SN:Kreisverband/Dresden/Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2013-11-13/01

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NR: 2013-11-13/01

Antragstext: Der Kreisvorstand möge beschließen, ein Budget von 80,00 Euro für die Fahrt eines dem Vorstand bekannten Piraten mit privatem PKW zur Verfügung zu stellen, um Solidarität und Verbundenheit mit syrischen Kriegsflüchtlingen in Schneeberg zu bekunden.
Begründung: Eine Strecke von Dresden nach Schneeberg beträgt 119 km von Stadtzentrum zu Stadtzentrum. Da die Fahrt nicht nur aus Hinfahrt sondern auch aus Rückfahrt besteht, kommt bei einer Kilometerpauschale von 30 Cents aufgerundet der Betrag von 80 Euro zustande. Der Pirat wird am Samstag den 16. 11. 2013 nach Schneeberg fahren und bietet zusätzlichen Personen - soweit möglich - eine Mitfahrgelegenheit an, um an einer Demonstration gegen den Bestrebungen der NPD und anderen rechtsradikalen Randgruppen teilzunehmen. Diese demokratiefeindlichen und inhumanen Bewegungen versuchen seit Wochen die örtliche Bevölkerung gegen Asylsuchende in Schneeberg aufzuhetzen. Der bekannte Pirat ist beauftragt neben Grußformeln vom KV Dresden vor allem Hilfsgüter zu den Flüchtlingen zu bringen. Besonders an Kinderkleidung besteht aufgrund der Witterung und den Lebnensumständen der Hilfebedürftigen Mangel. Diese Geste soll somit ein politisches Signal mit praktischen Nutzen sein.
Antragsteller: Klüver 20:31, 13. Nov. 2013 (CET), Zahlenguru

NR: 2013-11-13/01

Beschlusstext: -
Ergebnis: abgelehnt
Dafür: Klüver 20:31, 13. Nov. 2013 (CET),Zahlenguru 20:32, 13. Nov. 2013 (CET)
Dagegen: Suse 21:00, 13. Nov. 2013 (CET) (Begründung siehe unten)
Enthaltung: -
Umsetzungsverantwortlich: -
Zusätzliche Informationen: -

Suse: Ich bin gegen diesen Antrag, weil es nur für einen Piraten gemacht wurde. Ich finde wir sollten einen allgemeinen Antrag beschließen, der für alle, die nach Schneeberg fahren und Spenden überbringen wollen, eine Reisekostenübernahme vorsieht. Warum sollte einer so rausstechen? Ihr fordert da oben Solidarität, bringt sie aber nicht allen Hinfahrern gegenüber auf. Finde ich unfair. Deshalb bin ich dagegen. Das hat nichts mit dem Piraten persönlich zu tun, würde ich immer unfair finden. Es steht ja dann jedem frei, solch einen Reisekostenantrag zu stellen. Des Weiteren möchte ich auf die Solibusse hinweisen, die 7-10 Euro kosten anstatt 80. Sie haben sicherlich auch Platz für Sachspenden, andere Autos fahren auch hin und können etwas mitnehmen. Ich werde auch hinfahren, es kommt mir also bitte jetzt keiner, der das liest mit "du willst also nicht, dass er mit Nazis blockiert?". Doch, denn darum geht es hier nicht, wie eben schon dargestellt.

INFO: abgelehnt, da Zeitablauf und anderer Beschluss ersetzt diesen.