SN:Kreisverband/Dresden/Gruppen/Wohnungsrückbau

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Hier geht es um den Wohnungsrückbau in Dresden.

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Sächsische_Zeitung_vom_14.12.2011-Gagfah-Chef_holt_zum_Gegenschlag_aus

IWANOW_Regionalisierte-Wohnungsprognosen

Mailverkehr & Infos von und mit Mieteraktiv

Die Stadt wird erwachsen. Immotagung am 24.11.2011

durch Recherchen über aktuelle Wohnungsleerstände im Internet wurde ich auf heuer-dialog-de aufmerksam. Insbesondere hat mich der Artikel von Ludger Baba, empirica-Institut Berlin "Leerstand ade - Dresden braucht neue Wohnungen" vom 21.10.2011 inspiriert.

Einerseits werden neue Wohnungen schnellstens in Dresden benötigt um den Wohnungsbedarf zu decken, andererseits hat die Stadt einen Förderantrag für Rückbau (Abriss von intakten Plattenbau-Wohnungen, die erst 1980 erbaut wurden) im Februar 2011 von 1396 Wohnungen beim Land eingereicht.

Dieser kommunale Wohnungsbestand wurde bis zum Verkauf an die GAGFAH im Jahre 2005 bis auf Wärmedämmung mit Födermitteln der EU und des Landes vollsaniert. Dieser Bestand ist in einem sehr gut erhaltenem bewohnbarem Zustand.

Durch Falschprognosen mit Werten aus dem INSEK 2002 bis zum Jahr 2010 etwa 3800 Wohnungen abzureißen wurde 2005 der Kaufvertrag mit der GAGFAH geschlossen.

Dresden wurde mit einem Schlag schuldenfrei. Nun hat man mal die empirica-Studie anerkannt, dass war vor 4 Jahren nicht so. FDP/CDU-Fraktion hat sich gegen die aufgestellten Prognosen gewehrt, als wir einen interfraktionellen Antrag für Abriss-Stopp beim Stadtrat im Dezember 2008 zur Abstimmung einbrachten. Auch weitere zwei weitere Abstimmungsrunden im Jahre 2009 und letzte am 18. März 2010 mit 2 Stimmen Mehrheit im Stadtrat scheiterte.

Nun sollen doch noch intakte 1396 Wohnungen im Jahr 2010 abgerissen werden, die mit wenig Aufwand auch teilweise altersgerecht durch Einbau von Duschen und Anbau eines Hauslifts dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können.

Besonders hart hat es unser Wohngebiet Tolkewitz/Seidnitz-Nord, als

kleinstes und schönstes Wohngebiet der Stadt (bedingt durch angrenzende Grünflächen), getroffen, das sollte von 2008 - 2009 restlos platt gemacht werden mit dem Ziel auf dem Filetstück mit Anschluss zu einem begehrten Innenstadtwohngebiet Striesen. Durch diese Aktion, von denen die betroffenen Bürger erst Mitte 2008 durch Kündigung ihrer Wohnung über die GAGFAH erfuhren, wurde unser Mieteraktiv gegründet. Im Dezember 2008 erreichten wir durch Protest, dass rund 300 Wohnungen in unserem Wohngebiet weniger abgerissen werden sollen.

Doch die Auswirkungen in der in 30 Jahren gewachsenen Infrastruktur mit 1932 angrenzenden Sozial-Altbaugebieten und Arbeitersiedlungen hinsichtlich kultureller Einrichtungen und Versorgungseinrichtungen waren für uns vorhersehbar, jedoch nicht von der Stadtplanung von Interesse. Jetzt werden auch noch die letzten kulturellen Einrichtungen der JUSOS "Die Falken" Löenhainer Straße 31 und 35 abgerissen.

Unsere kulturelle Begegnungsstätte wurde in eine Betstube für eine Wolgadeutsche Paptisten-Religionsgemeinschaft umgebaut und steht dem Wohngebiet nicht mehr zur Verfügung. Einzige Möglichkeiten für Versammlungen haben wir nur noch in Kirchen und in den Sommermonaten in Kleingartenspartenheimen. Die neu vermittelte Begegnungsstätte der Volkssolidarität ist für ältere Bürger zu weit und zu klein sowie nicht behindertengerecht. Kinder- und Jugendtreffs wurden geschlossen.

Öffentliche Verkehrsanbindungen wurden auf Halbstundenverkehr eingeschränkt bzw. sind nur durch 10-15min-Fußweg erreichbar.

Durch teilweisen Abriss von Wohngebäuden ist die Abwasserentsorgung behindert infolge ungenügender Durchspülung mit Folgen häufiger Verstopfungen. Feuerwehr-Hydranten liegen im Abrissgebiet, die teilweise beim Abriss stillgelegt wurden usw.

Im Jahre 2002 folge auch die Stadt Dresden dem Aufruf "Die soziale Stadt". Es wurden in unserem Wohngebiet zahlreiche Erneuerungen im Wert vo ca. 9 Mio Euro-Fördermitteln geschaffen, allein 3 Spielplätze im Wert von 2 Mio Euro wurden neu angelegt. Sondermaßnahmen zur Aufnahme von Migranten wurden von der Stadt eingeleitet, die auch das Wohnumfeld stark veränderten. Alle diese Dinge treffen nicht nur für unser Wohngebiet zu, sondern sind auch in größeren Plattenbaugebieten wie Gorbitz, Prohlis und Reick vorhanden, nur sind sie bedingt durch ihre Grösse nicht so gravierend.

Die SPD-Fraktion, besonders die Stadträte Sabine Friedel und Peter Bartels, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Mieterverein Dresden und Umgebung e. V. ist, sowie die Stadträte der Fraktion der LINKEN insbesondere mit ihrer Unterschriften-Aktion für Abriss-Stopp von Plattenbauten mit über 1200 Unterschriften, haben die Stadtverwaltung auf diesen Fehler aufmerksam gemacht.

Es kann nicht sein, dass man erst abreisst um danach wieder die gleiche Anzahl Wohnungen wieder aufbaut. Das ist bewußte Mogelei um Münchner Mietpreisverhältnisse zu schaffen.

Die Stadt ist eine Verpflichtung eingegangen 10 Jahre nicht wieder Abrissflächen zu bebauen! - Will sie sich diesem widersetzen?

All diese unschönen Argumente sollten auch am 24. November 2011 zur Immobilienwirtschaftstagung angesprochen werden während der Stadtrat in einer Sondersitzung am gleichen Tag.von 16 - 20 Uhr sich Gedanken macht, wie er das "Dresdner Wiener Loch" sinnvoll bebauen kann.

Vielleicht haben einige anwesende Architekten eine Idee und können diese dem Stadtrat unterbreiten.

Gagfah-Chef holt zum Gegenschlag aus

bei unserem Treff gestern haben wir uns auch über die Wohngebietsproblematik ausgesprochen. Der Abriss wird zielgerichtet weitergeführt und die noch leerstehenden Blöcke zur Zeit entkernt um ab Anfang April den Rest noch abzureißen. Ende November war die zeite Verhandlung zwischen Gagfah und Stadtverwaltung ohne Ergebnis geführt worden, wie aus der Presse zu erfahren ist. Der Wohnungsleerstand soll nach eigenen Angaben der Gagfah von 4,9 auf 5,6 % trotz massiven Rückbau gestiegen sein.

Der Durchschnittsleerstand der Dresdner Wohnungsgenossenschaften dagegen überraschenderweise auf teilweise 1,15 % gesunken. Reelle Werte werden wir von der Stadtverwaltung zum Wohnungsleerstand nie erfahren. Alles sind Mogelpackungungen.

Es wäre auch schön, wenn wir über die Bebauung der geschaffenen Freiflächen erfahren würden. Es haben sich neue Aspekte ergeben, die besagen, dass ein Gesamtareal durch weiteren geplanten Rückbau zur Wiederbebauung zwischen Tolkewitz ab Straßenbahnhof, Fußweg Schloemilchstraße, Löwenhainer Straße, Hausdorfer Straße, Altenberger Straße im Zuge des zweiten Rückbauprogramms - Stadtumbauprogramm Ost II.

Danach sollen die zwei Wohnblöcke Berthelsdorfer Weg, alle vorhanden Schulen einschließlich der Freien evangelichen Schule abgerissen werden. Über ehemalige 98. Mittelschule, die zum Gymnasium umgebaut werden sollte, wird noch gestritten. Für die Freie evangeliche Schule soll an einem anderen geeigneten Ort ein Neubau entstehen.

Mietverträge von wiedervermietbaren Wohnungen in den Wohnblöcken an der Berthelsdorfer Str. werden nur befristet bis 2016 bei Neueinzug vergeben. Dadurch ist auch ein hoher Leerstand dort zu verzeichnen. Es wäre schön, wenn wir als Mieteraktiv amtlich unterrichtet wüden und nicht von den betroffenen Mietern bzw. Eltern der Schulen.

heizen teurer als wohnen

es ist der Trugschluß vom billigen Wohnen in denkmalgeschützten Häusern. Die Betriebskosten sind oft höher als die Kaltmiete. Selbst nach einer Sanierung ist der Vermieter nicht verpflichtet bei denkmalgeschützten Häusern für Wärmedämmung zu sorgen um Energiekosten zu sparen. Bestes Beispiel sind die derzeit ehemals über 10 Jahre maroden 475 GAGFAH-Wohnungen der 1932 erbauten Arbeitersiedlung "Seidnitzer Gärten", die die Stadt unter Denkmalschutz gestellt hat um Fördermittel zu beantragen zu können.

Die Häuser haben keine Außenwärmedämmung und auch die Fenster müssen im allherkömmlichen Stil verbleiben. Lediglich nach der Entkernung des Gebäudes sind nur noch 2 Wohnungen von ca. 60 - 80 m² je Etage statt bisher 3 Wohnungen mit ca. 40 - 50 m² , dafür gibt es aber zusätzlich noch eine Aufstockung von Dachgeschoss-Wohnungen, die bisher nicht vorhanden waren un dises ist nicht im Sinne des Denkmalschutzes gedacht. Denkmalschutz gilt in Dresden nur für Fassade alles andere ist Wurst.

Besser wäre es die Gebäude abzureissen nachdem man sie 10 Jahre unbewohnt hat vergammeln lassen. Diese 475 WE wurden immer als Wohnungsleerstand mitgezählt, genauso wie die noch vorhandenen Ruinen in der Albert- u. Friedrichstadt u. a. Dresden behauptet nach wie vor einen Leerstand von 10 % zu haben, wobei der wohnungsmarktaktive Anteil bis Ende 2011 auf ca. 1,5 % geschrumpft sein wird. Daher findet auch am 24.11.2011 eine Immobilienbundesfachtagung in Dresden statt, die die derzeitige Wohnungsmarkt-situation darlegen will und Prognosen für die Zukunft aufzeigen will.

In Dresden trotz Neubauten eine neue Wohnungsnot

> Deine Kommentare sind wie immer sehr treffend ! Wie die Stadt die Folgekosten (Mietzuschuß für arbeitende Geringverdiener und Arbeitsuchende ) finanzieren will ist den Herrschaften offensichtlich immer noch "Wurst", nach dem Motto "Der Steuerzahler wird es schon richten"- das ist verantwortungslos. Aber Plan ist eben Plan, wenn er auch unsinnig ist. der Bürger wird nach wie vor nicht mit einbezogen, entgegen aller Äußerungen der Frau OB und übergeordneter Instanzen. Wie immer "traurig aber leider wahr". Menschenrechte werden in allen möglichen Talk-Shows und durch Politikwissenschaftler - Zeitungen usw. eingefordert, quittiert wird seitens der "Verantwortlichen" mit Ignoranz, oder sehe ich das falsch ? Man beschäftigt sich mit dem Bundespräsidenten..........

Betreff: In Dresden trotz Neubauten eine neue Wohnungsnot > Hallo liebe Mitstreiter, > die Gagfah bereitet massiv den weiteren Abriss von WBS-Plattenbauten im > Wohngebiet Seidnitz vor. Ab April 2012 rollen die Abrissbagger wieder an > und erledigen den Rest. Die zweite Phase des Stadtumbaues Ost sieht weiteren > Rückbau von WBS-Plattenbauten mit Fördermitten bis 2016 vor. > So auch die Perspektivvorlagen der LHS Dresden trotz Wohnungsnot um diese > Fördermittel zu nutzen. > Alle Prodeste gingen an der Stadtverwaltung und mehrheitlich am Stadtrat > vorbei. Nun kommt der Rückschlag, dass gerade diese Wohnungen > der Stadt fehlen. Wo bleibt die Perspektivplanung der Stadt. Man kann nicht > alles im Werkstattverfahren lösen, so wie es Baubürgermeister Marx > glaubt lösen zu können. Gerade Infrastrukturfragen werden dabei außer Acht > gelassen. Was wird mit der ehemaligen 98. Mittelschule und Schulobjekte > an der Altenberger Str. u. Hausdorfer Str. Ursprünglich haben in unserem > Wohngebiet rund 3 500 Bürger glücklich gelebt. Es bestand kein Grund > diese auszusiedeln und künstlichen Leerstand seit 2002 herbeizuführen. In > acht Jahren werden fast 20 000 Wohnungen im bezahlbaren Preislimit fehlen. > Wie will die Stadt die Wohnungsnot lösen. Zwischen 1994 und 1998 wurden rund > 11 000 Wohnungen in Dresden gebaut um der damligen Wohnungsnot > entgegen zu wirken. Heute werden diese Wohnungen sinnlos wieder abgerissen > und dafür Einfamilienhäuser in die Innenstadt gebaut. > Als Anlage einen Artikel dazu aus der SZ für solche, die keine SZ lesen. > Andere Dresdner Tageszeitungen schweigen darüber. > > Roland Richter > Mieteraktiv Tolkewitz/Seidnitz-Nord > > Zweite Phase des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost für Sachsen - Auszug > Das Bund-Länder-Programm ?Stadtumbau Ost? wird nach einer ersten > erfolgreichen Phase von 2002 bis 2009 weitergeführt bis 2016. Es setzt sich > aus zwei Hauptteilen zusammen: > > Mit dem Programm wird die Aufwertung der Innenstädte und der von > Schrumpfungsprozessen betroffenen Stadtquartiere unterstützt. Dabei steht > auch die Verbesserung der Lebensqualität und Nutzung der Chancen durch > Verringerung der Wohnungsdichte im Blickfeld. > > Mit dem Programmteil Rückbau wird der enormen Leerstandsproblematik als > Folge der Schrumpfungsprozesse entgegengesteuert. Damit soll eine > Stabilisierung der Wohnungsmärkte erreicht werden. Die Rückbaumaßnahmen sind > dabei als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der > Wohnquartiere anzusehen. > > In Sachsen sind derzeit 129 Städte und Gemeinden mit insgesamt 228 > Gesamtmaßnahmen im Programm Stadtumbau Ost aufgenommen. Seit Beginn der > Förderung im Jahr 2002 wurden Bund-Länder-Mittel in Höhe von 718 Mio. Euro > bewilligt.

Marktaktiver Anteil an vermittelbaren Wohnungen auf 3 % in Dresden

Gegenwärtig wichtig ist Recherchen anzustellen, wie hoch der tatsächliche Wohnungsleerstand von marktaktiven und von in Bau befindlichen Wohnungen ist. Laut dem Verbund der Dresdner Wohnungsgenossenschaften ist ihr Anteil an marktaktiven Wohnungsbestand im Durchschnitt 1,5 % (WG Aufbau 1,4 %, WG Johannstadt 1,6 % durch Neubau) im Mehrfamilienhausbereichsegment. Der allgemeine Anteil hat lt. empirica-Studie, welche selbst von der Stadt in Auftrag gegeben wurde Ende 2010 bei 3 % im Mehrfamilienhaussegment. Dazu müßte es eigentlich Ende März 2012 einen neuen Wohnungsmarktbericht 2011 geben. Im März diesen Jahres hat Baubürgermeister Marx noch einen Wohnungsleerstand von 9,7 % genannt, der sich in der üblichen Form splittet und für den aktuellen Wohnungsmarkt der marktaktive Leerstand von Bedeutung ist.

Einem Wohnungssuchenden interessiert nur, bekomme ich eine meinem Geldbeutel und Bedürfnissen entsprechende Wohnung geboten oder nicht. Das sollte für die Stadt ein Alarmzeichen für rasches handeln sein, denn ein Wohnungsleerstand von unter 5 % führt zu erheblicher Wohnungsknappheit, besonders im sozialverträglichen Bedarf an Wohnungen.

Das Thema wurde von der Immobilienfachpresse aufgegriffen und veranstaltet am 24.11.2011 in Dresden eine ganztägige Bundes-Fachtagung gemeinsam mit der Ostsächsichen Sparkasse, um Immobilienmakler und Architekten für Neubauten in Dresden zu gewinnen. Der SZ-Cefredakteur Peter Ufer ist als Moderator dazu eingeladen worden.

Mieteraktiv-Seidnitz,Tolkewitz

Hallo,liebe Piraten, im Anhang ein paar Bilder ,wie es zur Zeit so läuft!!Keine unserer Parteien interessiert sich für diese Probleme, sie sind beschlossen und werden "vollstreckt".Es ist eigentlich einj Horrorszenarieo,Wohnungen werden benötigt und gleichzeitig werden fast voll sanierte abgerissen.Stellen sich denn diese Parteien auf ein DDR Niveau??Wenn man diese Frage stellt sind alle sauer,die wollen ja besser sein und alles besser machen!!Der bund hat keine Meinung,die Länder haben keine,wer hat hier eigentlich das Sagen?!Ist dieses System so korrupt, das keiner mehr Fragen stellen darf? Wie können wir weiter miteinander im Gespräch bleiben? Bitte sagt uns Euere Meinung,was können wir noch gemeinsam unternehmen?

Rückbau

Hallo liebe Piraten die Mail, welche ich gerade bekommen habe, möchte ich zur Information weiterleiten.Ist es nicht "toll"wie stur unsere Stadträte von CDU und FDP sind, sie stellen jeden alten SED-Parteigenossen in den Schatten." Wir haben den Abrissplan festgelegt,mit Lug und Trug, er wird weiter gnadenlos durchgezogen".So sieht unser demokratisches Systen aus.Ist hier noch etwas zu retten??

Es wäre sehr schön, wenn man von Euch wenigstens mal eine Bestätigung erhalten würde, ob Ihr unsere Schreiben überhaupt "registriert". Ob man denn nicht einmal an den Spruch denken sollte-"WER WIND SÄHT, WIRD STURM ERNTEN" ,er hat sich sehr oft bewahrheitet.So kann es doch eigentlich nicht weiter gehen.

Was können wir gemeinsam unternehmen?? Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schiller Mieteraktiv

ich möchte vermeiden, dass es Diskussionen unter den Städträten auslöst. In Anlage noch einige Ausführungen, die zum Gewissenskonflikt von Stadtrat Eberhard Rink mit seiner Tätigkeit im Stadtrat und Wirtschaftausschuss geführt haben und ihn in den Tod trieben. Am vergangenen Donnerstag war Tagung des Wirtschaftasschusses, in dieser es zu starken Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen gekommen ist. In letzter Zeit war Evelin Schlauske, Angestellte bei der Woba, seine Lebensgefährtin und somit mit den betriebsinternen Angelegenheiten der Woba bzw. der GAGFAH vertraut war. -----Ursprüngliche Mitteilung----- Verschickt: Di, 6 Dez 2011 12:55 am Betreff: Rückbau Hallo Herr Richter, auf eine Anfrage von SR Frau Köhler teilte die OB mit Schreiben vom 23. Nov. mit, dass zurückgebaut wird was beschlossen wurde.

So könnte es auch in unserem Wohnviertel bald aussehen

bald werden die Abrissbagger noch den Rest der Häuser abreißen. Auch der Reichenauer Weg in letzter Runde ist bald entkernt und reif für den Abriss. Ich habe im Anhang nur mal die Vostellungen der Architekten im vom Stadtrat bestätigten Projekt des neuen Wohngebietes "Am Loschwitzbach" aufgezeigt. So wird es auch bei uns vor den Häusern aussehen - billige Eigenheime haben keinen Bestand und passen auch nicht in die Lage. Mit den ersten Interessenten werden bereits Kaufverträge abgeschlossen - das ist unglaublich wie schnell man ist den Beschluss vom 18.03.2010 umzusetzt ohne mit den Bürgern zu sprechen !!!

Das ist unser Weihnachtsgeschenk des Stadtrates - Wo bleibt die Kontrolle. Soll so die Aufwertung des Wohngebietes aussehen.

Wo bleibt das Mitspracherecht der Bürger. Es werden dringend bezahlbare Wohnungen um jeden Preis abgerissen, damit Luxuswohnungen in guter Lage gebaut werden können. Fünf Projektteams sind vom Baubürgermeister Marx damit beauftragt Lösungen für das Wohngebiet im Eilverfahren zu erstellen.

Auch unsere Schulen sind im Gespräch mit abzureissen und damit hat auch der begründete Lärmschutzgürtel Wohnblöcke am Berthelsdorfer Weg keinen Bestand mehr. Ich bin gespannt wie sich gestern der Ortsbeirat dazu entschieden hat.

Stellungnahme von Gagfahchef Brennan zu Wobaklagen

wir hatten Ihnen zugesagt, Sie über die weitere Entwicklung zu informieren.

Möglicherweise haben Sie durch die Medien (insbesondere das Handelsblatt vom 22. Juli 2011) von einer Studie erfahren, welche die Stadt Dresden in Auftrag gegeben und bezahlt hat, dann aber nicht veröffentlicht hatte. Auch dem Stadtrat soll die Studie nicht zugänglich gemacht worden sein.

Die Studie ist vom 11. Mai 2010 und untersucht die "Auswirkungen des WOBA-Verkaufs auf die Stadt Dresden und den städtischen Wohnungsmarkt". Erstellt wurde die Studie von der Sachsen Treuhand GmbH, Dresden.

Aufgrund umfangreicher Erhebungen und detaillierter Analysen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die WOBA-Privatisierung *keine negativen Auswirkungen* auf den Wohnungsmarkt in Dresden gehabt habe:

Der Vergleich der Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig, Dresden und Chemnitz weist für die Landeshauptstadt keine Besonderheiten auf, die auf eine Marktwirkung des WOBA-Verkaufs schließen lassen."

Die Studie galt aber nicht allein der Frage, ob sich der WOBA-Verkauf auf den Wohnungsmarkt ausgewirkt habe, sondern insbesondere der Überprüfung der beim WOBA-Verkauf vereinbarten Sozialcharta. Nach gründlicher Analyse der durch die Stadt Dresden hierzu zur Verfügung gestellten Daten sowie zusätzlich auf Grundlage extern beschaffter Daten gelangte die Studie zu folgenden Bewertungen:

 Mietanpassungen

Die Sozialcharta wurde im Prüfungszeitraum 2008 und 2009 *eingehalten*.

Mögliche Mieterhöhung 2008: 5,6%. Tatsächliche Mieterhöhung: 1,76%.

  • Mieterhöhungsverzicht:

3,84%*.

Mögliche Mieterhöhung 2009: 3,38%. Tatsächliche Mieterhöhung: 0,52%.

  • Mieterhöhungsverzicht:

2,86%*.

Weiterverkauf von WOBA- bzw. von GAGFAH-Anteilen Die Sozialcharta wurde im

Prüfungszeitraum 2006 bis 2009 *eingehalten*. Erhalt des Kernbestandes von 35.000 Wohnungen Die Sozialcharta wurde bis zum Ende des Prüfungszeitraumes (2. Quartal 2010) *eingehalten*. Städtisches Rückbauprogramm Die Sozialcharta wurde *eingehalten*.

Die Studie enthielt sich wegen fehlenden Datenmaterials einer Bewertung, ob die Sozialcharta hinsichtlich der Instandhaltung der Bestände eingehalten wurde. Gleiches gilt für die Frage, ob die Bestimmungen der Sozialcharta zu Kündigungen eingehalten wurden. Hierzu ist zu wissen: Die Stadt Dresden hatte uns verpflichtet, einen Betrag von 5,00 Euro pro Quadratmeter und Jahr für Instandhaltung aufzuwenden. Wir haben tatsächlich 6,56 Euro aufgewendet. Freiwilliger Mehraufwand: 1,56 Euro. In Bezug auf Kündigungen sind wir ebenfalls ausgesprochen zurückhaltend vorgegangen. All dies ist der Stadt Dresden bekannt und wird von ihr auch nicht bestritten.

Damit ist belegt, dass wir die Sozialcharta nicht nur eingehalten, sondern *freiwillig sogar übererfüllt* haben: Wir haben weniger Mieten gefordert, als wir hätten fordern können und mehr für Instandhaltung ausgegeben, als wir hätten ausgeben müssen. Wir haben dies getan, weil wir nicht nur ein gewinnorientiertes Unternehmen, sondern auch ein verlässlicher kommunaler Partner sind und bleiben wollen.

Wir haben uns in der Vergangenheit nicht damit gebrüstet. Wir wussten darum, unsere Mieter wussten darum und die Stadt Dresden wusste ebenfalls darum. Heute müssen wir darüber sprechen, weil Sie Glauben gemacht werden sollen, wir hätten gegen die Sozialcharta verstoßen. Die Wahrheit nämlich ist: Das haben wir nicht. Und vielleicht ist auch genau das der Grund, warum die Studie der Sachsen Treuhand nicht veröffentlicht wurde.

Das Handelsblatt kommentiert dies so: "Die Stadträte haben das Werk bis heute nicht gesehen. (...) Ihr Ergebnis passt nicht in das Bild von der bösen Heuschrecke, die die Taschen der Mieter leer frisst. Es fällt unerwartet positiv aus und passt vielleicht gerade deshalb nicht in eine Zeit, in der die Stadt, angeführt von Stadtkämmerer Hartmut Vorjohann, eine Milliardenklage gegen die Gagfah führt."

Ebenfalls hat uns verwundert, dass dem Stadtrat unsere Klageerwiderung und Widerklage noch nicht zugänglich gemacht wurde, wie bereits mehrfach der Presse zu entnehmen war.

In dem eigentlichen Rechtsstreit hat sich noch nichts Neues ergeben. Die Landeshauptstadt Dresden hatte durch das Landgericht Dresden Gelegenheit erhalten, auf unsere Schriftsätze und darin insbesondere auf unsere Gegenklage zu erwidern. Die Stadt hat dies zunächst nicht getan, sondern sich eine Fristverlängerung auserbeten. Die Stadt hat nunmehr ihre Erwiderung bis zum 8.9.2011 beim Landgericht Dresden einzureichen. Diesen und andere Termine finden Sie künftig auf dieser Internetseite in der Rubrik "Prozeßkalender" [1] .

Stimmen Anderer im Rechtsstreit der GAGFAH mit der Stadt Dresden

Nun noch ein paar Stimmen anderer, welche sich in etwa mit der Stellungnahme treffen.Da liegt doch wieder einmal beim Stadtrat (CDU und FDP) etwas im Argen! MfG J.Schiller Mieteraktiv [2] Argumente aus Sicht der GAGFAH

- Informationen zum Rechtsstreit mit der Landeshauptstadt Dresden [3]


- Medien [http://www.woba-klagen.de/de/medien/> - Pressemitteilungen<http://www.woba-klagen.de/de/medien/pressemitteilungen/]

Stimmen Anderer

Zwei Jahre ist es her, dass die Stadt Dresden dem Beratungshaus Sachsen Treuhand den Auftrag gab, den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt zu untersuchen. Ausdrückliches Ziel der Analyse: Stadtverwaltung und Stadtrat sollten einen "umfassenden Überblick" erhalten, wie sich der Verkauf des kommunalen Vermieters Woba Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress auf den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt ausgewirkt hat. (...) Seit mehr als einem Jahr ist die Studie, die dem Handelsblatt vorliegt, fertig. Die Stadträte haben das Werk bis heute nicht gesehen. (...) Ihr Ergebnis passt nicht in das Bild von der bösen Heuschrecke, die die Taschen der Mieter leer frisst. Es fällt unerwartet positiv aus und passt vielleicht gerade deshalb nicht in eine Zeit, in der die Stadt, angeführt von Stadtkämmerer Hartmut Vorjohann, eine Milliardenklage gegen die Gagfah führt."

Handelsblatt, 22.07.2011

Vor allem zwei Aussagen dürften die Stadträte interessieren. Die eine:

"Die von vielen Verkaufsgegnern erwarteten drastischen Mietsteigerungen sind bisher ausgeblieben." Die zweite: Bis zur Ablieferung der Studie im Mai 2010 hat die Sachsen Treuhand keine Verstöße der Woba Dresden gegen die Sozialcharta festgestellt. Die allerdings bilden den Kern der Klage."

Handelsblatt, 22.07.2011

Fünf Euro pro Quadratmeter muss die Gagfah pro Jahr mindestens für die

Instandhaltung ihrer Dresdner Wohnungen aufwenden. So steht es in der beim Kauf der städtischen Woba vereinbarten Sozialcharta. Die Fortress-Tochter Gagfah aber lässt sich die regelmäßige Nachbesserung ihrer Woba-Bestände sogar 6,50 Euro kosten."

Handelsblatt, 22.07.2011

Viele frühere Woba- und heutige Gagfahmieter finden die Klage aber gar

nicht lustig und verfolgen das Geschehen mit Unbehagen. Sie fürchten, dass sie es sind, die am Ende die Zeche zahlen müssen."

Dresdner Neueste Nachrichten, 02.04.2011

Der Woba-Eigentümer GAGFAH habe bis heute nicht ein einziges Mal gegen die

beim Woba-Total-Verkauf verabschiedete Dresdner Sozialcharta verstoßen. Damit wandte sich Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) gestern gegen die von der SPD gestreute Kritik, dass die Charta juristisch ins Leere laufe."

Dresdner Neueste Nachrichten, 25.01.2008

Wir haben im Beirat Wohnen mehrfach verlangt, dass Verstöße der GAGFAH

gegen die Sozialcharta überprüft werden. Darauf wurde gebetsmühlenartig verkündet, es gebe keine Vertragsverletzungen. Die letzte Sitzung des Beirates im Februar wurde sogar abgesagt, weil keine Themen zur Beratung vorlagen", wundert sich Tilo Wirtz. Mitglied im Beirat Wohnen, über die plötzliche Eile. Verärgert ist auch die SPD: "Noch im Sommer 2010 informierte der Finanzbürgermeister den Stadtrat, dass es seitens der Vertragspartner keine Verletzung der Sozialcharta gebe", sagt Fraktionschef Peter Lames. Jetzt stelle sich die Frage: Was wusste Vorjohann wirklich? Hat er uns zutreffend informiert?"

Wochenkurier, 16.03.2011

Stadträte von SPD und Linkspartei fühlen sich belogen: Seit 2009 weiß das

Rathaus von Verstößen der Gagfah gegen den Woba-Deal. Aber noch im Sommer 2010 hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann den Stadträten schriftlich erklärt, dass die Gagfah nicht gegen die Mieterschutz-Klauseln der Sozialcharta im Kaufvertrag verstößt. Er bezog sich dabei auf einen Bericht im Beirat Wohnen vom 6. Oktober 2009. "Jetzt schlägt der gleiche Bürgermeister dem Stadtrat vor, die Gagfah aufgrund gravierender, seit Jahren andauernder Verletzungen der Sozialcharta zu verklagen. Der SPD-Fraktion stellt sich deshalb die dringende Frage, wann und warum hat Vorjohann den Stadtrat belogen?", sagt SPD-Fraktionschef Peter Lames. Er forderte umgehende Aufklärung der Widersprüche. Auch die Linkspartei hatte im eigens für die Kontrolle des Woba-Deals gegründeten Beirat mehrfach Informationen über die Einhaltung der Verträge gefordert. Es gehe Vorjohann offenbar nicht um den Schutz der Mieterrechte, kritisierte Stadtrat Tilo Wirtz. Stattdessen wolle er unter Opferung der Mieterinteressen einen maximalen Profit für die Stadtkasse herausschlagen."

Sächsische Zeitung, 11.03.2011

Der Klagebeschluss sei leichtfertig und Risiko-Monopoly mit möglichem

Schaden für Stadt und Mieter, sagte Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Auch die FDP hatte noch einen Änderungsantrag eingebracht, um bis zur nächsten Stadtratssitzung einen Vergleich auszuhandeln. Viele Anwesende bezweifelten jedoch, dass die Zeit dafür ausreicht: Die nächste Sitzung ist schon in einem Monat. Ein Vergleich sei dennoch eine wahrscheinliche Lösung, da auch die Gagfah kein Interesse an einem langen Gerichtsprozess haben könne, hieß es."

Ostthüringer Zeitung, 28.03.2011

Aber Vorjohann muß aufpassen, dass er sich nicht verzockt. (...) Und

nebenbei: um Sozialcharta und Mieterschutz geht es hier zu allerletzt."

DNN, 18.06.2011

Niemand ist zu Schaden gekommen, darin sind sich die Stadt Dresden und die

WOBA Holding GmbH, eine Tochtergesellschaft der Gagfah Group, einig."

Doppelklicker.de, 15.06.2011

Auffällig: Dem Mieterverein der Stadt Dresden liegen keine Beschwerden von

Mietern vor, dass sie ihr Vorkaufsrecht für die eigene Wohnung nicht wahrnehmen konnten."

Handelsblatt, 15.06.2011

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen werfen dem

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann vor, den Stadtrat in der Frage der WOBA-Sozialcharta systematisch hintergangen zu haben. Mit seiner Geheimniskrämerei und Geheimdiplomatie habe er die undurchsichtige Situation mit der Gagfah zumindest mit herbei geführt," wie der Fraktionssprecher Jens Hoffsommer mitteilte. "Wenn der Stadtrat jetzt wegen längst bekannter Verstöße gegen die Sozialcharta über eine millionenschwere Klage gegen die Gagfah entscheiden soll, muss sich Herr Vorjohann fragen lassen, warum er den Stadtrat falsch informiert und bis zur letzten Minuten mit Nebelbomben geworfen hat. Ferner hat er sich abermals über Beschlüsse des Stadtrates hinweg gesetzt", so die Grünen. Die Grünen werden im Zusammenhang mit der Gagfah-Klage auch über die Arbeit des Wohnbeirates diskutieren und die Aufklärung aller bisherigen Vorgänge einfordern, wie der Fraktionssprecher mitteilte. "Wir lassen uns nicht mehr länger von Herrn Vorjohann an der Nase herum führen. Die Politik zu Lasten der Gagfah-Mieter muss endlich ein Ende finden", so Hoffsommer weiter."

DNN-Online, 11.03.2011

Die Grünen enthielten sich: Sie bemängelten, dass sich der Rat nur

unzureichend über die vollen Risiken eines Prozesses gegen den Konzern habe informieren können. Die Entscheidung sei "leichtfertig" gefallen, erklärten sie. "Die möglichen Risiken für die Stadt und Mieter sind nicht ausreichend beleuchtet worden", meinte Fraktionssprecher Jens Hoffsommer."

Dresdner Neueste Nachrichten, 25.03.2011

Es gibt allerdings auch Dresdner, die in einer Gagfah-Wohnung leben und

zufrieden sind. Studentin Julia Woithe ist froh, zentrumsnah eine sehr günstige WG gefunden zu haben. "Ich fühle mich überhaupt nicht abgezockt. Wenn sich aber die Miete durch die Klage der Stadt erhöhen würde, bin ich schnell wieder raus." Auch Gertrud Hofmann freut sich, dass sie gar nicht weit weg vom Großen Garten wohnen darf. "Es ist einfach schön hier und ich hatte noch nie Nöte mit meinem Vermieter - weder mit der Woba noch mit der Gagfah. Das Geld wird ordnungsgemäß abgebucht, die Nachbarn sind nett und man hilft sich gegenseitig. Das finde ich wichtig."

Dresdner Neueste Nachrichten, 22.03.2011

Und sind wir doch mal ehrlich: Geht es den Stadträten um die Mieter oder

nur um einen kräftigen Zuschuss für die Kassen (zur Finanzierung sinnloser Bauwerke)?" Leserbrief Christel Dreßler, per Mail."

Dresdner Morgenpost, 19.03.2011

83 Prozent der Haushalte in Dresden leben nach Angaben des Statistikchefs

in einer Mietwohnung. "Ein reichliches Viertel davon wohnt bei Genossenschaften und 14 Prozent beim Großvermieter Gagfah." Immer mehr der Häuser in Dresden hätten Balkone, Loggien, Veranden oder Terrassen. Fast jeder dritte Befragte ist laut Eichner mit seinen Wohnverhältnissen "sehr zufrieden", jeder zweite "zufrieden" und nur drei Prozent kreuzten das Feld "unzufrieden" an. Insgesamt ergebe sich die Durchschnittsnote 1,9."

Dresdner Neueste Nachrichten, 17.03.2011

Die Linke Christine Ostrowski gerät in Nöte... Sie vermittelte im Auftrag

von Woba-Käufer GAGFAH Häuser in der Malerstraße und der Bergmannstraße."

Sächsische Zeitung, 07.02.2008


Traumwohnung vergeblich gesucht

wer neu und noch jung nach Dresden zieht hat es schwer eine preiswerte Wohnung zu bekommen. Bis 2020 soll der Seniorenanteil über 60 Jahre 25 % betragen, davon wird 40 % einen Mietzuschuss von der Stadt beantragen müssen. Wenn die Mieten noch weiter rapid steigen sind es noch mehr, denn die Rentenhöhe wird gleichzeitig bei Neuzugängen ins Renteneintrittsalter sinken.

Wir brauchen den Bedürfnissen angepasste Wohnungen. Die SPD will dazu einen neuen Antrag am kommenden Donnerstag zur Stadtratssitzung einbringen.