SN:Kreisverband/Leipzig/arbeitstreffen/protokolle-neu/vosi/2013-02-12

Protokoll

	Ort: via Mumble		Vorheriges Treffen: 05.02.2013
	Zeit: Dienstag, 12. Februar 2013, ab 18:00 Uhr
	Piratepad: Lies das Protokoll live mit!

Pad: https://piraten-sachsen.piratenpad.de/KVor-2013-02-12

• Beginn: 18.05Uhr

Versammlungsleitung und Protokollführung

• ostpirat leitet die Versammlung.
• thctutnichtweh führt Protokoll.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend: thctutnichtweh, Alchymist,Ostpirat, MJ, Maxi, Sebastian Czich
• Entschuldigt: Georg,
• Wir sind beschlussfähig.

TOP 1: Anträge

Abgeschlossene Umlaufbeschlüsse

• keine

offene Umlaufbeschlüsse

• keine

Anträge

Beschluss einer Geschäftsordnung

Antrag an denn Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_01: Beschluss einer Geschäftsordnung

Beantragt von:

Antragstext: Antrag: Ich beantrage, dass sich der kommissarische Vorstand des Kreisverbandes Leipzig folgende Geschäftsordnung gibt: https://piratenleipzig.piratenpad.de/GO-KVor Revision 2 u. 3 um 19.03 Uhr oder Revision 4 mit gespeicherter Uhrzeit

Begründung: Wir brauchen eine ordentliche Grundlage unseres Handelns und auch Aussenstehende sollten auf einen Blick erkennen können, an wen sie sich wenden können.

Beschluss des Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_01: Beschluss einer Geschäftsordnung

1. : thctutnichtweh, Alchymist, Ostpirat, MJ, Maxi, Sebastian
2. : keine/r
3. : keine/r

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: nicht notwendig Zusatzinfos: Der Vorstand hat vor sich jede Woche zu treffen. Steht nicht in der GO, weil wir auch mal Urlaub machen wollen.

Anhänge müssen noch bearbeitet werden.

Einwohneranfrage Personalkosten

Antrag an denn Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_02: Einwohneranfrage Personalkosten

Beantragt von: Sascha

Antragstext: Antrag: Der Kreisvorstand möge beschließen, folgende Einwohneranfrage gemäß ³4 Hauptsatzung an den Rat zu stellen: Sachverhalt: Die Stadt Leipzig veröffentlichte für das Haushaltsjahr 2011 Personalkosten von insgesamt 300.317.900 Euro. Die in Vollzeitäquivalente (VzÄ) umgerechnete Stellenzahl betrug im selben Zeitraum 5782,4 VzÄ.

Die Personalkosten enthalten neben den Vergütungen für die einzelnen Beschäftigten sowie den damit zusammenhängenden Versicherungsbeträgen auch weitere Personalausgaben wie Unfallumlage, Honorare (z.B. Dozenten der Volkshochschule) und Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Stadträte, freiwillige Feuerwehr u.a.) in Höhe von ca. 6 Mio. Euro. In den verbleibenden ca. 294 Mio. Euro sind Mehrausgaben für Altersteilzeit (Aufstockungen) vollständig enthalten. Mithin entfallen auf jeden Vollzeitbeschäftigten durchschnittliche Personalkosten (Arbeitgeberanteil) von ca. 51.000 Euro brutto jährlich bzw. 4.250 Euro brutto monatlich. Nach Abzug der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung verbleiben durchschnittliche Arbeitnehmer-Bruttogehälter von ca. 42.000 Euro bzw. 3.500 Euro monatlich. Dies entspricht einer durchschnittlichen tariflichen Eingruppierung im Bereich der Entgeltgruppe E12 bei angenommener durchschnittlicher Entgeltstufe 3. Tatsächlich dürfte der Altersdurchschnitt deutlich höher ausfallen. Zudem ist davon auszugehen, dass wesentliche Besitzstände aus dem ehemaligen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) übergeleitet wurden, ohne diese zu korrigieren. Andere vergleichbar große Kommunen wie Dresden, Chemnitz, Stuttgart, Bochum, Duisburg, Hannover weisen hingegen deutlich niedrigere Durchschnittswerte auf. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindetages entfällt jedoch die Hauptbeschäftigtenzahl in Kommunen auf Sachbearbeiter im Bereich der Entgeltgruppen E 5-8. Eine Eingruppierung in den Entgeltgruppen 13-15 setzt zudem zwingend den Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums (Master) voraus. Anfrage: Warum hat die Stadt Leipzig generell und im Vergleich mit ähnlich großen Kommunen derart hohe durchschnittliche Personalkosten bzw. deutlich höhere Eingruppierungen? Unterfragen 1-3: Wie verteilen sich die in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter auf die einzelnen Entgeltgruppen sowie Entgeltstufen? Wieviele in Vollzeit beschäftigte Mitarbeiter sind in der Amtszeit von OBM Burkhard Jung herabgruppiert worden bzw. hätten herabgruppiert werden müssen, weil sie keine ihrer Eingruppierung entsprechende Tätigkeit ausüben? Wie viele Vollzeit-Mitarbeiter arbeiten auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums und sieht der Stellenplan überhaupt so viele Akademiker-Stellen vor? Wir beantragen, die Einwohneranfrage nebst Unterfragen mündlich in der folgenden Ratssitzung zu beantworten und diese öffentlich zu behandeln. gez. VorstandPiratenparteiKVLeipzig

Begründung: Bestandteil des Antrags

Beschluss des Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_02: Einwohneranfrage Personalkosten

1. : MJ, Ostpirat, Alchymist, thctutnichtweh,Sebastian, Maxi
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Ausführung delegiert an Alex Sasha Zwar

Zusatzinfos:

Einwohneranfrage Personalkosten Rechtsamt

Antrag an denn Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_03: Einwohneranfrage Personalkosten Rechtsamt

Beantragt von: Sascha Zwar

Antragstext: Antrag: Sachverhalt: Nach der Affäre um den Verkauf angeblich herrenloser Häuser in Leipzig hat die frühere Rechtsamtsleiterin, Frau Gesa Dähnhardt, bei der Stadt gekündigt. Gegen sie wird seit einem Jahr staatsanwaltlich ermittelt. Seither war sie vom Dienst suspendiert, erhielt aber Gehaltsfortzahlung. Anfrage: Warum erhielt und erhält Frau Gesa Dähnhardt Gehaltsfortzahlung für insgesamt 2 Jahre (1 Jahr ab Freistellung vom Dienst; 1 weiteres Jahr ab Eigenkündigung) von der Stadt Leipzig, obgleich sie für diesen Zeitraum keine Arbeitsleistung zu erbringen hatte? Unterfragen 1-3: Warum wurde Frau Dähnhardt nicht abgemahnt und gekündigt, obwohl sie die in sie gesetzten Ziele offensichtlich verfehlt hat? Wie kommt die Stadt Leipzig dazu, Mitarbeiter bei voller Gehaltsfortzahlung freizustellen, obwohl betroffene Mitarbeiter ohne weiteres an anderer Stelle im Rathaus eingesetzt werden könnten? Wenn der Grundsatz – Lohn nur für Arbeit – im Rathaus offenbar nicht gilt, erklären Sie, warum mit öffentlichen Mitteln so umgegangen wird? Wir beantragen, die Einwohneranfrage nebst Unterfragen mündlich in der folgenden Ratssitzung zu beantworten und diese öffentlich zu behandeln. gez. Vorstand Piratenpartei KV Leipzig

Begründung: Bestandteil des Antrages

Beschluss des Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_03: Einwohneranfrage Personalkosten Rechtsamt

1. : Ostpirat,Sebastian, MJ, Alchymist, thctutnichtweh
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Ausführung delegiert an Alex Sasha Zwar

Zusatzinfos:

Antrag an denn Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_03: Beauftragung von Alex Sasha Zwar

Beantragt von: KVor

Antragstext: Antrag: Sasha wird beauftragt die zwei "Einwohner" Anfragen/ kommunalpolitische Anfragen an die Stadt zu stellen.

Begründung:

Beschluss des Kreisvorstand Leipzig; #KV-LE_2013_02_12_03: Beauftragung von Alex Sasha Zwar

1. : MJ, Alchymist, Sebastian, Maxi, thctutnichtweh, Ostpirat
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

TOP 2: Informationen

2.1. Anmeldung einer Demo / Aufzug zum #IDP13

• Grundlegende Infos hier: http://titanpad.com/qgC7W9FZuV
• und die Ergebnisse des gestrigen Brainstormings hier: https://piratenleipzig.piratenpad.de/25

• Angemeldet Demo Sa. 23.02.2013 - 10:00 - 12.30 Grimmaische / Universitätsstraße (wird auf 10:00 - 14:00 erweitert)
• sehr roher Flyerentwurf vorhanden, muss am Donnerstag nochmal besprochen werden und rechtzeitig umgesetzt werden. Rechtzeitig = bis Sonntag muss alles fertig sein, damit es noch gedruckt werden kann.

• Auflage: 500

TOP 4 Nächste Sitzung

• Nächste Sitzung am 19.02.2013 im Mumble um 17.00Uhr
• Pad für nächste Sitzung: https://piratenleipzig.piratenpad.de/KVor-2013-02-19
• Ende der Sitzung:19.53Uhr