SN:Kreisverband/Görlitz/Aktion FLOSS/try

Im Folgenden findet ihr eine Adaption der Wahlprüfsteine des Berliner Vereins Digitale Gesellschaft.

toDo: Anpassung der Fragen auf Kommunen, d.h. Parteiunabhängig. Zudem können wir eine paar Fragen aus dem FLOSS-Katalog übernehmen.

Wahlprüfsteine für Open Data

1. Hat Ihre Partei eine Strategie für eine “transparente Verwaltung” für den Kreis Görlitz? 
1a. Wenn ja: Was sind die Kernbestandteile? Welche Ziele wollen Sie bis wann wie erreichen?

1b. Wenn nein: Warum widmet sich Ihre Partei nicht dieser Thematik?

2. Inwieweit werden Sie aktiv den Ausbau des für diesen Herbst angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützen: Welche Mittel werden Sie dafür bereitstellen; etwa für Personal?

3. Welche Lizenzform halten Sie für die Daten in dem Katalog für angebracht, damit sie frei verfüg- und verwendbar sind?

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY ND http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY NC http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Open Database License ODBL http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Public Domain Dedication and License (PDDL) http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

[ ] An den urheberrechtlichen Eigenschaften der Daten soll nichts geändert werden. Es wird lediglich einfacher, die verfügbaren Daten zu finden. Die Konditionen für die Verwendung müssen individuell mit dem Rechteeigner ausgehandelt werden.

4. Welche Daten haben für Sie Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten?

4a. Umwelt-, Kataster- und Geodaten [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4b. Haushalt [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4c. Daten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bezüglich Delikten und Straftaten [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4d. Daten des öffentlichen Nahverkehrs, etwa Fahrpläne und Verspätungsmeldungen, [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e Verkehrsdaten (Baustellen, Blitzanlagen, etc.) [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e. Daten aus dem Ausbildungs- und Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.) [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4f. Daten aus dem Gesundheitsbereich [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4g. Daten aus dem Stadtentwicklungsbereich (Karten, Baupläne, Verkehrsplanung etc.) [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4h. “Amtlichen Werken”, etwa Gesetzestexte und Verlautbarungen, die nach §5 UrhG gemeinfrei sind? [ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

5. Inwieweit halten Sie Fortbildungen von Verwaltungs- und Landesregierungsmitarbeitenden unter dem Aspekt “frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” für angebracht? Welche Mittel würden Sie dafür bereitstellen; wie könnten solche Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden?

6. Als Landesregierung können Sie im schulischen Bildungsbereich tätig werden: Inwiefern gehört für Sie Medienkompetenz – und damit auch IT- und Datenkompetenz – in einen modernen Unterricht? Fallen für Sie die Themen ““frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” in den Bereich der politischen Bildung?

7. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?

8. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung gegebenenfalls für eine in der obigen Frage angesprochene Veröffentlichungspflicht auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, eintreten?