SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2014-12-22

LV-SN_2014_12_22_01

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_01: Beschluss letztes Protokoll

Beantragt von: Michael Bauschke

Antragstext: Das Protokoll vom 08. Dezember 2014 ist ohne Beanstandungen genehmigt.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_01: Beschluss letztes Protokoll

1. : Marcel Ritschel, Mark Neis;Michael Bauschke;Andreas Roth
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: (entfällt)

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_12_22_02

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_02: Löschfrist für Daten in der SMV

Beantragt von: Marcel Ritschel

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge aufgrund gesetzlicher Zwänge folgende Ergänzung zur Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung beschließen.

Die Löschfrist für Daten in der Ständigen Mitgliederversammlung wird festgelegt auf fünf Jahre zum Jahresende nach Ende der Endabstimmungsphase eines Beschlusses.

Begründung: Straftaten nach §§ 202a, 202c, 303a oder 303b StGB verjähren nach 5 Jahren, so dass wir (und ihr als Betreiber ebenso!) für diesen Zeitraum in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass beim Systembetrieb alles in Ordnung war. Da LiquidFeedback den Datenbankdump für Nutzer vorsieht wären wir (gleiches gilt wieder für euch als Betreiber) wesentlich schlechter gestellt, als der jeweilige Nutzer. Eine derartige rechtliche Asymmetrie kann sich sehr ungünstig auswirken, da die angedrohten Rechtsfolgen bis zu Haftstrafen reichen. Außerdem sieht der mit Flexugiuded geschlossene Vertrag diese Frist vor.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_02: Löschfrist für Daten in der SMV

1. : Marcel Ritschel;Michael Bauschke; Andreas Roth
2. : Mark Neis
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Marcel Ritschel

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_12_22_03

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_03: Neue Reisekosten- u. Auslagenerstattungsordnung

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge die neue Reisekosten- u. Auslagenerstattungsordnung http://wiki.piratenpartei.de/SN:Orga/Finanzen/Reisekosten_und_Auslagen beschließen.

Begründung: Wir müssen da mal mehr Ordnung rein bringen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_03: Neue Reisekosten- u. Auslagenerstattungsordnung

1. : Marcel Ritschel, Mark Neis, Andreas Roth, Michael Bauschke
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_12_22_04

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_04: Haushaltsplan 2015

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgenden vorläufigen Haushaltsplan http://wiki.piratenpartei.de/SN:Haushaltsplan/Finanzen beschließen.

Begründung: müssen wir tuen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_04: Haushaltsplan 2015

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth

Zusatzinfos: vorläufig, weil erst im Februar genaue Zahlen für die vom Bund zu erwarteten Zahlungen bekannt sind.

LV-SN_2014_12_22_05

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_05: Zuschuss für Gliederungen

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgendens beschließen. Die KVs / RVs bekommen ab 2015 einen Zuschuss von 400€ und OVs bekommen einen Zuschuss von 150€ . Der Zuschuss wird erst ausgezahlt, wenn ein Beschluss des zuständigen Gliederungsvorstand bzw. Stammtisches vorliegt, wie dieser Zuschuss verwendet werden soll.

Gelder die an die Gliederungen ausgezahlt wurden und nicht für den angegeben Zweck verwendet wurden, ist am Jahresende zurück zu zahlen. Gelder die nicht abgerufen werden, verfallen zum Jahresende.

Begründung: So können wir den Gliederungen Geld zur Verfügung stellen und verhindern gleichzeitig, dass dieses Geld ungenutzt auf den Konten der Gliederungen rumlungert.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_05: Zuschuss für Gliederungen

1. : Marcel Ritschel, Michael Bauschke, Andreas Roth, Mark Neis
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_12_22_06

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_06: Änderungen für Gliederungen ab 2015

Beantragt von: Andreas Roth

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge folgendens beschließen. Jeder Gliederungsvorstand hat bis spätestens 28. Februar einen Haushaltsplan zu beschließen. Der Haushaltsplan ist auch an den Landesschatzmeister weiterzuleiten. Gliederungen mit Sage Zugang, dürfen mit ihren Buchungen in Sage max. 6 Wochen hinter dem aktuellen Datum zurückliegen. Gliederungen ohne Sage Zugang, müssen Quartalsweise ihre Buchhaltungsunterlagen in Kopie an den Landeschatzmeister weiterleiten. Für die Buchhaltung in diesen Gliederungen wird der Besager eingesetzt. Folgende Unterlagen sind weiterzuleiten: Kontoauszüge, Rechnungen, Quittungen, Vorstandsbeschlüsse, Besager Datei
Begründung: Es kann nicht seien, das erst am Jahresende oder vor Mitgliederversammlungen, in den Gliederungen die Buchhaltung gemacht wird. Die Regelungen der Bundesfinanzordnung gelten auch für KV, RV, OV https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_B:_Finanzordnung

Die Änderungen gibt es auch ohne Beschluss, nur mit Beschluss sind wir alle böse und nicht nur ich.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_06: Änderungen für Gliederungen ab 2015

1. : Mark Neis, Michael Bauschke, Andreas Roth
2. :
3. : Marcel Ritschel

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_12_22_07

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_07: Spenden für Willkommensbündnis Görlitz

Beantragt von: Michael Bauschke

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen das Willkommensbündnis Görlitz mit 150€ zu unterstützen.

Begründung: http://688i.blogspot.de/2014/12/refugees-welcome-spenden-fur-das.html

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_12_22_07: Spenden für Willkommensbündnis Görlitz

1. : Marcel Ritschel, Mark Neis, Andreas Roth
2. :
3. : Michael Bauschke

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth, Caro Mahn-Gauseweg

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_11_24_05

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_05: SMV-Betrieb/BDSG

Beantragt von: Kristin Knobloch

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge zur unverzüglichen Umsetzung beschließen: (modular)

1. Der Betrieb der SMV wird bis zum Vorliegen einer Vorabkontrolle der Datenschutzbeauftragten ausgesetzt.

Begründung: Da es sich um besonders schützenswerte Daten handelt (§ 3 Abs 9 BDSG), ist eine Vorabkontrolle VOR Inbetriebnahme gesetzlich vorgeschriebene Pflicht.

2. Die Veröffentlichung von Daten, auch mit Pseudonym oder anonym, wird sofort soweit bereits erfolgt rückgängig gemacht und weitere Abstimmungen und deren o.b. Veröffentlichung bis zur Klärung der Zulässigkeit der Veröffentlichung, der Speicherung und der Verarbeitung nicht durchgeführt.

Begründung: Eine SMV mit dem Innovations- und Zukunftscharakter wie die Unsere muss in jedem Fall die Möglichkeiten der informationellen Selbstbestimmung (Grundrecht) beinhalten und beachten. Eine Teilnahme erfolgt nicht grundsätzlich freiwillig, da ohne Teilnahme bereits bestehende Mitgliedsrechte eingeschränkt würden. Daher ist hier besondere Sorgfalt und Sensibilität erforderlich.

Bezug: Regelungen der SMV in unserer Satzung im § 8 des Landesverbandes und im Anhang zur Satzung GO SMV.

3. Die Regelungen zur Nutzung und zum Handling müssen in einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit dem Provider (hier FlexGuided) festgelegt werden. Diese bedarf der Schriftform. Bis zum Vorliegen dieses Vertrages sind keine Daten dort zu speichern, zu hinterlegen oder zur Übermittlung durch akkreditierte Mitglieder vorzunehmen.

Begründung: Die Regelungen in AGBs reichen in aller Regel nicht aus um die Forderungen einer solchen Vereinbarung an Inhalt und Form zu erfüllen.

Begründung: Der Landesvorstand ist gemäß Bundesdatenschutzgesetzes zur Veröffentlichung der im Antragstext genannten Dokumente verpflichtet. Da die SMV andernfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz besonders schützenswerter Daten (politische Meinungsäußerungen) entspricht, ist sie schnellstmöglich auszusetzen und erst erneut zu starten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür erfüllt werden können.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_05: SMV-Betrieb/BDSG

1. :
2. : Michael Bauschke, Marcel Ritschel, Mark Neis,Andreas Roth
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

LV-SN_2014_11_24_07

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_07: Antrag an den Landesvorstand

Beantragt von: Ans

Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, dass er während seiner gesamten Amtszeit den Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung nach § 8 (8) Landessatzung sicherstellt.
Begründung: Die immer wiederkehrenden Versuche, die Ständige Mitgliederversammlung zu delegitimieren, zu unterbrechen oder gar abzuschalten behindern die politische Arbeit nicht nur im gesamten Landesverband, sondern auch in den Untergliederungen, die ebenfalls die Ständige Mitgliederversammlung einsetzen oder demnächst einsetzen wollen, sowie die politische Arbeit der Stadträt*innen und Ortsbeirät*innen, für die die Willensbildung in der Ständigen Mitgliederversammlung ein wichtiger Bestandteil ihres parlamentarischen Alltags darstellt.

Die Zusicherung des Vorstands, den Betrieb auch weiterhin sicherzustellen, führt zudem zu einer zusätzlichen Motivation der Mitglieder, auch im kommenden Jahr ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten, um weiterhin jederzeit an der politischen Willensbildung innerhalb des Landesverbandes sowie den genannten Untergliederungen und Parlamenten

teilhaben zu können.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_07: Antrag an den Landesvorstand

1. :
2. : Mark NeisAndreas Roth
3. : Marcel Ritschel; Michael Bauschke

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: obsolet, da durch Satzung verplfichtend!