SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP07

<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>

WP07 - Wahlrecht für alle Chemnitzer

• Antragsteller: Toni Rotter

Antragstext:

Die Kreisvollversammlung möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 einzufügen bzw., wenn noch kein anderer Antrag beschlossen wurde, es damit zu eröffnen.

Aktives Wahlrecht für alle Chemnitzer

Die Chemnitzer Piraten setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Chemnitzer ein, unabhängig von Alter und Herkunft.[A1]

Wer seinen Wohnsitz in Chemnitz hat und in der Lage ist, den Prozess der Wahl selbstständig bis zur Abgabe seiner Stimme zu durchlaufen,[A2] sollte auch die Chance erhalten in Fragen, welche sein unmittelbares Lebensumfeld betreffen, mitbestimmen zu dürfen. Auch die Meinung von zugezogenen Bürgern ohne Staatsbürgerschaft muss gehört werden, denn auch Sie leben und arbeiten hier.

[A3]Das Wahlrecht soll ein unveräußerliches Recht ab dem Zeitpunkt der Geburt sein. Auch Vormundschaft soll einem Menschen dieses Recht nicht entziehen. Viele Schulen behandeln im Gemeinschaftskunde-Unterricht das politische System, die Parteien und ihre Inhalte. Viele führen sogar ein Planspiel einer Wahl durch. Das ist die Zeit in der die Jugendlichen sich bereits ein qualifiziertes Urteil über die Parteien bilden können. Hier lernen sie, wie ernst man eine Wahl nehmen muss und das ihre Stimme etwas wert ist. Da Sie dieses Wissen und diese Fähigkeiten nicht gleich umsetzen können, leidet die Ernsthaftigkeit des Engagements im Unterricht und die Lust an der Politik wird oftmals wieder genommen. Mit Einführung eines Wahlrechts ab der Geburt sollte diese Unterrichtung am Termin der nächsten Wahl fest gemacht werden.

Die Chemnitzer Piraten gehen damit auch auf kommende Probleme der Demografie und Überalterung ein. Ein hoher Altersdurchschnitt wird sich natürlich auch auf Wahlen auswirken. Das Hören der jungen Wähler und der damit eingehenden, stärkeren Beschäftigung junger Familien mit der Wahl, wird Chemnitz für Bürger niedrigeren Alters attraktiver machen und seinen Teil zur Sicherung der Zukunft unserer Stadt beitragen.

Dies könnte die gesuchte Kampfansage gegen den Ruf der Fremdenfeindlichkeit innerhalb Sachsens sein. Wir wünschen uns das Chemnitz ein Ort wird, der so weltoffen und demokratisch ist, das es über die Stadtgrenzen hinaus strahlt und mit diesen Werten innerhalb Deutschlands, vielleicht sogar innerhalb der EU oder noch weiter, mit diesen Werten glänzt.

Alternative

A1: Die Chemnitzer Piraten setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle mündigen Chemnitzer ein, unabhängig von Alter und Herkunft.

A2: sowie das 14. Lebensjahr vollendet hat

A3: -Streichung erster Satz im dritten Absatz-

Begründung:

Der Antrag ist hoffentlich selbsterklärend.