SN:Gruppen/Interessensgruppe Haushalt/Werte und Normen

Punkte in dem Werten und Normen für den Haushalt

• Erfüllung Gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die dem einzelnen nicht zuzumuten sind.
  • Erfüllung von sozialen Aufgaben
  • Erfüllung von Mobilität
  • Erfüllung von Kultur
  • Unterstützung zur Selbstverwirklichung (Unternehmertum, Freizeit)
  • Erfüllung von Bildung inklusive Aus- und Weiterbildung
  • Zielsetzung der Schuldenfreiheit - Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ==> Prinzip der Gesamtdeckung:
  • Investitionen fördern
  • Generationengerechtikeit: Keine Verlagerung der Verantwortung auf spätere Generationen, deshalb Schuldenverbot
  • mehr direkte Beteiligung möglich

• technische Normen
  • Prinzip der Öffentlichkeit, Klarheit und Einheit und Vollständigkeit im Haushalt: Grundsätzlich sind die Haushaltsdebatten und der Haushaltsplan öffentlich und maschinenlesbar. Alle Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsplan darzustellen. Der Plan muss klar gegliedert sein. Alle Einnahmen und Ausgaben müssen in einem Haushaltsplan dargestellt werden.
  • Prinzip der Vergleichbarkeit: Abgleichmöglichkeit zwischen Soll und IST-Plänen
  • Prinzip der Doppik: Die Führung des Haushaltes passiert auf dem Prinzip der doppelten Buchführung

http://piratenpad.de/p/Werte

Anmerkungen

Bundeshaushaltsgrundsätze aus http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaushaltsplan_(Deutschland)

1. Prinzip der Vollständigkeit: Alle Einnahmen und Ausgaben sind im Haushaltsplan darzustellen. Es darf grundsätzlich keine Verrechnung von Einnahmen mit Ausgaben erfolgen (vgl. zur Aufstellung § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz, zur Durchführung § 20 Haushaltsgrundsätzegesetz).
2. Prinzip der Klarheit: Der Plan muss klar gegliedert sein. Eine Gliederung hat nach dem Ministerial- und nach dem funktionalen Prinzip zu erfolgen.
3. Prinzip der Einheit: Alle Einnahmen und Ausgaben müssen in einem Haushaltsplan dargestellt werden.
4. Prinzip der Genauigkeit: Die Einnahmen und Ausgaben müssen mit den voraussichtlichen Werten veranschlagt werden. Um Manipulationen durch die Regierung zu verhindern, werden die Schätzungen vom „Arbeitskreis Steuerschätzung“ vorgenommen.
5. Prinzip der Vorherigkeit: Der Haushaltsplan muss vor dem Beginn der Haushaltsperiode in Kraft treten. Wenn dies nicht möglich ist, kann zur vorläufigen Haushaltsführung: das Progorationssystem verwendet werden. Dieses besagt, dass der vorherige Haushaltsplan gültig bleibt oder die Methode des vorläufigen Zwölftel, das die Ausgaben des letzten Budgets linear auf die Monate verteilt
6. Prinzip der Steuerspezialität: Die Ausgaben dürfen nur für die vorhergesehene Zwecke, in der vorhergegebenen Höhe und innerhalb des vorhergesehenen Zeitraums getätigt werden. Dieses Prinzip wird jedoch durch einige Erleichterungen flexibilisiert.
7. Prinzip der Gesamtdeckung: Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist (vgl. § 8 BHO).
8. Prinzip der Öffentlichkeit: Grundsätzlich sind die Haushaltsdebatten und der Haushaltsplan öffentlich. Bestimmte Ausgaben dürfen jedoch nur vom Präsidenten desBundesrechnungshofes eingesehen und kontrolliert werden.

Menschenbild Piraten Sachsen allgemein

Aus dem beschlossenen Grundsatzprogramm

Unser Menschenbild

Der mündige, freie und selbstbestimmte Mensch ist unsere Idealvorstellung. Um mündig zu sein, bedarf es einer gewissen Bildung und eines gewissen Interesses. Bildung ist der Rückgriff auf Wissen und Erfahrungswerte, um eine Entscheidung wohl überlegt fällen zu können. Nur ein mündiger Mensch ist in der Lage, sich an der Ausgestaltung der Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Nur ein Mensch, der aktiv mitentscheiden kann und die Ergebnisse seines Handelns erfährt, wird an der Weiterentwicklung der Gesellschaft interessiert sein. Damit er diese gestalten kann, benötigt er Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen. Dem entgegen steht die Tendenz von Organisationen, bestimmte Informationen dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entziehen. Um politische Entscheidungen richtig einzuordnen und Korruption vorzubeugen ist Transparenz in der Politik unbedingt notwendig.

Verständnis des Staates

Wir sehen den Staat nicht als Ziel politischen Handelns sondern eher als Mittel, eine Gesellschaft aus mündigen Bürgern zu ermöglichen. Der Staat fungiert als Grundlagengarant und stellt die Befriedigung einzelner, für das Funktionieren gesellschaftlichen Zusammenlebens zentraler Bedürfnisse sicher. So hat der Staat für Rechtssicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu Bildung hat. Als Korrektiv zu Machtkummulationen unterstützen Piraten die freie Meinungsäußerung und die Förderung von freien und unabhängigen Medien.

Wir verstehen uns als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte verteidigt und sich für Bürgerrechte und letztlich auch für die Rechte der Verbraucher einsetzt. Denn für uns steht der Mensch und somit letztlich der Verbraucher im Mittelpunkt politischen Handelns.

Technologie als Chance verstehen

Wir erörtern in neuen Technologien die Chancen und Risiken. Jede neue Technik kann zum Nutzen oder Schaden des Menschen verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, die positiven Aspekte hervorzuheben und in Gesellschaft und Politik zum Nutzen der Menschen einzubringen.