SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2014-1/Protokoll

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KHV KV Leipzig, Piratenpartei Deutschland, am 15.02.2014 in Lessingstraße 7, 04109 Leipzig

Samstag 08:30 Beginn der Akkreditierung

  • TOP 1: Eröffnung um 10:25
  • TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollführers
    • Marcel Ritschel wird als Versammlungsleiter vorgeschlagen

einstimmig gewählt

    • Michael Bauschke wird als Protkollant vogeschlagen

einstimmig gewählt

  • TOP 3: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

keine Einwände

  • TOP 4: Beschluss über die Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen

einstimmig angenommen

einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 10:28 Versammlung wird fortgesetzt 11:09

  • TO

wird durch die VL im folgenden spezialisiert

  • TOP 6: Satzungsänderungsanträge

keine Anträge

  • TOP 7: Programmanträge
    • Reihenfolge durch VL festgelegt
    • WGP001 Ersetzung ÖPNV durch Bus/Bahn o.ä.

wird durch VL vorgestellt Wortmeldung: Bitte um Ablehnung, ÖPNV ist mehr als Bus und Bahn Wortmeldung: Es gibt wichtigere Anträge. einstimmig abgelehnt Versammlung wird unterbrochen 11:13 Versammlung wird fortgesetzt 11:35

    • WGP003 Lösung der Finanzkrise

Sven Windisch stellt den Antrag vor Wortmeldung: Schrumpfgeld geht an der Realität vorbei mehrheitlich abgelehnt (eine positve Stimme) Versammlung wird unterbrochen 11:40 Versammlung wird fortgesetzt 11:57

    • GSP001: Arbeit und Soziales

Lilly stellt den Antrag vor Frage: Verhaltenscodex im Jobcenter gibt das schon vor gibt es, wird aber nicht komplett umgesetzt, Forderung berechtigt einstimmung angenommen

    • GSP002: Streichung eines Absatzes im GP

Lilly stellt den Antrag vor Wortmeldung: es gab einen Grund diesen reinzunehmen, wäre wichtig für ein WP, im GP falsch man bekommt einen Eingangsstempel, wenn man hingeht, nicht wenn man schickt Wortmeldung: kann ich bestätigen Wortmeldung: bitte streichen, weil kein GP, trotzdem #machen ja sollte man Wortmeldung: kann man das ummodeln zum WP nein, wäre aber zum nächsten KPT machbar Wortmeldung: für uns klar, für Menschen von außen nicht nachvollziehbar

    • GP001 ersetzt den alten Passus

8 JA, 4 NEIN; angenommen

    • GSP003: Streichung eines Absatzes im GP

Lilly stellt den Antrag vor mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme)

    • WP002: Transparenz im Jobcenter

Lilly stellt den Antrag vor Wortmeldung: Durchwahlnummern, wie sollen da Arbeitszeiten gewährleistet sein? Sprechzeiten sollen eingeführt werden Wortmeldung: ist in anderen Betrieben auch so Wortmeldung: ist bei anderen Strukturen auch unproblematisch, keine Einschränkung der Privatssphäre der dort arbeitenden Menschen einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 12:14 Versammlung wird fortgesetzt 12:22

    • WP001: Sozialticket

Lilly stellt den Antrag vor Wortmeldung: bisher an Leipzig Pass gekoppelt richtig, gerade deswegen Antrag wichtig Wortmeldung: erster Teil gut, zweiter Teil schwierig Kopplung an den Leipzig Pass Wortmeldung: ich bin gegen den Leipzigpass und für fahrscheinlosen ÖPNV, daher sollten wir unsere Forderung erweitern große Forderungen im GP, WP für Scheibchenweise Forderungen Wortmeldung: ist im WP sinnvoll, auch wenn GP weitergeht Wortmeldung: wir sollten deutlicher Formulieren, dass das nur ein Zwischenschritt ist, also piratiger formulieren Wortmeldung: Gespräch mit FDP vor einigen Jahren, kleine Brötchen backen, ist nicht piratig, Maximalforderungen sind notwendig GO Antrag auf Schließung der Rednerliste keine Gegenrede, angenommen 9 JA Stimmen, 4 NEIN Stimmen, Antrag angenommen Versammlung wird unterbrochen 12:39 Versammlung wird fortgesetzt 14:02 GO Antrag auf Meinungsbild Anträge gemeinsam zu behandeln mehrheitlich abgelehnt

    • KWP01 selbstbestimmtes Leben

Hartmut stellt den Antrag vor einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 14:08 Versammlung wird fortgesetzt 14:46

    • KWP02 Kunst und Kultur für alle

Hartmut stellt den Antrag vor Frage: Was soll der letzte Satz? für finanziell nicht so leistungsfähige freistellen Frage: Es gibt in Leipzig bereits eine Kulturloge Ja, der Antrag soll dies als allgemein unterstützenswert klarstellen Statement: Sehr viel Kultur in Leipzig, alles unstreitbar, aber eigentlich nur Ersatzhandlungen, daher Antrag annehmen Statement: Finde den Antrag problematisch, gut als GP, Antrag hilft mir nicht, da zu allgemein, hilft nix, daher nicht im WP, sehe das im Antrag angesprochene bisher umgesetzt Frage: Warum nicht im GP? Richtig, wir müssen aber auch mit etwas zur Wahl antreten, dass eine richtung vorgibt Statement: Wichtig, da hier festgelegt, dass wir keine Gewichtung festlegen. Meinungsbild: Meinung bereits gebildet -> eine Gegenstimme Statement: Heute NEIN; später JA Statement: Heute JA und später besser machen agenommen 10 JA, 5 NEIN Versammlung wird unterbrochen 15:02 Versammlung wird fortgesetzt 16:17

    • KWP04 Dezentrales Asyl

Florian Bokor stellt den Antrag vor Statement: bitte dem Zuzustimmen Statement: 30% billiger als zentrale Unterbringung einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 16:21 Versammlung wird fortgesetzt 16:54

    • KWP05 Verschlüsselungstechnik für elektronische Kommunikation für die Stadtverwaltung

Florian Bokor stellt den Antrag vor Frage: Kann ein Bürger, der nicht über Schlüssel verfügt die Email lesen? Wenn ich das habe, dann kann ich mir den Schlüssel runterladen, es entsteht in keinem Fall ein Nachteil für den Bürger Frage: Was ist der Vorteil zu De-Mail? De-Mail ist schrott, kostenpflichtig und nicht durchdacht. Statement: Bitte annehmen, weil Authenzität, weil das schon angedacht ist und GPG dort angedacht ist. Es ist ausgereift und einfach wichtig. Statement: De-Mail ist nicht durchgängig verschlüsselt. De-Mail ist unausgereift, nicht soweit entwickelt wir GPG. Statement: GPG wurde mal gebrochen, wurde schnell behoben. einstimmig angenommen GO Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten formale Gegenrede einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 17:06 Versammlung wird fortgesetzt 17:22 Versammlung wird unterbrochen 17:22 Versammlung wird fortgesetzt 17:30

    • KWP06 - Ehrenbürgerschaft für E. Snowden anläßlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution

Antrag wird vorgestellt einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 17:35 Versammlung wird fortgesetzt 17:40

    • KWP07 - Rechtsakten in Online Katalogen

Werner stellt den Antrag vor Frage: Wie ist das mit der Rechtsverbindlichkeite steht im Antrag einstimmig angenommen Versammlung wird unterbrochen 17:42 Versammlung wird fortgesetzt 17:46

    • KWP08 - Veröffentlichungen des Datenschutzbeauftragter für die Stadt Leipzig

Werner stellt den Antrag vor Frage: Wann hast du das letzte mal nachgeschaut, wo? Habe zuletzt nachgeschaut, Antrag schadet aber nie. einstimmig angenommen

    • KWP09 - Register für elektronische Dienste der Stadt Leipzig

Werner stellt den Antrag vor Fage: Gibt es das nicht schon im Suchregister? Ja, aber da gehört es nicht hin. Frage: Fremdsprachigkeit nicht zu hoch gegriffen laut Antrag am Anfang in Kurzfassung und nur wenns genutzt wird in Langform einstimmig angenommen

    • KWP10 - elektronischer Bericht für e-Government

Werner stellt den Antrag vor einstimmig angenommen

    • KWP11 - regelmäßige Veranstaltungen zu elektronischen Dienstleistungen

Werner stellt den Antrag vor Frage: Soll das eine IT Schulung werden? Nein das ist nicht gewollt Frage: Ist das so zu verstehen, dass man Menschen, die wenig Ahnung von PCs haben solche Dienste zu nutzen Ja zum Teil schon. Frage: Ist vieles nicht selbsterklärend? Ja, aber ich will Schwellen abbauen. Frage: Was soll das Kosten? Auch das bisherige Verfahren hat Kosten, wenn es keiner nutzt, zahlt man 2 Verfahren, das ist teurer. mehrheitlich dafür (1 Gegenstimme) Versammlung wird unterbrochen 17:58 Versammlung wird fortgesetzt 18:08

    • KWP19 - Schaffung eines runden Tisches "Leipzig 2.0 - Digital"

Werner stellt den Antrag vor Fragen: gibt es sowas nicht schon ist mir nicht bekannt einstimmig angenommen

    • KWP20 - Umwelt schüzen: Pliotprojekt zum Einsatz energiesparendefr Straßenbeleuchtung

Werner stellt den Antrag vor Statement: habe ich bereits angefragt, es gab Bestrebungen in dieser Richtung, es Frage: ist das Wahlkamprelevant oder nicht einfach über kleine Anfrage lösbar es ist relevant Statement: LED Lampen haben andere Nachteile Statement: in der tschechischen Republik wurde das umgesetzt Frage: wie hoch ist kostenersparnis das soll das Pilotprojekt zeigen Frage: kannst du dir vorstelellen den Antrag zurückzuziehen und ihn weiter auszuarbeiten Ja, das mache Werner zieht den Antrag zurück Will jemand den Antrag übernehmen Niemand

    • KWP12 - Nutzung von openantrag in der Stadratsarbeit

Sven stellt den Antrag vor Frage: Ist die Ausgestaltung noch offen? kann ich nicht beantworten Anmerkung: es gibt eine Plattform, diese ist vordefiniert Frage: Unterschied openantrag - offenesleipzig offenesleipzig ist unsere Kampagne, openantrag ist immer da Statement: ob wir das auf eigene Plattform oder auf openantrag.de packen ist uns egal, reiner formalismus, antrag annehmen einstimmig angenommen

    • KWP13 - kein Ausverkauf der Stadt

Sven stellt den Antrag vor Frage: Bürgerbegehren hat darauf abgezielt, die Entscheidungsschwellen zu erhöhen, kann teilweise zu problemen führen ja da gibt es formulierungsfehler, sollte aber nicht zur Ablehnung führen Statement: Gerade in Hinblick auf die Wasserbetriebe sehr annehmenswert einstimmig angenommen

    • KWP14 - fahrscheinloser ÖPNV

Sven stellt den Antrag vor Statement: Antrag ist teilweise schlecht formuliert, würde es aber heute gerne als positionspapier legen und später als WP, weil zu unkonkret Statment: zu unscharf, zu unfokussiert, sehr wichtiges Thema, daher heute nicht so, lieber als Positionspapier Frage: Warum sind Ausnahmen bei dir formuliert? muss es geben, sind schlecht formuliert Sven zieht den Antrag zurück Statement: Antrag nicht der beste, wäre aber eine Option für WK, man kann aber auch GP ins WP kopieren Statement: Wir haben was zu ÖPNV gesagt, es hängt nicht an diesem einen Antrag, es steht im GP. niemand will den Antrag übernehmen

    • KWP15 - Verkehrspolitik für alle

Sven stellt den Antrag vor Frage: ist die Sortierung willkürlich oder mit Wertung verbunden? keine Nummierung, keine Wichtung Frage: Was ist ein ZOB Zentraler Omnibus Bahnhof, dieser fehlt derzeit irgendwie Meinungsbild: ist eine Bevorzugung irgendeiner Verkehrsart wünschenswert klar negativ Statement: mir gefallen zwei Punkte daran, finde ich gut einstimmig angenommen

    • KWP21 - 12 Punkte Plan für Stadt Leipzig

Modul 1 - Veröffentlichung von Rohdaten, die die Stadt anfertigt, anfertigen lässt Andreas stellt den Antrag vor einstimmig angenommen Modul 2 - Leipzig und Hochschulen voneinander lernen Andreas stellt den Antrag vor Frage: wie soll der Sturiendenrat da einbezogen werden egal, das Angebot ist wichtig einstimmig angenommen Modul 3 -Umfragen für Mehr nutzen Andreas stellt den Antrag vor einstimmig angenommen Modul 4 - städtisches Eigentum vorrangig Leipzigern anbieten Andreas stellt den Antrag vor Frage: Wird uns die Argumentation auf die Füße fallen? Nein, wird es meiner Ansicht nach nicht. Frage: Worlaut wie genau vorrangig prüfen, nicht festgelegt mehrheitlich angenommen (2 Gegenstimmen) Modul 5 - städtische Gebiete für Freifunker öffnen Florian stellt den Antrag vor Frage: Wie ist das mit Haftung? Übernimmt der Betreiber Frage: Wie ist das bei Brand? Es ist eine elektrische Installation, diese muss abgenommen werden. Statement: gute Idee, in Berlin schon umgesetzt, schaffen wir in Leipzig auch Frage: Wie ist das wenn Betreiber halböffentlicher Netze klagen? es gibt eine Algemeinverfügung der Bundesnetzagentur hier frei Frage: In den USA ist das verboten worden. In Deutschland ist rechtlich nicht so. einstimmig angenommen Modul 6 - ein Zahl was du willst Tag für den Leipziger Zoo Sven stellt den Antrag vor Frage: Fühlen sich Menschen evtl. verpflichtet mehr zu geben Nein, es geht grade darum Menschen diskriuminierungsfreie Besuche zu ermöglich Statement: Wurde bei Restaurants getestet und lief dort super. Statement: Da könnte ich auch mal wieder in den Zoo gehen Frage: war bei den Restaurants der Preis vorher bekannt nein Verfahrensfrage: würde der weitergehende Antrag WP16 diesen wieder löschen JA mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme) Modul 7 - Abschaltung aller öffentlich Überwachungskameras Sven stellt den Antrag vor einstimmig angenommen Modul 8 - Freigabe ungenutzter kommunaler Gebäude für Street Art Sven stellt den Antrag vor Statement: klar dafür, so klar zu verstehen mehrheitlich angenommen (eine Gegenstimme) Modul 9 - Einführung von Unisex Toiletten in kommunalen Gebäuden Sven stellt den Antrag vor Frage: nur die Umwidmung ja nur umgewidmet und nur dort wo es möglich ist Statement: es gibt Discos bei denen das gut funktioniert, es gibt das in der Uni Leipzig, #machen Statement: zu unklar formuliert, kann Menschen davon abhalten Piraten zu wählen Statement: finde ich gut, aber schwer im WK zu begründen Statement: wir müssen es nicht allen Recht machen, wichtige und sinnvolle politische Forderung einstimmig angenommen Modul 10 - Bevorzugung von FLOSS bei Softwareanschaffungen in Einrichtungen der Stadt Antrag wird vorgestellt Statement: Super Idee, weil derzeit noch auf XP gearbeitet wird und die Umstellung notwendig ist, dringend annehmen einstimmig angenommen Modul 11 - Öffentliche Tagung aller Ausschüsse des Stadrates Sven stellt den Antrag vor einstimmig angenommen Modul 12 - Freigabe des kommunalen öffentlichen Raumes für Street Art Projekt Ute stellt den Antrag vor Frage: öffentlicher Raum - was ist das? der Raum der allen gehört Frage: kann man dann auch Straßenbahnen besprühen nein, so wird das nicht sein, öffentlicher Raum ist klar definiert Statement: ich will nicht, dass Menschen Kunst betreiben und diese dann wieder zerstört wird 6 JA, 3 NEIN Stimmen protokollarische Anmerkung: Antrag nicht konkurrierend zu Modul 8 - öffentlicher Raum beschreibt ausdrücklich NICHT Gebäude 12 Punkte Programm insgesamt angenommen

    • KWP16 - Zahl doch was du willst

Sven stellt den Antrag vor einstimmig angenommen protokollarische Anmerkung: ersetzt Modul 6 aus dem 12 Punkte Plan

    • KWP 17 - Ausbau von Kindertageseinrichtungen

Sven stellt den Antrag vor Frage: Kann Modul 1 dazu führen, dass sich Sonderformen von Kitas bilden, die eine Selektion schafft Nein mehrheitlich agenommen

    • KWP 18 - Parkanlagen nicht überreglimentieren

Sven stellt den Antrag vor einstimmig angenommen

  • TOP 8: sonstige Anträge
    • 01: GP ins WP kopieren

Statement: teilweise schlecht geschrieben Statement: etwas fragwürdiger Vorgang Frage: Warum müssen wir das machen? einstimmig angenommen

  • TOP 9: Verschiedenes

Aufruf zum Kandidatentreffen von Andreas - nächste Woche

  • TOP 10: Schließung des Kreisparteitags

Marcel bedankt sich bei allen Anwesenden 20:04 Marcel beendet den KPT

Marcel Ritschel Michael Bauschke Werner Willeke

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