SN:Kreisverband/Chemnitz/Protokoll Vorstandssitzung 2011-12-15

Vorstandssitzung des Kreisverbandes Chemnitz vom 15.12.11

Eröffnen der Sitzung.

1. Anwesenheit, Kontostand, Mitgliederzahl und Bestimmen des Protokollanten

• Anwesend: Patric, Kevin, Toni
• Kontostand: 1610,72 €
• + 0€ zum Vormonat
• Mitgliederzahl: >20
• Protokoll: Toni

2. Antrag auf Einrichtung von Funktions-Emailadressen

Kevins Adresse ist funktional.

Toni hat nochmal eine Mail abgeschickt inklusive PGP-Schlüssel für Funktionsadresse. Muss nochmal nachhaken, ist nichts passiert. Patric genauso.

3. Stand Flyer und Werbemittelbestellung

Was noch fehlt:

• 1x Signet-Flagge (nicht verfügbar, Bestellung wurde vergessen)

Im nächsten Jahr werden 2 Flaggen der Bestellung zugefügt.

4. Mitgliederausweise

Es sollen Ausweise für die neuen Mitglieder bestellt werden. Im CiviCRM werden laut Torsten die Mitglieder ohne Ausweis gekennzeichnet, dann von der Bundesgeschäftsstelle heraus gesucht, ausgedruckt und in den Ausweisdruck gegeben. Der Part der Bundesgeschäftsstelle scheint zu stocken. Einzige handhabe: BundesGenSek nerven.

5. Piraten Hochschulgruppe

Statusbericht: Hochschulgruppe übernimmt laut den Anwesenden zu viele Aufgaben. Allerdings müssten angefangene Aufgaben jetzt erst einmal abgeschlossen werden.

Vorstand regt mehr Freizeitaktivitäten und Zurückhaltung bei den Fachschaftsräten an, da diese sowieso schon eher unbeliebte Jobs haben und hauptsächlich den Studenten zur Seite stehen. Die Hochschulgruppe muss Spaß machen und auch von Außen danach aussehen.

Es wird ein Pamphlet gezeigt. Dank der Hochschulgruppe wird der Haushalt des Studienrats veröffentlicht. Vorher wurde das abgelehnt da die Vorsitzende ihren Lohn nicht veröffentlicht sehen wollte.

• Am 12. Januar ist ein Hochschulgruppen-Vernetzungsstammtisch

6. Kalendergrobplanung 2012

Die Kreisverbände sind angehalten ihre Termine für 2012 fest zu legen.

 2012
 * 4. Februar - Plenum "Inneres"
 * 23. Februar - Podiumsdiskussion BGE in Dresden
 * 05. März - Demonstrationen gegen Rechts (Chemnitz Nazifrei)
 * Irgendwann im Februar/März Plenum und KVV
 * 17.-18-. März Chemnitzer Linuxtage
 * 24. März - programatischer Landesparteitag (Ausweichtermin: 17. März)
 * 14. April - Plenum "Bildung"
 * 28.-29.04. - Bundesparteitag
 * 16. Juni - Plenum "DeMographische Entwicklung"
 * 4. August - Socializingevent (zB Grillen)
 * 17.-19. August Stadtfest Dresden
 * 18. August - Plenum Haushalt
 * 24. - 26. August - Stadtfest Chemnitz
 * 07.-09. September - Tag der Sachsen (Freiberg)
 * 29. September - Landesparteitag (Ausweichtermin: 22. September)
 * 13. Oktober - Plenum (Thema noch offen)
 * 8. Dezember - Plenum (Thema noch offen)

 2013
 * 9. Februar - Plenum "Inneres"
 * 23. März - Wahllandesparteitag (Aufstellung Wahllisten,
   Ausweichtermin: 16. März)
 * 13. April - Plenum "Bildung"
 * 15. Juni - Plenum "demografische Entwicklung"
 * 3. August - Socializingevent (zB Grillen)
 * 17. August - Plenum "Haushalt Sachsen"
 * xx. Sptember - Tag der Sachsen (Schwarzenberg)
 * 28. September - Landesparteitag (Ausweichtermin: 21. September)
 * 12. Oktober - Plenum (Thema noch offen)
 * 7. Dezember - Plenum (Thema noch offen)

 2014

7. Kreisplenum

Es wird ein politisches Plenum gewünscht um lokale politische Forderungen zu formulieren. Plenum wird für erstes Quartal 2012 anberaumt.

TODO: Kevin informiert sich über Raum im Rathaus. Stand: Kevin wartet auf Antwort.

8. Lager/Geschäftsstelle

Stand und finanzielle Projektion für 2012. Kevin hat bei seiner neuen Wohnung einen großen Keller. Demnächst Möbeltransport organisieren.

9. Vorständetreffen

Auswertung: Positives Feedback.

Toni leitet das Protokoll an die Mailingliste weiter sobald es fertig ist.

10. Anträge

Kevin bearbeitet den Fahrtkostenantrag von Piratux.

11. ToDo-Liste

• Für Peter Zahlen, Daten, Fakten zu Abgeordnetenwatch sammeln

ToDo: Webseite eintragen. Vorstandsverteiler ändern. Ergebnis: In die Webseite eingetragen, Verteiler erst ändern wenn neue Adressen da sind. ToDo: Patric will Torsten anrufen. Hat Kevin gerade erledigt. DONE ToDo: Kevin macht treffen mit Ulrich Neef klar.

12. Sonstiges / Diskussion

12.1. Teilnahme Vortrag und Diskussion von eins Energie

• Anwesende: 2Grüne, 1SPD, 1Attac, 1Energieberater, Bernhard Hermann, weitere Bürger
• Anwesende Piraten: Patric, Steffen, Kevin, Volker
• Anwesende Eins: Henig, Gebhard, 4Abteilungsleiter, 2PR /Kommunikationsmitarbeiter

Fernwärme

Wurde von den Anwesenden begrüßt und in der Mehrzahl um Anschluss weiterer Gebiete (z.B. Kaßberg) gebeten. Es gab dazu eine Gegenrede eines Bürgers welcher der Meinung war, das zu schlecht ausgelastete Netz eher zurück zu bauen. EINS sagte, dass ein Ausbau, dort wo wirtschaftlich sinnvoll wäre, gerne gemacht wird. Neue Netzabschnitte sind aber nicht geplant.

Es wurden die intransparenten Preise bemängelt und argumentiert, dass dadurch Kunden abgeschreckt werden. EINS verwies auf individuelle langfristige Verträge die vertraulich geschlossen und gehalten werden. Langfristigkeit und Offenheit müssen sich aber nicht ausschließen.

Klimakonzept, Energieentwicklung

Kurz- und Mittelfristig Braunkohle. Ausbau von EE wird als notwendig erachtet jedoch auf später verschoben. Hinweis, dass der Block B/20 im HKW Nord in den frühen 2020er Jahren umgebaut werden soll (Umbau hin zum Gas-Block). Ausbau von Windkraft ist laut Folien jedoch fest eingeplant um die Planzusammensetzung zu erreichen.

Kevin konnte die Grobidee der Piraten kurz skizzieren (Schrittweise Überführung des Blocks B/20 in die Reserve, Ersatz mit 64 Windkraftanlagen, Invest von 160Mio, Resultat: 30% EE Anteil) Idee wurde interessiert(?) Aufgenommen und man würde es gern im Detail besprechen.

Hinweis dass der bestehende Gasblock im HKW Nord nicht zukunftsfähig ist, sondern nur eine Notlösung (Umrüstung eines Kohleblocks) mit niedrigem Wirkungsgrad.

Straßenbeleuchtung

Frage was aus den LED Teststrecken geworden ist, wurde nicht zufriedenstellend geklärt. Es wurde von EINS erklärt, dass die Mordernisierung im Zuge der üblichen Wartungrhytmen durchgeführt wird.

Karreeausbau auf dem Sonnenberg mit Blockheizkraftwerken

Zwei Modelle:

• zentrales BlockHeizKraftwerk das alle Häuser im Karree mit Wärme und Strom versorgt
• kleine BHKW pro Haus

EINS war über die Idee positiv überrascht und hat dies gern mit geplant. Jedoch fragt man sich welches konkrete Nutzungskonzept für ein solch weitgehend leerstehendes Karree angedacht ist. Ob es hier nur um Fördermittel Abzweigung geht wurde von allen Beteiligten offen diskutiert.

Es gab mindestens einen konkreten Interessenten für den Inhalt des Projekts.

12.2. ICE-Anbindung und Chemnitzer Modell

Ulrich Neef hat Toni einige Informationen zukommen lassen. Das Modell kollidiert mit den ICE-Plänen für Chemnitz und kämpft mit technischen- und Budgetproblemen.

• John Silver und Kevin wollen sich einlesen

• Treffen mit Ulrich Neef am 20.12.
• Abfahrt: 18.30Uhr.

12.3. Konzessionsvertrag Abwasserbeseitigung Aufruf des Bündnisses Daseinsfürsorge

Chemnitzer Daseinsfürsorge: top secret? Wieder mehr Demokratie wagen!

Die öffentliche Daseinsfürsorge im Energie-, Wasser- und Abfallbereich muss im Interesse des Gemeinwesens der Stadt Chemnitz nachhaltig wirtschaftlich erfolgen.

Diesem Anspruch stehen in vielen Städten und Gemeinden die Geheimhaltungsverpflichtungen privat-öffentlicher Verträge (PPP) entgegen - häufig zum Schaden der Kommunen, der Bürger und Unternehmen, wie das Beispiel der Berliner Wasserbetriebe aktuell belegt.

Während in Chemnitz über Monate die erfreulichen Preissenkungen durch den ordentlich und fachkundig wirtschaftenden, rein öffentlichen Abfallentsorgungsbetrieb (ASR) kommuniziert werden, während selbst bei Kleinstaufträgen für Betriebe dieser Stadt aufwendige Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen, diskutiert man die langjährige Vertragsverlängerung zum Betreiben der ca. 1/2 Mrd. € wertvollen Abwasseranlagen ganz offenbar ausschließlich nichtöffentlich, in Ausschüssen und sogar im Stadtrat.

Hier besteht ein nicht hin zu nehmender Transparenzmangel! Man muss sich fragen: WARUM?

Im Gemeinwohlinteresse der Stadt Chemnitz ist es erforderlich:

• vor einer Vertragsverlängerung oder Neuvergabe zum Betreiben der Abwasseranlagen den Erfolg des bisherigen, 10 Jahre laufenden Vertrages für alle Betroffenen nachvollziehbar zu überprüfen,
• die Ergebnisse dieser Überprüfung ausreichend und rechtzeitig öffentlich zu kommunizieren und zu diskutieren
• und dann eine im öffentlichen Interesse der Stadt Chemnitz liegende Entscheidung - die nicht allein kurzfristig kommunal-wirtschaftlich begründet sein darf - zu fällen. Wie das positive Beispiel der ASR nahe legt, muss hierbei auch die Wiederübernahme der Abwasserentsorgungsaufgabe in rein kommunale Verantwortung als mögliche Option erwogen werden.

Um Fristverstreichen zu vermeiden, ist der bestehende Geheimvertrag zunächst fristgemäß zu kündigen.

Zu allen kommunalen Ver- und Entsorgungsaufgaben bedarf es deutlich mehr Transparenz!

Chemnitz, 14.12.11