SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/20130304
Keine Umweltzonen für Dresden!
PIRATEN Dresden begrüßen die Vermeidung von Fahrverboten bis 2015, fordern aber gleichzeitig verstärkte Anstrengungen der Stadt in Richtung individueller, innovativer und moderner multimodaler Mischverkehrsmodelle
Die EU-Kommission gab in der letzten Woche bekannt, dass sie keine Einwände gegen den Dresdner Luftreinhalteplan (“Dresdner Weg”) erhebt. Die Stadt bekommt noch knapp zwei Jahre Zeit, um Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub- und Stickstoffbelastung der Dresdner Luft umzusetzen. Gelingt in dieser Zeit eine substanzielle Reduzierung der Emissionen nicht, droht Dresden aber weiterhin eine massive Einschränkung der individuellen motorisierten Mobilität.
Dr. Martin Schulte-Wissermann, stellvertretender Vorsitzender der Dresdner PIRATEN, verdeutlicht die Sachlage anschaulich: “Die Entscheidung der EU ist kein Freibrief, sondern eine Auflage. Dresden hat jetzt nur noch zwei Jahre Zeit, die Emissionen nachhaltig zu senken, um schwerwiegende Sanktionen der EU (City-Maut, Umweltzone, Fahrverbote nach geraden/ungeraden Nummernschildern) zu vermeiden. Die PIRATEN unterstützen den Weg der Stadt, dieses Ziel ohne Verbote zu erreichen – die Zeit tickt aber, und Dresden muss endlich in die Spur kommen!”
Die PIRATEN Dresden haben mit ihrem verkehrspolitischen Grundsatzprogramm genau den Weg vorgezeichnet, den Dresden jetzt gehen muss: Auf freiwilliger Basis und unterstützt und flankiert von kommunalpolitischen Maßnahmen muss der Anteil an Autos am städtischen Verkehr um 15% gesenkt werden – das reicht bereits, um auch bei schlechten Wetterlagen die Grenzwerte dauerhaft einzuhalten. Wenn dies gelingt, hätten alle saubere Luft und diejenigen, die noch Auto fahren (müssen), hätten staufreie Straßen.
Schulte-Wissermann abschließend: “Fahrverbote wie z.B. Umweltzonen lehnen die PIRATEN ab . Die Landeshauptstadt Sachsens muss als innovativer Ideengeber mit überregionaler Vorbildfunktion vorangehen und dabei die Anstrengungen noch deutlich erhöhen. Vieles ist bereits gut (z.B. das Jobticket), vieles fehlt noch (beispielsweise das städtische Radführungskonzept). Und einiges steht der gewünschten Entwicklung diametral entgegen (wie etwa die vierspurige Königsbrücker Straße).”
Die PIRATEN werden umweltverträgliche und moderne Mobilität für alle Bürger mit neuen und innovativen kommunalpolitischen Ansätzen – wie z.B. dem fahrscheinlosen ÖPNV - mit aller Kraft fördern.
