SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/grundgesetz
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Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Das Grundgesetz gefällt mir sehr, sehr gut.
Martin Lorenz
Das Grundgesetz gefällt mir sehr gut.
Florian Bokor
An ein paar Stellen könnte im Grundgesetz schon geschraubt werden. Aber so kaputt, dass wir ein neues brauche ist's dann doch nicht.
Frank Umann
Eine neue Verfassung brauchen wir sicherlich nicht. Sie kann aber durchaus weiterentwickelt werden. So könnten mehr plebiszitäre Elemente aufgenommen werden. Auch die Schuldenbremse würde ich (etwas) restriktiver handhaben.
Diverse Landesverfassungen könnten jedoch mal von Nachkriegsrelikten entrümpelt werden. Ich denke da an die Todesstrafe in Hessen oder die "Die Bekämpfung von Schmutz und Schund" in der bayerischen Verfassung.
Christian Hoffmann
Ich sehe keinen Grund das GG komplett neu zu verfassen. Ich finde es vorstellbar Bestrebungen zu unterstützen, die das GG durch eine Volksabstimmung bekräftigen möchten. Ein demokratische EU-Verfassung ist derzeit dringender.
Voltaire07
Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?
Das Grundgesetz ist eine hervorragende Grundlage für eine demokratische Gesellschaft und kann für sich stehen.
Da das Grundgesetz das Ziel einer Verfassung vorgibt, hindert uns nichts daran, eine zu entwickeln. Es gibt bereits gute Ansätze dazu. Da das Grundgesetz viele Lücken hat und vieles noch zu undifferenziert formuliert, bietet sich die Arbeit an einer Verfassung an.
Besonders im Hinblick darauf, daß mit einer Verfassung, die vom Volk direkt bestätigt wird, auch eine erstmalige direkte Volksabstimmung stattfindet und Schule machen könnte/sollte. Auch dahingehend braucht eine Verfassung verbindliche und umsetzbare Aussagen.
Ich werde mich für diese neue Verfassung aktiv einsetzen.
Neismark
Nein, wir brauchen keine neue Verfassung. 1990 wäre ich dafür gewesen, aber da mittlerweile 22 Jahre ins Land gegangen sind und wir mit dem Grundgesetz offenbar gut leben konnten: Nein, unnötig, wieso sollten wir die bewährte und erprobte Grundlage unseres Staates jetzt in Frage stellen?
Carolin Mahn-Gauseweg
Wir brauchen keine neue Verfassung, wir haben eine sehr gute.
Es ist wesentlich einfacher, die wenigen unpassenden Stellen zu ändern, als ein komplett neues Werk aufzusetzen. Der Aufwand dafür wäre zudem sehr groß und ich denke nicht, dass der aufgrund der hohen Qualität des Grundgesetzes notwendig wäre.
Matthias Fitzke
Was heißt brauchen? Das Grundgesetzt hat bisher ganz gute Dienste geleistet, also nein.
Das GG sieht aber in Art. 146 die Möglichkeit der Verabschiedung einer neuen Verfassung vor. Von daher ist es keine Teufelszeug. Ein Staat kann sich aber nicht aller fünf Minuten eine neue Verfassung geben bzw. daran herumdoktorn und wer sich Art. 13 GG ansieht, wird sehr schnell merken, wovon ich rede. Dort wurde die Unverletzlichkeit der Wohnung zugunsten des Lauschangriffs mal eben schnell über den Haufen geworfen.
Meines Erachtens macht die Verabschiedung einer neuen Verfassung derzeit nur Sinn, wenn aus der derzeitigen EU eine Förderation entstehen soll. Ob es jemals so weit kommt, bleibt abzuwarten.
