SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ESMPosition
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Christian Hoffmann
Nach allem was ich so gehört habe, gibt es zur Zeit keine wirkliche Alternative. Aber wir haben gute AGs die daran arbeiten.
Impyer 07:13, 4. Dez. 2012 (CET)
Nur eine kurze Betrachtung, keine tiefgreifenden Gedanken:
Der ESM löst die Probleme nicht, er kauft nur Zeit.
Wie wir diese Zeit nutzen, wird über die weitere Entwicklung entscheiden.
Der ESM ist in seiner Ausgestaltung und seinem "Erschaffungsprozess" zu intransparent.
Frank Umann
Die Entstehung des ESM war undemokratisch und intransparent.
Aber nun ist er da, verfassungsrechtlich legitimiert. In Ermangelung von Zeitreisen können wir an seiner Entstehungsgeschichte nichts mehr ändern.
Und nun die gute Nachricht: Der ESM kann den Euro und die Euroländer retten. Er hat die Bonität, um den Südstaaten die nötigen Kredite zu geben. Falls seine Bonität nicht ausreichen sollte, gibt es einen zusätzlichen Schutzwall, der hoffentlich nicht gebraucht wird: Die EZB kann seine "Feuerkraft" unendlich stark machen.
Die eigentlichen Ursachen aber liegen tiefer. In der Konstruktion des Euros. Zu unterschiedliche Länder sind im Euro. Korruption, Bürokratie, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und Mängel des Rechtsstaates sind tiefer liegende Ursachen. Auch unsere Exportüberschüsse sind mit ursächlich. Diese Ursachen müssen alle Länder angehen. Für uns ist die Medizin süß - maßvolle Lohnsteigerung im Exportsektor. Für andere ist sie bitter.
Die Südstaaten haben schon einige Reformen eingeleitet. Nicht alle Reformen laufen in die richtige Richtung, insbesondere manche Kürzungen bei ohnehin schon kleinen Einkommen. Aber ist gibt Fortschritte und ich erachte die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Supergau ausbleibt für weit über 50%.
Nun ist der ESM da - und wir müssen das Beste daraus machen.
Thomas Walter
Ich wage nicht eine abschließende fachliche Beurteilung und würde gesetzgeberische Entscheidungen nur nach intensiver Prüfung treffen wollen.
Daher nur nach dem, was so allgemein in den Medien zur Kenntnis genommen werden kann:
Der ESM verlagert wohl das Problem in die Zukunft. Es wird immer mehr Geld in ein Fass geworfen, wo man schon gar nicht mehr auf den Grund schauen kann. Das heißt wir wissen nicht, ob dadurch letztlich gutes Geld nur schlechtem Geld hinterhergeworfen wird. Wir (die Europäer) haben durch verfehlte Einschätzungen und mangelnde Transparenz das Desaster hervorgerufen und ich wage die Frage, ob nicht letztlich das Desaster hier immens vergrößert wird, aber die (etablierte) Politik ist nicht in der Lage sich das einzugestehen.
Besser eine Ende ohne Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Die sehr kurzen Halbwertzeiten in den Griechenlandanalysen sprechen für sich. Am Ende stehen die leistungfähigeren Länder vor den gleichen Problemen, wie sie die Südländer derzeit haben. Ein Schuldenschnitt und damit auch die Beschneidung der Bankeninteressen wird womöglich unumgänglich sein. Vielleicht ist die Eurozone auch zu verkleinern und man muss einen gänzlichen Neuanfang mit großen Schmerzen ertragen. Aber die Option auf eine gesunde Entwicklung und Erweiterung für die Zukunft wäre gegeben.
Aber ich weiß: Es gibt so viele Argumente für die Beibehaltung der bisherigen Politik. Nur mir fehlt der Glaube. Und das Wissen ist auch nicht so leicht zu haben.
Neismark
Was ist deine Position zum ESM?
Als überzeugter Europäer sehe ich derzeit die Gefahr, dass - sollte der Euro als Währung Schiffbruch erleiden - das gesamte "Projekt Europa" Schaden erlitte - bis hin zu einem teilweisen Zerfall der EU. Das gilt es meiner Meinung nach unter allen Umständen zu vermeiden. Die öffentliche Wahrnehmung scheint bisher zu sein, als hätten wir die Schulden anderer Staaten direkt bezahlt. Das ist nur in geringem Ausmaß der Fall; der größte Teil sind Bürgschaften, also Zahlungsverpflichtungen für den Fall, dass der eigentliche Schuldner nicht mehr zahlen kann. Nichtsdestotrotz ist das ein finanzielles Risiko. Allerdings hat Deutschland als Volkswirtschaft auch in erheblichem Maße von der Schwäche seiner EU-Nachbarn profitiert; im Grunde haben wir anderen EU-Staaten Geld geliehen, damit sie unsere Produkte kaufen; anschließend waren sie bei uns verschuldet (Außenhandelsdefizit!). Auch aus diesem Grund hat Deutschland diese Krise bisher recht gut durchlebt. Ich sehe also eine gewisse moralische Pflicht zur Kompensation. Leider muss man feststellen, dass der ESM demokratischen Grundsätzen nicht genügt. Aus diesem Grund lehne ich dieses konkrete Konstrukt ab, nicht jedoch den Gedanken, der dahinter steht.
