SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2015-08-10
Inhaltsverzeichnis
- 1 Beschluss letztes Protokoll
- 2 Ort und Datum LMV 2015.1
- 3 Theme Piratenkleider und das Slider-Plakat
- 4 Unterstützung der Klage Reporter ohne Grenzen gegen den BND
- 5 Konsolidierung Mailserver auf externen Service-Provider
- 6 Budget AntiraCup in Radebeul
- 7 Antrag auf Distanzierung vom Protestcamp in Ramstein
- 8 Unterstützung Rote Hilfe e.V.
- 9 Verlinkung PShop
- 10 Marina SN
- 11 Freifunk für Flüchtlingsheime
Beschluss letztes Protokoll
Antragstext: Das Protokoll vom 13. Juli 2015 ist ohne Beanstandungen genehmigt.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:
Ort und Datum LMV 2015.1
Antragstext: Der Landesvorstand beschließt, dass die nächste Landesmitgliederversammlung am 07./08.11.2015 in Meißen, ICM stattfindet.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Vorstand Sachsen, KV Meißen
Zusatzinfos: Ausschreibung: Hallo Vorstand, hiermit bewirbt sich der Kreisverband Meißen, der Piratenpartei Sachsen, um den nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen. Als Bestandteil dieser Mail liegt auch das Angebot des ICM bei. Es sind alle Termine verfügbar. zu Ihrer Anfrage bezüglich der Kosten der geplanten Veranstaltung im Okt./Nov. 2015 teile ich Ihnen folgendes mit:
- 1. Miete Veranstaltungsräume:
- Miete Konferenzraum I - 70,00 €/Tag
- Miete Konferenzraum II - 50,00 €/Tag
- Miete Konferenzraum III - 55,00 €/Tag
- (siehe auch hierzu unsere Internetseite)
- 2. Internetanschluß
- Internetanschluss für den genannten Zeitraum (2 Tage) - 50,00 €
- Alle Preise verstehen sich *zuzüglich 19 % gesetzl. MwSt*.
- Falls Getränke bereitgestellt werden sollen, lassen Sie uns das bitte wissen.
- Die Miete ist bei Schlüssel- bzw. Raumübergabe zu entrichten.
Theme Piratenkleider und das Slider-Plakat
Antragstext: Der Landesvorstand beschließt, das Theme Piratenkleider und das Slider-Plakat in der Sidebar zu aktivieren. Zu diesem Zweck schickt der Landesvorstand Plakate- oder Bild-Dateien die in dem Theme eingebaut werden sollen an die BundesIT.
Begründung: Mail vom Bund:
Liebe Piraten-Landesvorstände,
habt ihr Plakate- oder Bild-Dateien, die ihr gerne auf dem WordPress/Piratenkleider-Theme integriert haben möchtet?
Derzeit sind auf dem WordPress/Piratenkleider-Theme unter
>Dashboard >Design >Theme-Einstellungen >Sidebar >Plakate
Slider-Plakat zu aktivieren.
Diese Slider-Plakate sind aber entweder veraltet oder regional oder beides. Hierbeihandelt es sich um die Ordner HB15 (Bremen), Ordner buehh15 (Hamburg) und Ordner eu2014 (Europa)
Sie sind einzeln anzuhakeln, damit in der Sidebar die Plakate als Slider erscheinen. Die weitere Option, Dateien von Hand hoch zu laden wird von den Kreisen in der Regel kaum verwendet. Deshalb bin ich dabei, diese Plakate zu aktualisieren.
Welche Dateien möchte dein Landesverband gerne als Slider-Option integriert haben?
Bitte sende mir die Dateien in .zip-Form bis spätestens 25.09.2015 zu.
Beste Grüße
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Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher:
Unterstützung der Klage Reporter ohne Grenzen gegen den BND
Antragstext: Hallo lieber Vorstand, hiermit beantrage ich die Klage der Vereinigung Reporter ohne Grenzen gegen den BND mindestens zu unterstützen
und diese im besten Fall medial zu bewerben.
Begründung: Die Piratenpartei hat sich bisher vermehrt kritisch gegenüber dem Vorgehen des BND gezeigt und sollte hier klare Kante zeigen.
Weiterhin:
https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Verfassungsschutz_aufl.C3.B6senErgebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Michm0
Konsolidierung Mailserver auf externen Service-Provider
Antragstext: Hallo Landesvorstand,
nach meiner Kenntnis werden seit über 180 Tagen durch das IT-verantwortliche Vorstandmitglied im Landesverband Sachsen die LV-Server für Mailboxen, Mailinglisten, Webseiten und andere Dienste auf privater, nicht zertifizierter Infrastruktur betrieben. Ausfallsicherheit und Datensicherheit kann aktuell nicht nachgewiesen werden. Russische Sicherheitsforscher hätten vermutlich zusätzlich ein leichtes Spiel. Das Betreiben von Partei-IT auf der Infrastruktur einer Privatperson erfolgt wahrscheinlich auch mit formellen Verstoß gegen einschlägig bekannte Datenschutzbestimmungen.
Da vom IT-verantwortlichen Vorstand nicht erwartet werden kann, dass die seit zig Monaten zugesicherte aber immer noch überfällige Konsolidierung der IT-Infrastruktur auf Landesebene durch das formal rechtskonforme Betreiben eigener dem Stand der Technik nachgewiesener maßen eingerichteter Server erfolgt, beantrage ich daher die Umstellung auf Nutzung von IT-Services, die als Dienstleistung von einem unabhängigen Dritten bereitgestellt werden.
Die Dienstleistung sollte als echtes SaaS (Software-as-a-Service) ohne die Nebenleistung OaaS (Orgastreik-as-a-Service) beschafft werden. Der Service-Anbieter sollten mindestens SSAE 16, ISAE 3402, Typ II und SAS70-Typ-II bzw. ISO27001 zertifiziert sein.
Die BundesIT der PP erfüllt nicht die gestellten Anforderungen als Dienstleister und hat sich ohnehin als politisch instrumentalisierbarer Betreiber von unzuverlässigen IT-Systemen einen entsprechenden Ruf erarbeitet.
Bei den Piraten wird weltweit stattdessen seit vielen Jahren auf einen zuverlässigen Dienstleister gesetzt, der auch Mailboxen, Mailinglisten, Server- und Filehosting und viele Werkzeuge für die gemeinsame Zusammenarbeit anbietet. Vor allem seit der Bundestagswahl 2013 und nach dem Orgastreik, Padausfällen und der Überlegung alte Pads durch die BundesIT generell zu löschen wird der unabhängige Anbieter von Piraten überwiegend für die Organisation ihrer politischen Arbeit genutzt - neben Twitter.
Es ist daher sinnvoll die ohnehin gängige Praxis auch vollständig in der Selbstverwaltungsebene der Partei zu ermöglichen, die historisch anmutende IT-Konzeption der PP abzuschaffen und IT stattdessen als Service zu nutzen.
Daher beantrage ich in Erweiterung, zunächst auf Landesebene, die Nutzung von Google Apps for Business mindestens für Mailserver, Mailinglisten, Kalender, Docs/Drive.
https://www.google.com/intx/de_de/work/apps/business/
vg, dacon
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher: einfachnurmark
Budget AntiraCup in Radebeul
Antragstext: Der Landesvorstand beschließt ein Budget von 100€ für das PIRATEN Team beim AntiraCup in Radebeul.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:
Zusatzinfos: Liebe Teams,
bald ist es soweit und wir treffen uns beim AntiraCup in Radebeul. Bitte schickt mir noch eine Bestätigung, dass Euer Team definitiv teilnehmen kann und nennt mir bitte einen Ansprechpartner für die Anmeldung des jeweiligen Teams. Anmeldegebühren fallen *nicht* an! Das Turnier beginnt um am 29.08.2015 um 15.00 Uhr. Wir bitten Euch, zwischen 14.00 und 14.15 Uhr anzukommen (Radebeuler Ballspielclub 1908 e.V., Weinbergstadion, Carl-Pfeiffer-Str. 5, 01445 Radebeul) um Euch anzumelden. Gespielt wird auf zwei Kleinfeldern (6 Feldspieler + Torwart) auf Kunstrasen, so wie es derzeit aussieht in 2 8er-Gruppen. Metallstollen sind verboten, ideal sind Schuhe mit Multinoppen oder normale Turnschuhe. Aller Voraussicht nach wird das Turnier bis ca. 22.00 Uhr gehen. Wenn Ihr noch irgendwelche Fragen habt, könnt Ihr mich gerne anrufen oder mir schreiben.
Antrag auf Distanzierung vom Protestcamp in Ramstein
Antragstext: Ahoi, hiermit beantrage ich corax (kann als nick im antrag stehen). dass sich der vorstand saxn bzw der lv von unten stehender veranstaltung deutlich distanziert. zum beispiel per blogbeitrag.
bei der distanzierung geht es mir ausdrücklich NICHT um die drohnen und ja oder nein, sondern um die ganzen dort aufgeführten erstunterzeichner und bündnispartner.
http://www.ramstein-kampagne.eu
ich mag die alle gar nicht aufzählen und einzeln bewerten (könnte ich nachliefern oder andere darum bitten) aber da sind eindeutig etliche leute drunter die bei pegida legida etc auftreten und auftraten.
wie in meinem tweet beschrieben:
https://twitter.com/coraxaroc/status/628727182995623937
"Während Mitglieder aus dem LV Saxn jeden Montag gg die Wahnwichtel auf die Straße gehen, geht der BuVo mal eben ein Bündnis mit denen ein."
finde ich das eine nahezu unsensible ungeheuerlichkeit des buvo, sich mit diesen obskuren gestalten auf eine bündnisliste zu setzen, bzw das zu bewerben.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:
Unterstützung Rote Hilfe e.V.
Antragstext: Der Landesvorstand möge dem Rote Hilfe e.V. Leipzig 250€ für die Unterstützung von Antifaschist_innen, die von Repression im Zusammenhang mit Protesten gegen Legida betroffen sind, zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:
Verlinkung PShop
Antragstext: Es wird der Entschluss gefasst, den P-SHOP, https://shop.piratenpartei.de/ , möglichst auf der ***Startseite*** der Landeshomepage zu verlinken. Weiterhin wird untergeordneten Gliederungen dies empfohlen.
Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:
Marina SN
Antragstext: Der Landesvorstand beschließt am xx.xx.2015 in xxxxx eine Marina Sachsen durchzuführen.
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Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher:
Freifunk für Flüchtlingsheime
Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, auf Anfrage Unterkünfte für Geflüchtete zu unterstützen, ein Freifunk-Netz aufzubauen und den Flüchtlingen nutzbar zu machen.
Begründung: Nach dem Support des Refugee-Camp in Chemnitz stehe ich immer noch mit den meisten der Teilnehmer in Kontakt, besonders mit den Bautznern. Im Spreehotel Bautzen erfuhr ich gestern, dass Flüchtlinge sich einen personifizierten Voucher für 0,50€ pro Tag kaufen können. Aktuell leben etwa 200 Personen im Spreehotel, nach meinen Gesprächen mit Flüchtlingen nutzen etwa 95% der Bewohner diese Voucher. Jeder kann sich jetzt selbst ausrechnen was da Tageseinnahmen und Monatseinnahmen sind, meines Erachtens absolut ungerechtfertigt. Mit Erlaubnis des LaVo würde ich am kommenden Wochenende gern über dieses Thema mit dem Betreiber des Heimes sprechen und, wenn dieser sich überzeugen lässt, dort Freifunk-Router aufstellen lassen.
Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Robert, Michmo
