SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2016-04-04

Beschluss letztes Protokoll

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_01: Beschluss letztes Protokoll

Beantragt von: Michael Bauschke

Antragstext: Das Protokoll vom 21. März 2016 ist ohne Beanstandungen genehmigt.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_01: Beschluss letztes Protokoll

1. : Marcel Ritschel, Moritz Grosch, Jens Bekersch, Andreas Roth, Robert Lutz
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

Solia Aufruf

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_02: Solia Aufruf

Beantragt von: rene

Antragstext: Hallo Vorstand, hiermit beantrage ich den Soli Aufruf zu unterzeichnen:

• http://platznehmen.de/unterzeichner_innen-des-soli-aufrufes/

und dazu ggfs. Stellung zu nehmen. Danke

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_02: Solia Aufruf

1. : Marcel Ritschel, Jens Bekersch, Moritz Grosch, Robert Lutz, Andreas Roth, Mark Neis
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

Entbindung von der Schweigepflicht in Sachen

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_03: Entbindung von der Schweigepflicht in Sachen

sächsische Behörde für Datenschutz gegen Landesverband Sachsen der

Piratenpartei

Beantragt von: Thomas Marc Göbel

Antragstext: Lieber Vorstand, der Datenschutzbeauftragte beantragt zum Zwecke der Aus und Weiterbildung in Bund und anderen Landverbänden sowie zur Information von Vorständen Bund / Landesverbänden die Entbindung von der Schweigepflicht in Sachen sächsische Behörde für Datenschutz gegen Landesverband Sachsen der Piratenpartei.
Begründung: Der Schriftverkehr, die Korrespondenz und die Inhalte dazu sind geeignet die Gefahren und die Möglichkeiten der Behörden gegen die Partei so ausreichend zu dokumentieren, das einzelne Skeptiker endlich auch erkennen können was bei Missachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften an Ärger und Arbeit auf die Partei

zukommen kann.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_03: Entbindung von der Schweigepflicht in Sachen

sächsische Behörde für Datenschutz gegen Landesverband Sachsen der

Piratenpartei

1. : Jens Bekersch, Moritz Grosch, Robert Lutz, Marcel Ritschel, Andreas Roth, Mark Neis
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Michmo Zusatzinfos: Brieftext Entbindung von der Schweigepflicht

Sehr geehrter Herr Göbel, zur Wahrung der Interessen der Piratenpartei Deutschland entbinden wir sie zum Zwecke der Kommunikation mit anderen Landesvorständen und dem Bundesvorstand im Hinblick auf die SMV Sachsen, insbesondere die Korrespondenz mit der Landesdatenschutzbehörde und zum Zwecke der Ausbildung bzw. Weiterbildung von der Schweigepflicht, um den Aufbau und die Gestaltung einer SMV auch an anderer Stelle der PIRATEN unterstützen zu können. Eine allgemeine Veröffentlichung kommt hierbei jedoch nicht in Frage, die gesamten Daten sind nur in geschlossenen Sitzungen der Piratenvorstände oder in geschlossenen Schulungen der PIRATEN zu nutzen. Eine weitere Veröffentlichung behält sich der Landesvorstand Sachsen selbst vor.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen

1. Vorsitzende

Vollmacht DSB Piratenpartei

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_04: Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung durch den DSB

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesvorstand erteilt dem bestellten Datenschutzbeauftragten Thomas Marc Göbel, Vollmacht den Landesverband in allen Belangen des Datenschutzes, bei der Aufsichtsbehörde zu vertreten.

Begründung: schnellere und kompetente Zusammenarbeit mit der Behörde

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_04: Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung durch den DSB

1. : Jens Bekersch, Robert Lutz, Marcel Ritschel, Moritz Grosch, Andreas Roth, Mark Neis
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Michmo Zusatzinfos: Wurde bereits beschlossen, nur Text des Briefes war falsch. Sehr geehrte Frau Kinder, der Landesvorstand erteilt dem bestellten Datenschutzbeauftragten Thomas Marc Göbel, geb. 20.07.1965 Vollmacht, den Landesverband Sachsen der Piratenpartei in allen Belangen des Datenschutzes bei Ihrer Behörde zu vertreten. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf Korrespondenz, das Schließen von Vereinbarungen im Sinne des Datenschutzes mit der Aufsichtsbehörde und die Abgabe von Erklärungen für den Landesverband im Sinne der Aufgaben des Datenschutzes, unbeschadet der Haftung und dem Einhalt von Fristen, der verantwortlichen Stelle. Wir bitten Sie daher, im Postverteiler unseren Datenschutzbeauftragten unmittelbar zu berücksichtigen, um schneller und kompetent mit der Behörde zusammen arbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen

Für den Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen

1. Vorsitzende

Vollmacht DSB FlexiGuided

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_05: Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung durch den DSB

Beantragt von: Mark Neis

Antragstext: Der Landesvorstand erteilt dem bestellten Datenschutzbeauftragten Thomas Marc Göbel, Vollmacht den Landesverband in allen Belangen des Datenschutzes gegenüber dem Betreiber der ständigen Mitgliederversammlung, FlexiGuided, zu vertreten.

Begründung: Notwendiges, gegenüber der Aufsichtsbehörde angekündigtes Audit der Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen bei FlexiGuided ermöglichen, wie in deren AGB vorgesehen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_05: Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung durch den DSB

1. : Mark Neis, Marcel Ritschel, Andreas Roth, Moritz Grosch, Robert Lutz, Jens Bekersch
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Marcel Ritschel Zusatzinfos: Der Landesvorstand erteilt dem bestellten Datenschutzbeauftragten Thomas Marc Göbel, geb. 20.07.1965 Vollmacht, den Landesverband Sachsen der Piratenpartei in allen Belangen des Datenschutzes gegenüber dem Unternehmen Flexiguided zu vertreten. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf Korrespondenz, das Schließen von Vereinbarungen im Sinne des Datenschutzes und die Abgabe von Erklärungen für den Landesverband im Sinne der Aufgaben des Datenschutzes.

Für den Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen Generalsekretär

Marcel Ritschel

Teilnahme an der Initiative http://druck-machen.org/

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_06: Teilnahme an der Initiative http://druck-machen.org/

Beantragt von: Jens Bekersch

Antragstext: Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen, hat bei uns angefragt, ob wir den Aufruf als Erstunterstützer mittragen.

Der Aufruf der Initiative lautet wie folgt: Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch für Zivilcourage und Weltoffenheit. Fast täglich gibt es in Sachsen rassistische Übergriffe und rassistische Mobilmachung auf den Straßen – Hass und Hetze sind allgegenwärtig. Heidenau, Freital und Clausnitz sind nur einige Orte von vielen, die aber längst zu einem Synonym für rassistische Übergriffe und Anschläge gegen Zufluchtsuchende geworden sind. Täglich marschieren Rassisten und Rassistinnen auf den Straßen Sachsens und brüllen unverhohlen rassistische Hassparolen – meist unwidersprochen. Rassismus, Islamfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen nicht geduldet werden. Wir brauchen eine demokratische Offensive, die deutlich macht, dass Hass-Ideologien in einem demokratischen Gemeinwesen nichts zu suchen haben. Menschen, die zu uns kommen um Schutz zu suchen, werden angegriffen. Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und Zivilcourage zeigen, werden bedroht und kriminalisiert. Menschen, die helfen und unterstützen wollen, damit das Ankommen von Zufluchtsuchenden gelingt, werden beschimpft und erfahren keine Unterstützung.

Der Landesvorstand möge beschließen, diese Initiative als Erstunterstützer im Namen des Landesverbandes der Piratenpartei Sachsen zu unterstützen.

Begründung: Es handelt sich bereits jetzt um ein breites Bündnis, dessen Aufruf in Anbetracht der momentanen gesellschaftlichen Entwicklung einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung und Prävention gegen rechte Ideologien leistet.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2016_04_04_06: Teilnahme an der Initiative http://druck-machen.org/

1. : Robert Lutz, Marcel Ritschel, Jens Bekersch, Mark Neis, Andreas Roth
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Jens Bekersch

Zusatzinfos: