SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP03

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<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>

WP03 - Bürgerhaushalt

  • Antragsteller: Toni Rotter

Antragstext:

Die Kreisvollversammlung möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 einzufügen bzw., wenn noch kein anderer Antrag beschlossen wurde, es damit zu eröffnen.

Bürgerhaushalt

Aktuell ist die Stadt Chemnitz hoch verschuldet. Eine Reihe von langfristigen, teils über mehrere Jahrzehnte dauernden Verpflichtungen wurde eingegangen, die für die Bürger in der Stadt nur schwer nachvollziehbar sind. Der Sinn solcher Maßnahmen wird vor den Bürgern letztlich geheim gehalten. Dies muss geändert werden!

Die Chemnitzer Piraten machen sich dafür stark, dass solche weit reichenden Entscheidungen künftig nur gemeinsam mit den Bürgern der Stadt Chemnitz getroffen werden können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information sowie Transparenz von Seiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung.

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