SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/SGÖ
Die Piraten SOE fordern Veröffentlichung der Trinkwasseruntersuchung
Die Piratenpartei SOE hat dem Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge aufgefordert die Trinkwasseranalysedaten zu veröffentlichen.
In Deutschland gibt es Trinkwasserverordnung wo allerdings nicht für alle Verunreinigungen geregelt sind, deswegen gibt es eine Fürsorgepflicht die wiederum auslegungssache des Betreibers ist.
Der Landkreis wird von zwei Wasserwerken versorgt und es werden lediglich ausgewählte Analysedaten veröffentlicht die keinen Rückschluss auf die Trinkwasserqualität zulassen. Im Gegensatz zu Telefon- und Stromanbieter ist es in Deutschland nicht möglich dem Anbieter zu wechseln. In diesem Zusammenhang die Daten wie ein Staatsgeheimnis zu hüten ist unverantwortlich. Da es weder auf Landkreis- noch auf Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz wie auf Bundesebene existiert gibt es auch kein Recht die Daten einzufordern.
