SN:Kreisverband/Görlitz/KommunalwahlprogrammGR
Stand: 16.02.2014
Block 1: Transparente Verwaltung und Bürgerbeteiligung
Die Möglichkeit zur Mitbestimmung ist die Basis für wirksames bürgerschaftliches Engagement. Mitspracherecht und die Möglichkeit, Entscheidungen herbeizuführen und auch mitentscheiden zu können, sind Grundvoraussetzungen dafür. Wir unterstützen deshalb die Anwendung und Weiterentwicklung des Grundlagenpapiers zur bürgerschaftlichen Beteiligung, wie es durch die Hochschule Zittau/Görlitz bereits begonnen wurde. Erfolgreich kann ein solches Projekt unserer Ansicht nach allerdings nur sein, wenn daraus konkrete Handlungen abgeleitet werden können.
Wir fordern einen Ausbau des städtischen Ratsinformationssystems. Auch Protokolle der Sitzungen des Stadtrats und der kommunalen Ausschüsse müssen dort einsehbar sein.
Die Live-Übertragung (Stream) der Stadtratssitzungen müssen auch zu einem späteren Zeitpunkt über das Ratsinformationssystem abrufbar sein.
Weiterhin wollen wir für Bürger die Möglichkeit schaffen, Vorschläge an den Stadtrat und seine Ausschüsse zu richten (beispielsweise über das Ratsinformationssystem).
Mitbestimmung ist nur möglich, wenn Entscheidungsgrundlagen und konkrete Beschlüsse (beispielsweise Haushaltspläne) öffentlich einsehbar sind. Wir fordern deshalb eine Offenlegung der kommunalen Haushalte. Die Informationen über Einnahmen und Ausgaben der Stadt müssen für alle interessierten Bürger in verständlicher Form frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir die Offenlegung aller Verträge, die die öffentliche Hand mit privaten Auftragnehmern schließt. Vertraulichkeitsklauseln, die über den üblichen Rahmen des Datenschutzes hinausgehen, lehnen wir ab. Über die Vergabe von Aufträgen und laufenden Verträgen muss Rechenschaft abgelegt werden.
Die Verwendung der den Fraktionen im Stadtrat zustehenden Geldern musste in der Vergangenheit nicht verantwortet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung der Fraktionsgelder offen gelegt und gerechtfertigt werden muss, wie das in verschiedenen Landesparlamenten schon der Fall ist.
Eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Mitgestaltung kommunaler Politik für die Bürger ist die Einführung eines Bürgerhaushalts. Er ermöglicht es den Bürgern, selbst zu entscheiden, wie die zur Verfügung stehenden Mittel am besten verwendet werden. Dazu werden Vorschläge zur Mittelverwendung gesammelt und im Stadtrat mit den Bürgern diskutiert. Von Seiten der Stadt kann dafür ein jährliches festes Budget zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise ist eine wirksame Mitgestaltungsmöglichkeit auch außerhalb des Rathauses gegeben.
Erfolgreiche Beispiele für Bürgerhaushalte sind die Städte Münster und die Stadt Köln. Auch in Berlin-Lichtenberg wird ein Bürgerhaushalt erfolgreich umgesetzt.
Block 2: kommunale Netzpolitik
Das Internet ist eine der größten Erfindungen der Menschheitsgeschichte. Es ermöglicht den Zugriff auf Wissen und Information und stellt unkomplizierte Kommunikationswege zur Verfügung. Online-Shops und Dienstleistungen im Netz vereinfachen das Leben Vieler. Firmen unterschiedlicher Größen nutzen das Internet für Bestellungen, Buchhaltung und als Angebotsplattform für ihre Produkte.
Für eine effektive Nutzung des Internets ist allerdings eine schnelle Anbindung erforderlich. In Weiten Teilen der Stadt Görlitz ist die allerdings nicht vorhanden. Wir fordern deshalb einen kommunalen Aktionsplan zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Görlitz. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen muss Zugang zu einer echten Flatrate haben, egal ob via Funk oder Kabel. Volumenbegrenzte Tarife oder Tarife mit weniger als DSL-Geschwindigkeit sind keine dazu Alternative. Kostenlose Hotspots für freien Internetzugang im Stadtzentrum können die Attraktivität der Stadt für Einwohner, Studenten und Touristen enorm steigern.
Weiterhin fordern wir, dass Kinder und Jugendliche im Umgang mit dem Internet durch fachkompetendes Personal geschult werden. Die Möglichkeiten des Internets für Wissenvermittlung und Recherche müssen ebenso vermittelt werden wie das Verständnis für den Schutz der Privatsphäre. Auch über die möglichen Gefahren des Internets (Phishing, Cyber-Mobbing, ...) muss aufgeklärt werden, damit ein sicherer Umgang mit Informationstechnologie möglich ist.
Das Lehrpersonal an Schulen und anderen Einrichtungen muss dazu befähigt werden. In den Lehrplänen müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Kooperationen mit Gruppen wie dem Chaos Computer Club, Digital Courage e.V. oder anderen Bürgerrechtsinitiativen können dabei helfen.
Das Internet bietet zudem die Möglichkeit, konkrete Hilfe vor Ort zu leisten. Meldungen über Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen oder andere Probleme sollten beispielsweise online oder via Smartphone an die Stadtverwaltung gemeldet werden können (kostenlose Störungsmelder-App). Auch Fahrpläne und Ticketkauf für den öffentlichen Personennahverkehr können online und über freie Apps angeboten werden.
Block 3: Keine Bewerbung prekärer Arbeitsverhältnisse durch die kommunale Wirtschaftsförderung
Die Qualität eines Wirtschaftsstandortes ist von vielen Faktoren abhängig. Dazu gehören weiche Standortfaktoren wie Attraktivität für Arbeitnehmer, aber auch langfristig interessante Perspektiven für Jungunternehmer. Die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Görlitz wirbt mit billigen Arbeitskräften und betreibt damit aktiv massives Lohndumping. Das führt zu einem Übermaß an prekärer Beschäftigung und hemmt die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen empfindlich. Vermögen kann nicht aufgebaut und für innovative Geschäftsideen umgesetzt werden. Unternehmerische Entfaltung ist unter diesen Umständen oft nahezu unmöglich. Nachhaltige Wirtschaftsförderung sieht anders aus. Die Folgen prekärer Beschäftigung prägen des Stadtbild schon jetzt, sowohl materiell als auch sozial. Gerade mit billigen Arbeitskräften Werbung für Investitionen zu machen fördert diese negative Entwicklung nur noch mehr. Der Standort verliert an Attraktivität und die Lebensumstände verschlechtern sich weiter.
Wir fordern deshalb eine Abkehr von der Werbung mit billigen Arbeitskräften im Landkreis Görlitz, wie sie von der Wirtschaftsförderung der Stadt Görlitz betrieben wird. Stattdessen setzen wir uns für eine Förderung eines innovativen Milieus ein, das allen Beteiligten, Unternehmern und Arbeitnehmern, handfeste Zukunftsperspektiven bietet.
