SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen/HVC141/Programmanträge

Kommunalwahl-Programmanträge zur HVC 14.1

Es können Programmänderungs-, Satzungsänderungs- und sonstige Anträge sowie Positionspapiere eingereicht werden. Der Fokus der Veranstaltung wird allerdings auf der Aufstellungsversammlung liegen, die Hauptversammlung wird erst nach deren Abschluss bzw. während der Auszählungsphase der AV eröffnet werden und konzentriert sich auf unser Kommunalprogramm.

Laut Satzung § 6 Punkt 4 des KV Chemntz sind sämtliche Anträge an die Hauptversammlung bis spätestens sieben Tage vor deren Beginn, also bis 24.1.2014 23:59 Uhr beim Kreisvorstand in Textform, z.B. per E.Mail unter chemnitz@piraten-sachsen.de , einzureichen.

WP001 - Freifunk und Breitbandnetze

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Netz und digitale Teilhabe" einzufügen:

Die Piraten setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Chemnitz ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Auch die Verkehrsmittel der CVAG könnten in dieses Netz aufgenommen werden. Wir fordern darüber hinaus die Schließung der letzten Versorgungslücken im Chemnitzer Breitbandnetz unter Berücksichtigung der Netzneutralität, damit kein Einwohner der Stadt von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleibt.

WP002 - Kinder- und Jugendparlament

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Demokratie stärken" einzufügen:

Wir unterstützen die Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Chemnitz. Hierbei sollen alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, Vertreter zu wählen, welche einmal im Monat zusammenkommen, um über Belange der Jugend in Chemnitz zu sprechen. Das Parlament soll dazu berechtigt sein, Anträge an den Stadtrat zu stellen, welche dieser in seiner nächsten Sitzung behandeln muss. Des weiteren ist das Parlament auch zum Stellen von Anfragen an die Verwaltung berechtigt. Hierdurch wäre eine bessere und direktere Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen in Chemnitz, an politischen Entscheidungen, möglich. Dies würde zu einer deutlichen Erhöhung des Interesses für Politik in dieser Altersgruppe führen.

WP003 - Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt gegebenenfalls modular zu beschließen und ihn im Bereich "Moderne Verwaltung" einzufügen und diesen fortan als Bereich "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" zu bezeichnen:

Modul 1:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zeitnah für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Im gleichen Zusammenhang soll die Stadt Chemnitz eine Kampagne starten, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden.

Modul 2:

Bei anonymisierten Bewerbungen wird kein Foto beigefügt, ebenfalls fehlen Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht oder die Herkunft des Bewerbers. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sollte allein aufgrund der persönlichen Qualifikation erfolgen. Erst in der zweiten Phase, wenn die Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt ist, erhalten die Personalmanager die vollständigen Unterlagen mit den übrigen persönlichen Daten.

Modul 3:

Das anonymisierte Bewerbungsverfahren eignet sich somit besonders gut gegen Diskriminierung und Vorurteile. Es schließt sie von Vornherein bei der Vorauswahl von Bewerbern hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus. Vor allem in dieser Phase findet bei herkömmlichen Bewerbungsverfahren Benachteiligung statt, es minimiert also graduell das Risiko der Diskriminierung und ermöglicht somit eine Chancengleichheit.

WP004 - Videoüberwachung in Chemnitz abschaffen

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Moderne Verwaltung und Bürgerrechte" einzufügen:

In immer mehr Stadtteilen wurden videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Bürgern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Eine Löschung erfolgt bestenfalls dann, wenn es keinerlei Anlass gab, der eine weitere Aufbewahrung dieses Materials erforderlich machen könnte. Die Fantasie der speichernden Stelle ist die einzige Grenze. Gleichzeitig verhindern Kameras keine Straftaten. Sie drängen die Taten ab in unüberwachte Ecken oder dokumentieren die Vorfälle.

Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Chemnitz ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Bürgerliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann. Unsere Ziele sind daher:

• Stadt Chemnitz einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
• Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Chemnitz
• keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
• Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der Bürger muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen.
• Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die Ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
• entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird, sowie eine Sanktionierung eines solchen Verstoßes.

WP005 - Familienkarte im Wildgatter Oberrabenstein

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Bildung und Kultur" einzufügen:

Um den Besuch des Wildgatters Oberrabenstein als Freizeitangebot in Chemnitz familienfreundlicher zu gestalten, strebt die Piratenpartei Chemnitz Gespräche mit den Beteiligten über das Angebot einer Familienkarte an. Für den Tierpark gibt es diese bereits, jedoch nicht für das Wildgatter. Diese Lücke im familienfreundlichen Prinzip sollte geschlossen werden.

WP006 - Jugendschutz

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einzufügen:

Die Piratenpartei Chemnitz sieht im Ausbau von präventiven Jugendschutzangeboten einen wichtigen und notwendigen Faktor zur Verringerung von Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch. Projekte, Ideen und Umsetzungspläne hierfür sollen als Investition für die Zukunft mit erhöhter Priorität behandelt und gefördert werden. Dabei muss für der Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtungen vor allem im ländlichen Stadtgebiet und Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit sichergestellt werden. Gegenden mit bereits geschlossenen Einrichtungen und Gebiete ohne solche Angebote müssen besondere Unterstützung erhalten, um Kindern und Jugendlichen eine angemessene Umgebung für ihre Entwicklung zu schaffen. Zudem ermöglicht eine mehrjährige Jugendhilfeplanung den freien Trägern der Projekte Planungssicherheit und sollte angestrebt werden.

WP007 - Clubsterben

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einzufügen:

In Anbetracht des demografischen Wandels ist es notwendig bestehende Clubs und Vereine zu unterstützen um die Attraktivität der Stadt Chemnitz auch für junge Bewohner aufrecht zu erhalten. Clubs und Vereine sind Keimzellen für persönliches Engagement und der Zufriedenheit der Bürger. Eine Stadt wie Chemnitz bietet Clubs dazu den notwendigen Raum, jedoch ist der Wille der Stadt gefordert, auch Einrichtungen die sich gezielt dem Massengeschmack entziehen, zu erhalten. Nur eine pluralistische Kulturlandschaft kann eine vielseitige und moderne Stadt hervorbringen.

WP008 - Senioren in Chemnitz

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt gegebenenfalls modular abzustimmen und im Bereich "Jugend in Chemnitz - Altern in Chemnitz" einzufügen:

Modul 0 - Generationsaustausch fördern

Die Piraten Chemnitz fordern verstärkte Fördermaßnahmen zur Verbesserung von generationsübergreifender Kommunikation in Form von Projekten, Mehrgenerationenhäusern und Austausch in Schulen. Dies soll unter Einfluss der sich (ständig) im Wandel befindenden Demografie dafür sorgen, dass alle Generationen die Bedürfnisse der jeweils Anderen verstehen und Mittel und Wege des Zusammenlebens erproben.

Modul 1 - Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

In Seniorenheimen ist für die Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei Vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Missstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar - falls notwendig - auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung knüpft an bestehende Strukturen in Sachsen an, welche jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt werden.

Modul 2 - Förderung von Senioren-WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen, die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben, die größten Sorgen. Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option. Wir wollen den Menschen, die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben, eine echte Wahlmöglichkeit bieten. Hilfsbedürftige Menschen, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können, sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen. Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren-WGs gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.

WP009 - Lohnarbeit in Chemnitz

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Arbeit und Soziales" einzufügen: Arbeiten in Chemnitz muss möglich und angemessen bezahlt sein. Daher begrüßen die Piraten jedes Engagement zur Einführung von Mindestlöhnen, fordern die Einhaltung eben Dieser bei öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Projekten und möchten Neuansiedlungen nach Möglichkeit fördern. Chemnitz hat Raum für Ideen und gute Bedingungen für Gründer, dazu eine gute Anbindung für PKW- und LKW- Fernverkehr und wird nach und nach auch lebenswertere Umgebung für junge Familien. Dazu kommen der Status als technischer Bildungsstandort durch Berufsschulen und die Technische Universität. Daraus muss sich eine bundesweite, wenn nicht grenzübergreifende Strahlkraft entwickeln.

WP010 - Ehrenamtliches Engagement (schon vorhanden) soll aus "Bildung und Kultur" in "Arbeit und Soziales" verschoben werden

Die Versammlung möge beschließen, den bereits beschlossenen Wahlprogrammpunkt, im Wortlaut:

Die Stadt Chemnitz soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Chemnitzer Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen. Dabei soll vor allem bürgerschaftliches Engagement verstärkt gefördert und besser gewürdigt werden. Für uns ist der Anreiz für sich ehrenamtlich einzubringen der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zu Gute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient es gefördert zu werden.

aus dem Bereich "Bildung und Kultur" zu entnehmen und in den Bereich "Arbeit und Soziales" einzufügen.

WP011 - Braille-Schrift in öffentlichen Gebäuden

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Arbeit und Soziales" einzufügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich zur Förderung der demokratischen Teilhabe und Inklusion dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden der Stadt Chemnitz sowie stadteigenen Betrieben mit Publikumsverkehr Räume, Fahrstühle und Handläufe taktil wahrnehmbar beschriftet werden. Dadurch sollen sich Menschen mit Sehbehinderung ohne fremde Hilfe in öffentlichen Gebäuden orientieren können. Eine Nachrüstung in Braille ist für Türschilder und Handläufe z.B. durch Klebefolien mög­lich. In Neubauten und bei Sanierungen sind taktile Beschriftungen in Braille- und Pyramidenschrift vorzusehen.

WP012 - Infrastruktur und Verkehr

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt gegebenenfalls modular abzustimmen und im Bereich "Infrastruktur & Verkehr" einzufügen:

Modul 1 - Förderung des ÖPNV

Wir setzen uns für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Chemnitz ein. Die innerstädtischen Angebote sollen bedarfsgerecht erweitert und mit den Angeboten der umliegenden Regionen abgestimmt werden. Die Regionen benötigen ein dichteres ÖPNV-Netz mit attraktiven Takten. Strukturschwache Regionen müssen, wenn eine reguläre Versorgung mit taktbasiertem ÖPNV nicht möglich ist, mit alternativen Verkehrskonzepten an die Mittel- und Oberzentren angebunden werden. Solche alternativen Konzepte können Bürgerbusinitiativen oder Anruflinientaxis sein. Wir fordern eine stärkere Verzahnung verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität). Dies kann beispielsweise durch mehr Park&Ride-Angebote, durch eine Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten und durch die Vereinfachung des Fahrradtransports im öffentlichen Personennahverkehr realisiert werden.

Modul 2 - Pilotprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV

Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine innovative Methode zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auf diese Weise kann der motorisierte Individualverkehr mittelfristig spürbar reduziert werden, was langfristig nicht nur die Schonung der Umwelt durch weniger Emissionen sondern auch die teilweise Einsparung von Verkehrs- und Parkflächen zur Folge hat. Darüber hinaus bietet der fahrscheinlose ÖPNV die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe auch einkommensschwacher Personen und kann durch die Anbindung weniger frequentierter Gebietet für eine Wiederbelebung städtischer Brachlandschaften sorgen. Für die Durchführung und die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV gibt es verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, an einem oder zwei Pilotprojekten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV großflächig und wissenschaftlich begleitet zu testen mit dem Ziel, die Umsetzbarkeit in Sachsen zu erproben.

Modul 3 - Förderung des Fahrradverkehrs

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss entsprechend gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muß einer stärkere Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen. Hierzu muss u.a. das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur, wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem.

Eine Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über Radwege soll mit hoher Priorität verfolgt werden. Die Anbindung von Chemnitz an den Muldetalradweg mittels des Chemnitztalradwegs ist unbedingt voranzutreiben. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sehen die PIRATEN die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Atraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen.

Modul 4 - Keine Umweltzonen

Wir lehnen Umweltzonen in der aktuell umgesetzten Form ab. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird durch die Umweltplaketten nicht erreicht. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Außerdem erzeugen Umweltzonen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Halter alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

Modul 5 - Vision Zero

Wir verfolgen das Ziel der "Vision Zero" - einem Konzept, mittels speziell gestalteter Verkehrswege trotz Fehlern der Verkehrsteilnehmer möglichst keine tödlichen Unfälle mehr zuzulassen. Auch die Zahl schwerer Verletzungen kann dadurch möglichst weit reduziert werden. "Vision Zero" findet seit Jahrzehnten erfolgreich Anwendung in Skandinavien. Das Konzept beinhaltet bauliche Maßnahmen an Verkehrswegen, aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte wie Kreisverkehre und die gemeinsame und weitgehend beschilderungsfreie Nutzung von Verkehrswegen durch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ("Shared Space") beispielsweise in Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.

Modul 6 - Barrierefreiheit im Straßenverkehr

Damit alle Menschen unproblematisch Wege in der Stadt zurücklegen können, muss die Straßenverkehrsführung barrierefrei gestaltet werden. Dafür müssen zum Beispiel auch die Ampeln rund um die Uhr eine Blindenleitfunktion anbieten.

Modul 7 - Wiedereinführung der Grünen Welle

Wir PIRATEN stehen für die Wiedereinführung der "Grünen Welle" auf Chemnitz Straßen. Hierdruch können die Straßen entlastet und die Umweltverschmutzung gezielt zurückgetrieben werden.

WP013 - kostenfreies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Infrastruktur & Verkehr" einzufügen:

Die Piratenpartei Chemnitz strebt an, bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und der Anschaffung neuer Busse und schienengebundener Fahrzeuge die technische Ausstattung zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung als weiteres Merkmal anzufordern. Busse, die bereits innerhalb des Stadtgebiets eingesetzt werden, werden mit entsprechender WLAN-Technik nachgerüstet, die einen reibungslosen Internetzugang während der Fahrt ermöglicht. Der WLAN-Zugang ist für Fahrgäste kostenlos zur Verfügung zu stellen und zu bewerben. Fahrgäste können nach einmaliger Anmeldung während der Fahrt das Internet nutzen.

Insgesamt wird das Angebot zu mehr Entspannung und Spaß während der Fahrt führen, was wiederum zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs beiträgt. Eine vorgeschaltete Seite könnte auf touristische, kulturelle und andere Angebote der Umgebung hinweisen. Dazu können Touristen durch die kostenlose Nutzung des Internets teure Roaming-Gebühren sparen. Zur Unterstützung bei der Umsetzung sei sich ein Beispiel am Hamburger HVV zu nehmen, das zeigt, dass dieses Projekt sowohl technisch als auch finanziell über Hotspots ohne Volumenbegrenzung und Geschwindigkeitsdrosselungen realisierbar ist.

WP014 - Bauen und Wohnen

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt gegebenenfalls modular abzustimmen und im Bereich "Bauen & Wohnen" einzufügen:

Modul 0 - Junges Chemnitz - Wachsendes Chemnitz (Präambel)

Chemnitz ist einer der Orte, bei denen die Demografie einen herben Schlag hinterlassen hat. Ging man bei, zugegeben positiven, Prognosen vor der Wende von an die 400.000 Einwohnern zum jetzigen Zeitpunkt aus, so ist es inzwischen schwer geworden, die 240.000 Einwohner überhaupt zu halten und nicht zu schrumpfen. Einer der Gründe für diese Entwicklung ist in den Augen der Piraten die Entwicklung der umgebenden Einkaufszentren und damit ein Verlust von naher Versorgung und Unterhaltung im Stadtgebiet. Die Stadtteilzentren sind inzwischen wieder stärker geworden und wir haben ein starkes Zentrum bekommen, aber so richtig fließende Übergänge zwischen den Stadtteilen und urbanes Leben, wie es sich für eine Stadt gehört, konnte gar nicht, oder nur stellenweise einziehen. Urbanes Leben ist das, was wir Piraten fordern. Wir benötigen abseits von Einkaufspalästen und Familiensiedlungen ein Viertel für die Jugend und freie Kultur. Einen lauten Fleck, einen Punkt an dem Chemnitz nicht schon um 21Uhr die Bürgersteige hoch klappt und den alle Bürger der Stadt als solches tolerieren können. Günstige Mieten, Ladengeschäfte und Veranstaltungsräumlichkeiten sind dafür ein Grundstein. Die Dresdener Neustadt und sogar mehrere Viertel in Leipzig machen es vor. Deren Größe oder Vielfalt wird Chemnitz vielleicht nicht ganz erreichen, doch sollte es in Angriff genommen werden damit die Jugend in Chemnitz ein Zuhause hat und nicht an den Rand der Stadt und der Gesellschaft gedrängt wird. Eine Chance darauf haben wir auf dem Brühl.

Modul 1 - Energetische Sanierung

In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist ein sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen geboten. Aus diesem Grund setzen wir uns für konsequente energetische Sanierung von Bestandsbauten ein, die sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Energieausbeute als auch Mittel zur Reduzierung des Energiebedarfs umfasst und in welcher Brandschutz und Feuchtigkeitsbefall zwingend Berücksichtigung findet. Welche Methode energetischer Sanierung sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung muss unabhängig von Auftragsvergaben stattfinden und Mindestqualitätsstandards erfüllen. Da eine solche Unabhängigkeit und Qualität derzeit nicht oder nur punktuell gewährleistet werden kann, ist die Stadt Chemnitz gehalten, eine Beratungsstelle für Hausbesitzer einzurichten, in denen über sinnvolle Maßnahmen zur Sanierung von Immobilien beraten wird. Energetische Sanierung ist durch Landesmittel, beispielsweise über Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu fördern.

Modul 2 - Barrierefreie Wohnungen

Die Vorgaben über barrierefreies Bauen in der Sächsischen Bauordnung sehen wir im öffentlichen Bereich als unzureichend erfüllt und im Bereich der Neubauten oft nur als Option und nicht als feste Bedingung. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen weiteren Ausbau von barrierefreien Wohnungen ein, um mehr Menschen in Chemnitz ein Leben mit geringen Hürden bieten zu können. Diese Barrierefreiheit muss sowohl für Neubauten im öffentlichen und privaten Raum gewährleistet werden, als auch für bereits bestehende Wohnhäuser. Hierbei sollen ebenso familienfreundliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Um dies ermöglichen zu können, ist eine erhöhte landesweite Investition nötig.

Modul 3 - Wohnverdichtung und Mischbebauung in Chemnitz

Eine weitergehende Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sind zu vermeiden. Wir fordern, dass vorrangig der Ring um die Innenstadt und die Stadtteilzentren mit Wohnbebauung verdichtet und damit wiederbelebt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Mischbebauung ein, die es ermöglicht, regelmäßige Bedarfe auf möglichst kurzem Wege zu decken. Mit einer solchen Konzentrierung lässt sich das Aufkommen motorisierten Verkehrs nachhaltig senken und ein eng getaktetes ÖPNV-Netz effizient betreiben. Wir setzen daher auf einen Rückbau von außen nach innen, wo er nötig ist und auf eine Ausgewogenheit bei der Erhaltung von Gründerzeithäusern und neuerer Bausubstanz.

WP015 - Mittelstand ist unsere Stärke

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Wirtschaft" einzufügen:

Nicht große Konzerne sind es, die unsere Stadt ausmachen, sondern der Mittelstand. Diese Unternehmensstruktur bietet eine stabilere Grundlage für unsere Stadt und ist durch ihre Dezentralität sicherer vor Krisen und beweglicher als so mancher Big Player. In unserer Stadt haben wir die Chance, jedem wirtschaftlichen Akteur die gleichen Chancen zu geben und auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz und weitere ökonomische Ziele hin zu arbeiten, welche abseits des viel propagierten Ziels "Wachstum" stehen.

WP016 - Initiativen zur wissenschaftlichen Gründungsförderung

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Wirtschaft" einzufügen:

Um eine Möglichkeit zu haben, im internationalen IT-Wettbewerb zu bestehen, muss auch die Unterstützung der Gründung neuer Technologiefirmen bedacht werden. Derzeit ist es sehr schwer, mit öffentlichen Förderprogrammen eine Firma zu gründen. Oftmals ist man gezwungen, übergroße Verpflichtungen und Risiken einzugehen oder seine Ideen den global Playern zu verraten. Dabei sind die notwendigsten Mittel nicht unbedingt große Geldbeträge, sondern schon das Verzichten auf Auflagen oder die Unterstützung der nebenberuflichen Gründung. Mir schwebt so in etwa vor, dass nebenberufliche Gründer für ihre Familie ein kostenfreies Kindermädchen beantragen können, dass sie unterstützt werden 30 Stunden Arbeitsverträge zu bekommen, Gewerberäume und Praktikanten der Uni zur Unterstützung beantragen können.

WP017 - Vergabeverfahren

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Wirtschaft" einzufügen:

Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für eine Beteiligung regionaler Unternehmen an öffentlichen Aufträgen ein. Die Vergaben sollen durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergaben realisiert werden, also durch Aufgliederung von Vergaben in Teilbereiche. Die Stadtverwaltung muss die örtliche Wirtschaft über bevorstehende Auftragsvergaben rechtzeitig informieren. Wir fordern weiterhin die Auflösung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) und die Einrichtung eines Dezernates für Wirtschaft. Wirtschaftspolitik gehört zu den Entscheidungsträgern ins Rathaus. Ein Dezernat Wirtschaft schafft die Möglichkeit für kürzeste Entscheidungswege. Nur so ist es auch möglich, dass der Stadtrat unmittelbar auf Fehlentwicklungen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung reagieren kann und der Dezernatsleiter dem Stadtrat Rede und Antwort steht.

WP018 - Umwelt

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt gegebenenfalls modular abzustimmen und im Bereich "Umwelt" einzufügen:

Modul 1: Nachhaltigkeit

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die Chemnitzer Piraten unterstützen eine dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung in privater wie in kommunaler Hand. Wir setzen und daher für die Förderung einer generativen Energieerzeugung und Energiespeicherung auf kommunaler Ebene und in Bürgerhand ein. Im Vergleich zu regenerativen Energien führt die Nutzung durch den Menschen von generativen Energien nicht zu einer Beeinträchtigung der Quelle (Sonne, Wind, Geothermie, ...). Hierzu sollen die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Das Baurecht hat vernünftige Arten generativer Energieerzeugung und Speichertechnologien angemessen zu berücksichtigen und zu fördern. Dies gilt insbesondere für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.

Nachwachsende Energieträger sollen nur auf mehrjährig brachliegenden Flächen genutzt werden. Sie sollen außerdem nur mit großer Sorgfalt genutzt werden, da viel zu häufig kostbare Acker- und Waldflächen beeinträchtigt werden. Durch die Konkurrenz von Energiepflanzenanbau und Nahrungsmittelerzeugung wird so auch auch der Weltmarktpreis für Lebensmittel negativ beeinflusst. Rodungen und Umnutzung von bereits bewirtschafteten Flächen lehnen wir ab.

Modul 2: Energietechnische Aufgaben

Die energietechnische Optimierung öffentlicher Gebäude und Anlagen muss bei den anstehenden Sanierungen berücksichtigt werden. Hierbei sind aktuelle Studien zu berücksichtigen, denn nicht jede Art der Sanierung ist in diesem Falle ratsam. Als Beispiel seien Polystyrolplatten zu nennen, welche nicht nur die Feuchtigkeit im Mauerwerk fördern und damit sogar zu Gesundheitsschädigungen durch Pilze und Schimmel führen können, sondern auch zusätzlich historische Fassaden entstellen. Bürgerwindparks sind eine anstrebenswerte Möglichkeit zur Partizipation der Chemnitzer Bevölkerung an der Energieerzeugung. Mit ihnen können die Bürger Monopolstellungen und Abhängigkeiten aufbrechen. Außerdem soll die Anbindung und Nutzung des kommunalen Fernwärmenetzes da, wo es möglich ist, realisiert und erweitert werden.

Modul 3: Energieversorgung

Die Piratenpartei Chemnitz orientiert sich an einer langfristig sicheren und umweltschonenden Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wünschen wir uns eine transparente, dezentralisierte Erzeugerstruktur und Bürgerbeteiligung. Wir wollen hierzu kommunale, eigenwirtschaftliche Genossenschaften stärken, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann. Diese Marktteilnehmer werden wir beim Kauf regionaler Stromnetze in Chemnitz unterstützen.

Wir fordern eine Abkehr von Braunkohle als primären Energieträger. Ziel der Chemnitzer Piraten ist es dabei, Technologien einzusetzen, die eine kostengünstige Umstellung auf generative Energieträger vereinfachen. Langfristig streben wir eine Zusammensetzung aus generativen Energieträgern an, die z.B. auf Photovoltaik, Windkraft, Biogas aus Rest- und Abfallstoffen sowie Wasserkraft basiert. Den Einsatz von nachwachsenden Energieträgern mit negativer Energiebilanz und anderen negativen Umweltauswirkungen lehnen wir ab. Bei der Nutzung von Erdwärme soll darauf geachtet werden, dass die örtliche, geologische Beschaffenheit des Untergrunds nicht zum Schaden der Bürger führt. Geeignete Orte für Windparks sollen im öffentlichen Dialog mit der Chemnitzer Bevölkerung gefunden und eine Teilhabe der Chemnitzer Bürger an diesen Windparks ermöglicht werden. Innerstädtisch soll der Einsatz von Photovoltaik gefördert werden, da diese am stärksten die Energieautonomie der Bürger und öffentlichen Einrichtungen erhöht und dabei keine zusätzlichen Flächen benötigt oder weitere Umweltschäden nach sich zieht.

Modul 4: Ver- und Entsorgung

Die Piratenpartei Chemnitz lehnt eine Privatisierung der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe ab. Die Netze zur örtlichen Ver- und Entsorgung müssen in kommunaler Hand sein. Die Entscheidungshoheit über diese muss beim Stadtrat liegen. Sollten langfristige Konzessionsverträge bestehen, müssen die Netze im Auge behalten und nötigenfalls der Vertrag gekündigt werden, wenn der Konzessionsnehmer diese nicht im Sinne der Bürger in einem guten Zustand hält. Die Verträge sind entsprechend zu gestalten.

WP019 - Radarfallen nur an Unfallschwerpunkten

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Infrastruktur & Verkehr" einzufügen:

Inzwischen stellen die Blitzer eine nicht mehr weg zu denkende Einnahmequelle im Chemnitzer Haushalt dar. Aus diesem Grund werden diese auch nicht an Unfallschwerpunkten, sondern an großzügig ausgebauten Ausfallstraßen aufgestellt, denn diese haben mehr Einnahmenpotential. Jedes ungefragte Foto stellt für die Piraten einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nach dem Grundgesetz dar. Aus diesem Grund ist diese Praxis nur hinnehmbar, wenn es wirklich kriminelle Handlungen betrifft, die auch ausreichend begründet wurden. Die Chemnitzer Piraten fordern daher, dass die bestehenden Blitzer auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, bei negativem Urteil abgebaut werden, sowie neue Anlagen nur von Ämtern für Bauen und Verkehr beantragt und in Kooperation mit der Polizei geplant werden dürfen. Das Potential für Einnahmen darf bei der Bewertung keine Rolle spielen. Die Bußgelder sollen der Verkehrserziehung und der Pflege der bestehenden Straßen zugeführt werden.

WP020 - Bürgerentscheid "Netze in Bürgerhand"

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Infrastruktur & Verkehr" einzufügen:

Angelehnt an das Beispiel der gleichnamigen Initiative in Berlin setzen wir uns für die Rückübertragung essentieller Infrastruktur für Wasser, Strom, Internet etc. in Bürgerhand ein. Die NetzgesellschaftmbH Chemnitz gehört wieder zurück in Bürgerhand.

WP021 - Rekommunalisierung von Straßenbeleuchtung

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Infrastruktur & Verkehr" einzufügen:

Unsere Straßenbeleuchtung ist derzeit in der Hand von eins Energie. Damit ist der Energielieferant sowohl für eine gewinnmaximierte Stromlieferung zugunsten des Stadthaushaltes als auch gleichzeitig für die energieeffiziente Instandhaltung der Beleuchtung verantwortlich. Hier herrscht ein Interessenskonflikt. Die Folge ist, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates in dieser Hinsicht nicht mehr vorhanden sind und der Lieferant des Stroms im Grunde als gesetzt betrachtet werden kann, obwohl es sich nur noch um ein teilkommunales Unternehmen handelt. Die eins Energie zahlt in die städtische Holdinggesellschaft ein und bessert damit den Haushalt auf, doch diese Beiträge decken vermutlich nur die Mehrkosten, die durch den Lieferanten im Vergleich zu einem Konkurrenten entstehen. Hier hat mal also 2 vielleicht unnötige Geldströme. Die Piraten fordern durchschaubare Geldkreisläufe und eine Verringerung der Belastung des städtischen Haushaltes, zudem die Abschaffung Öffentlich-Rechtlicher Verträge auf Kosten von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

WP022 - Kulturelle Angebote

Die Versammlung möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt im Bereich "Bildung und Kultur" einzufügen:

Die Piratenpartei Chemnitz strebt eine Untersuchung zur Nutzung kultureller Angebote in Chemnitz an. Es soll eine stärkere finanzielle Förderung der freien Kunst- und Kulturszene stattfinden, damit sich junge kreative Menschen in Chemnitz entwickeln können und auch neue Formen der Kunst und Kultur in unserer Stadt etabliert werden. Ein weiteres Anliegen ist uns der Erhalt der „Begegnungen“ als Festival für alle im Herzen unserer Stadt.

WP023 - Stadtrat stärken

Die Versammlung möge beschließen, den folgenden Text im Chemnitzer Kommunalprogramm einzufügen:

Die Piraten setzen sich ein, die gewählten Vertreter in ihren Aufgaben zu stärken und zu befähigen, nennenswerten Einfluss auf Haushalt und Verwaltung zu nehmen. Momentan mosern viele der Stadträte herum, das sie als ehrenamtliche, nebenberufliche Vertreter keine Zeit und nicht genug Möglichkeiten haben um die Haushaltskonsolidierung mit eigenen Vorschlägen zu bereichern und der Verwaltung dahingehend ausgeliefert sind. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Demokratie gestärkt wird. Dies erfolgt durch mehr Bürgerentscheide und auch durch die Stärkung der demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat. Die aktuellen Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Wie das erfolgt, muss noch diskutiert werden. Denkbar wäre ein wissenschaftlicher Dienst, welcher auf Anfrage und im Auftrag der Stadträte und Bürger arbeitet und z.B. Einsparungspotentiale untersucht. Ein anderer Weg wäre Vollzeitmitarbeiter in den Fraktionen.

WP024 - Bürgeranträge/OpenAntrag ermöglichen

Die Versammlung möge beschließen, den folgenden Text im Chemnitzer Kommunalprogramm einzufügen:

Wir befürworten die Möglichkeit, Anträge von Bürgern direkt einreichen zu können. Als Übergangslösung werden die Chemnitzer Piraten den Bürgern der Stadt Chemnitz die Möglichkeit geben, Anträge bei den Piraten einzureichen, welche wir dann stellvertretend zu einer Stadtratssitzung stellen.

WP025 - Änderung "Public Private Partnership"

Die Versammlung möge beschließen, die alte Fassung im WP2014 "Public Private Partnership" durch die neue Fassung zu ersetzen.

alte Fassung:

Die Chemnitzer Piraten stehen der Privatisierung von kommunalen Aufgaben kritisch gegenüber. Dabei werden fast immer kurzfristige Vorteile auf Kosten teils erheblicher langfristiger Nachteile erzielt. Auch Verträge mit privaten Dienstleistern können zum Nachteil der Kommune geschlossen oder ausgeführt werden. Als Beispiel sind dabei die Verträge zur Wasserversorgung in Berlin zu nennen. Durch Transparenz in der Verwaltung kann dies verhindert werden.

Beispiel Berlin: Dank der neuen Herangehensweise mittels einer offenen Ausschreibung, konnten die Bürger das Ausschreibungsverfahren verfolgen und dazu beitragen, dass der Zuschlag an eine Firma ging, welche den Berlinern nun bares Geld spart.

Wir fordern daher: Rekommunalisierung von privatisiertem Stadteigentum wo möglich bei allen kommmunalen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und den Nutzen für die Chemnitzer Bürger höher als eine Kosteneffizienz zu werten Ausschreibungen für die Durchführung kommunaler Aufgaben, deren Antworten, Angebote und Verträge generell maschinenlesbar zu veröffentlichen

neu:

Die Chemnitzer Piraten stehen der Privatisierung von kommunalen Aufgaben kritisch gegenüber. Dabei werden fast immer kurzfristige Vorteile auf Kosten teils erheblicher langfristiger Nachteile erzielt. Sie sind also keine Alternative zur Konsolidierung der städtischen Finanzen, sondern eine langfristig teure, versteckte Neuverschuldung. Auch Verträge mit privaten Dienstleistern können zum Nachteil der Kommune geschlossen oder ausgeführt werden. Durch Transparenz in der Verwaltung kann dies verhindert werden.

Wir fordern daher: Rekommunalisierung von privatisiertem Stadteigentum wo möglich bei allen kommmunalen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und den Nutzen für die Chemnitzer Bürger höher als eine Kosteneffizienz zu werten Ausschreibungen für die Durchführung kommunaler Aufgaben, deren Antworten, Angebote und Verträge generell maschinenlesbar zu veröffentlichen Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, damit Lohndumping verhindert wird

WP026 - Migration und Asyl

Die Versammlung möge beschließen, den folgenden Text im Chemnitzer Kommunalprogramm einzufügen:

Als transnationale Bewegung möchten wir PIRATEN allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gesellschaftliche wie politische Teilhabe garantieren. Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Wir schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft. Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch.

Wir setzen uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten, Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden sowie die Aus- und Weiterbildung von Bediensteten in interkultureller Kompetenz.

Menschen, die in Chemnitz Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Wir setzen uns dafür ein,dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.

WP027 - Höchstmögliche Öffentlichkeit in der Arbeit des Stadtrates herstellen

Die Versammlung möge beschließen, den folgenden Text im Chemnitzer Kommunalprogramm einzufügen:

Bislang sind die Vorgänge im Stadtrat für die wenigsten Bürger der Stadt Chemnitz zugänglich. Hinderlich sind vor allem der häufige Ausschluss der Bürger von Ausschussitzungen aufgrund angeblich notwendiger Nichtöffentlichkeit und ein sehr begrenztes Sitzkontingent auf der Besucherempore des Sitzungssaals. Eine ausführliche Berichterstattung der Medien wird dadurch ebenfalls nicht unterstützt. Eine weitestgehend öffentliche Arbeit des Stadtrates und seiner Gremien fördert die Akzeptanz der Kommunalpolitik und der Verwaltung von Steuergeldern beim Bürger. Ebenso führen beobachtete Sitzungen zu bewussteren und besser ausformulierten Entscheidungen des Stadtrates. Die Nachvollziehbarkeit der eigenen Entscheidungen sollte im Interesse jedes einzelnen Stadtrates liegen.

Wir fordern eine generelle Pflicht zur Öffentlichkeit für alle Ausschuss-, Beirats- und Ratssitzung. Die Grenze hierfür ist klar gesetzt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also Debatten über Personen, und bedingt auch bei Firmeninterna. Dazu streben die PIRATEN ein Umdenken an, wann die Nichtöffentlichkeit notwendig ist. Die Geschäftsordnung des Stadtrates muss hierfür angepasst und Widerspruchsrechte gegen Öffentlichkeit, z.B. das der Oberbürgermeisterin, daraus gestrichen werden. Im Besonderen der weit dehnbare Begriff "Betriebsgeheimnisse" muss enger gefasst werden, um die Öffentlichkeit z.B. in Ausschusssitzungen so lang wie möglich zu wahren. Ziel muss eine eng gefasste Ausnahmenliste sein, der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte nur entsprechend dieser Grundsätze gerechtfertigt sein.

WP028 - Streaming aller Sitzungen

Die Versammlung möge beschließen, den folgenden Text im Chemnitzer Kommunalprogramm einzufügen:

Die Piraten Chemnitz setzen sich für eine Übertragung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ein. Die Grenze ist klar gesetzt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also Debatten über Personen, sowie der Herausgabe von Betriebsgeheimnissen. Eine Ausnahmenliste sollte nur entsprechend dieser Grundsätze bestehen.