SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP04

<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>

WP04 - Bürgerbefragungen

• Antragsteller: Toni Rotter

Antragstext:

Die Kreisvollversammlung möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 einzufügen bzw., wenn noch kein anderer Antrag beschlossen wurde, es damit zu eröffnen.

Bürgerbefragungen

Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt. Nicht nur Themen wie „Stuttgart 21“ zeigen, wie der Bürger als eigentlicher Souverän des Staates von der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird.

Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, fordert die Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, zu wichtigen kommunalen Entscheidungen eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis in die Entscheidung einfließt. Dies gilt insbesondere für Public Private Partnerships, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.