SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2015-01-20

Beschluss letztes Protokoll

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_01: Beschluss letztes Protokoll

Beantragt von: Michael Bauschke

Antragstext: Das Protokoll vom 12. Januar 2015 ist ohne Beanstandungen genehmigt.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_01: Beschluss letztes Protokoll

1. : Marcel Ritschel, Michael Bauschke,Andreas Roth
2. :
3. : Florian Bokor

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: (entfällt)

Zusatzinfos:

Haushaltsplan 2015

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_02: Haushaltsplan 2015

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgenden vorläufigen Haushaltsplan http://wiki.piratenpartei.de/SN:Haushaltsplan/Finanzen beschließen.

Begründung: müssen wir tuen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_02: Haushaltsplan 2015

1. : Florian Bokor, Marcel Ritschel, Michael Bauschke,Andreas Roth
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth

Zusatzinfos: vorläufig, weil erst im Februar genaue Zahlen für die vom Bund zu erwarteten Zahlungen bekannt sind.

Unterbrechung der SMV wegen Verstoß gegen Satzung

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_03: Unterbrechng der SMV wegen Verstoß gegen Satzung

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Ich beantrage die Aussetzung der SMV, da die SMV Quoren anwendet die nicht durch die Satzung gedeckt.
Begründung: lt. §5 Absatz 6 der SMV GO gibt es nur ein Quorum. (6) Abstimmungen werden in verschiedene Phasen unterteilt: NEU, DISKUSSION, EINGEFROREN und ABSTIMMUNG. Ein Antrag ändert die Phase NEU in DI SKUSSION nur, wenn 10% der akkreditierten Mitglieder des Themenbereiches den Antrag unterstützen. Schafft ein Antrag dieses Zulassungsquorum nicht, verfällt er automatisch und kann nicht abgestimmt werden. In der Phase EINGEFROREN kann der Antrag nicht verändert werden. Die Phasen haben unterschiedliche Laufzeiten. Nach der Erläuterung im Wiki, benutzt die SMV noch ein 2. Quorum das nicht in der Satzung steht. http://wiki.piratenpartei.de/SN:St%C3%A4ndige_Mitgliederversammlung/HaeufigeFragen#Quoren Das Initiativen (Anträge)die das 1. Quorum nicht bestehen während der Diskussion weiter unterstützt werden können um so das 2. und entscheidende Quorum zu schaffen, steht auch nicht in der Satzung.

In der SMV gibt es die Phase EINGEFROREN nicht, dafür gibt es eine Phase Überprüfung, diese gibt es aber in der Satzung nicht, also verstößt alles was in dieser Phase in der SMV geschied gegen die Satzung.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_03: Unterbrechng der SMV wegen Verstoß gegen Satzung

1. : Andreas Roth
2. : Marcel Ritschel, Florian Bokor, Michael Bauschke
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

SMV- Feststellungsantrag zum Begriff "Unterstützer"

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_04: SMV- Feststellungsantrag zum Begriff "Unterstützer"

Beantragt von: Micha

Antragstext: Hiermit beantrage ich, dass festgestellt wird, dass potentielle Unterstützer in der SMV als Unterstützer bei der Feststellung der Erfüllung des Zulassungsquorums mitgezählt werden.

Begründung: Die SMV bezeichnet diese ebenfalls als eingeschränkte Unterstützungen und stellt dies auch so (als Balken mit Marke für das 10%-Kriterium) dar. Satzung und GO regeln dazu nichts

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_04: SMV- Feststellungsantrag zum Begriff "Unterstützer"

1. :
2. : Florian Bokor, Marcel Ritschel, Michael Bauschke, Andreas Roth
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

SMV- Antrag auf Aussetzung der Abstimmung Positionspapier #51

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_05: SMV- Antrag auf Aussetzung der Abstimmung Positionspapier #51

Beantragt von: Micha

Antragstext: Ich beantrage deshalb die Aussetzung der Abstimmung des Positionspapiers #51 bis zur Klärung und Anpassung der SMV (oder der GO)!
Begründung: Also, das "2.Quorum" ist in der GO allenfalls für die Endabstimmung da. Was das in der SMV sein soll, bleibt unklar.

Es gibt lediglich das 1. Quorum aus § 5 Absatz 6:

"10% der "akkreditierten Mitglieder des Themenbereichs" - diese sind zwar nicht direkt definiert, es ist aber anzunehmen, dass es sich dabei um die 27 akkreditierten Mitglieder handelt, die im Themenbereich eingetragen sind. Von Interessierten, Unterstützern und potentiellen Unterstützern ist nicht die Rede.

Also war das Kriterium nach § 5 Absatz 6 von Initiative i87 mit 3 Unterstützern (bei 27 eingetragenen Akkreditierten) erfüllt!

Das in der SMV herangezogene "2. Quorum 10%" ist in der GO des LV Sachsen nicht definiert.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_05: SMV- Antrag auf Aussetzung der Abstimmung Positionspapier #51

1. : Andreas Roth
2. : Florian Bokor, Marcel Ritschel,Michael Bauschke
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: https://liquidfeedback.net/piraten-sachsen/issue/show/51.html

Prüfung privater Haftung/SMV

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_06: Prüfung privater Haftung/SMV I

Beantragt von: LaVo Sachsen

Antragstext: Ich beantrage, dass ein Budget für eine anwaltliche Beratung eines in Datenschutz (BDSG + europäische Richtlinien) bewanderten Anwalts bereit gestellt wird.

Begründung: Mir ist zur Kenntnis gelangt, daß mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes sich über persönliche Haftungsfragen bezüglich der Entscheidungen des alten und des amtierenden Vorstandes zur Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) verunsichert fühlt. Mit den vorliegenden Anträgen sollen mögliche private Haftungsrisiken für die Mitglieder des Landesvorstandes durch eine unabhängige Beratung erörtert und mögliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und deren Auswirkungen auf die Mitglieder des Landesvorstandes durch den (Weiter-) Betrieb der SMV geprüft werden. Die Anträge sind dabei auch im Interesse der Gesamtpartei, da damit Unsicherheiten bei deren Entscheidungsträgern minimiert und deren ehrenamtliche Arbeit gestärkt wird.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_06: Prüfung privater Haftung/SMV I

1. :
2. : Florian Bokor, Marcel Ritschel,Michael Bauschke, Andreas Roth
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

Prüfung privater Haftung/SMV II

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_07: Prüfung privater Haftung/SMV II

Beantragt von: LaVo Sachsen

Antragstext: Innerhalb dieses Budget (Antrag Prüfung privater Haftung/SMV I) sollen mindestens 2 Mitglieder des LaVo eine Beratung in Anspruch nehmen unsere SMV betreffend. Hierbei geht es nicht um die Rechtmäßigkeit dieser nach dem BDSG, sondern um die Gefahren der persönlichen Haftung jedes einzelnen LaVo Mitglieds (vergangener und jetziger) durch die Betreibung derselben, sollten rechtliche Verstöße vorhanden sein.
Begründung: Mir ist zur Kenntnis gelangt, daß mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes sich über persönliche Haftungsfragen bezüglich der Entscheidungen des alten und des amtierenden Vorstandes zur Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) verunsichert fühlt. Mit den vorliegenden Anträgen sollen mögliche private Haftungsrisiken für die Mitglieder des Landesvorstandes durch eine unabhängige Beratung erörtert und mögliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und deren Auswirkungen auf

die Mitglieder des Landesvorstandes durch den (Weiter-) Betrieb der SMV geprüft werden. Die Anträge sind dabei auch im Interesse der Gesamtpartei, da damit Unsicherheiten bei deren Entscheidungsträgern minimiert und deren ehrenamtliche Arbeit gestärkt wird.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2015_01_20_07: Prüfung privater Haftung/SMV II

1. :
2. : Florian Bokor, Marcel Ritschel,Michael Bauschke, Andreas Roth
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: Folgende LaVo Mitglieder sollen eine Beratung in Anspruch nehmen: