SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP01
<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>
WP01 - Präambel
- Antragsteller: Toni Rotter
Antragstext:
Die Kreisvollversammlung möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 einzufügen, bzw. wenn noch kein anderer Antrag beschlossen wurde, es damit zu eröffnen.
Präambel
Die Piratenpartei steht für die Bewahrung und Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammeln wir ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche wie bürgernahe Politik oder die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Diese Fragen müssen auch und gerade auf kommunaler Ebene beantwortet werden.
Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2014 übertragen die Chemnitzer Piraten die allgemeinen Ziele der Piratenpartei auf lokale Bedürfnisse. Bildung, Bürgerbeteiligung, eGovernment, Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz und weniger Überwachung sind die Kernthemen und Haupthandlungsfelder der Chemnitzer Piraten.
Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil. Wir bieten eine fundierte Sachpolitik, die alle Vor- und Nachteile, jenseits von Ideologien und Parteienproporz, beleuchtet und präsentiert. Bei uns nehmen die Menschen mittels Elementen der direkten Demokratie an den Prozessen und Entscheidungen teil - online und offline.
Wir sehen und spüren tagtäglich, dass es keine Politikverdrossenheit gibt, sondern eine Parteienverdrossenheit. Die jeweils regierenden Politiker haben sich von den Bürgern zu weit entfernt. Es wird Klientelpolitik betrieben, den Vorgaben der Lobbyisten und dem Basta der Führungsriege gefolgt. „Bürgerbeteiligung“ beschränkt sich auf das Tragen der Kosten. Wahlversprechen gelten bis zum Wahlabend, bis der Bürger seiner gegebenen Souveränität für die nächsten vier bis fünf Jahre beraubt wird und plötzlich alle Politiker Sieger sind.
Verlierer sind die Demokratie und der Wähler. Im Gegensatz hierzu bietet die Piratenpartei eine ehrliche und aufrechte Politik. Dazu gehört es auch, alle Informationen und Fakten transparent und verständlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gibt selten Entscheidungen, die allen gefallen, darum muss begründet werden, warum welche Punkte schwerer wiegen als andere.
Um Bürger und Politik wieder zusammen zu bringen, nutzen wir neben den traditionellen Wegen auch das Internet. Politik muss raus aus den Hinterzimmern der Parteivorstände und -präsidien, nur so kann sie ihrem Ziel gerecht werden und den Willen des Volkes abbilden.
Ob es Proteste gegen internationale Handelsabkommen, welche unsere Rechte beschneiden, Bildungsreformen, Bahnhöfe oder Energieversorgung sind: Das politische Interesse und der Gestaltungswille der Bürger ist vorhanden. Sie wollen sich auch zwischen den Wahlen an politischen Entscheidungen beteiligen und nicht nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen.
