendig. Engstellen werden für den Lieferverkehr (Einfahrtverbotsschilder) und PKWs ausgewiesen.

Begründung

Durch die reduzierte Geschwindigkeit der Fahrradstraßen und der verkehrsberuhigten Bereiche, sind Einbahnstraßen nicht mehr nötig.

Modul 5: Verkehrsschilder abschaffen

Im Sinne des Shared Space werden Verbots- und Gebotsschilder innerhalb der Äußeren Neustadt so weit wie möglich entfernt. Hinweisschilder auf Parkplätze und Engstellen bleiben bestehen.

Begründung

Durch die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer sind Ver- und Gebotsschilder der StVO nicht notwendig.

Modul 6: Ampeln abschaffen und durch Zebrastreifen ersetzen

Die KFZ-Ampeln an der Ecke Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße und an der Ecke Bischofsweg/Alaunpark werden nicht benötigt.

Begründung

Vor allem im Sommer werden beide Ampeln von Fußgängern und Radfahrern ignoriert. Das erhöht die Unfallgefahr durch Unachtsamkeit. Sind keine Ampeln vorhanden, müssen wieder alle Verkehrsteilnehmer erhöhte Rücksicht walten lassen.

Modul 7: Radfahren in Parks erlauben

Fahrradfahren in Parks ist erlaubt.

Begründung

Im Sinne des selbstverantwortlichen Miteinanders sollten Gefährdungen auch ohne Verbot nicht passieren.


Bildung

WP014 Schulnetzplanung OA Neustadt

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortscheibung des Schulnetzplans nicht weiter der besten Fall von geringsten Schülerzahlen als Grundlage für Prognosen genommen wird. Die Planungen des zukünftigen Bedarfs soll mindestens 20% mehr Schüler (Grund-, Mittelschule und Gymnasium) in diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Viertel zu Grunde legen.


WP015 Effiziente Schulnutzung

Antagsteller: Martin Schulte-Wissermann, Jan Kossick

In schulischen Räumen (Klassenräume, Aulas, Sporthallen) soll außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig die Nutzung ermöglicht werden.