SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2014-03-18/01

Antrag

Antrag #2014-03-18/01, Wahlkampfunterstützung EU Wahl für Listenplatze 3

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge beschliessen, für die Kandidatin 3 der Europaliste einen Zuschuss zu ihrem Wahlkampf- und Reisekostenbudget in Höhe von 400€ aus dem Wahlkampfbudget zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Budget können Einzelfahrscheine oder Zeitfahrscheine (z.B. Bahncard oder Netzkarten)oder andere Auslagen, die zur Bewältigung des Wahlkampfes erworben wurden, ganz oder anteilig bezahlt werden.

Bedingungen dafür sind aber:

1. der Bund stimmt so einem Budget für die Kandidatin zu (er muß es ja nach aktuellem Plan verwalten)
2. es wird alles nach den geltenden Regelungen abgerechnet (Aufgabe der Kandidatin und ihrer Helfer)
3. nicht benötigte Mittel aus dem Budget, sind dem Bundesverband zur Verfügung zustellen (Aufteilung des Restes auf die spendenden Gliederungen ist nicht durchführbar)
   
   

Begründung: Die Europawahl ist eine große Chance für die Piratenpartei. Anke ist als Kandidatin auf Listenplatz 3 vor allem durch ihre bereits erlangte Popularität ein Aushängeschild für uns. Durch die Übernahme von Reisekosten können wir ihre Reichweite erhöhen.

Durch Ankes Wohnort sehe ich die Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern als prädestiniert an, um sie zu unterstützen. Durch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auch diese LV als Unterstützer in Frage.

Selbstverständlich können andere Landesverbände sich frei an der Aktion beteiligen - die genannten LVs sollen nur den Grundstock stellen. Wenn sich mehr LV als die genannten fünf beteiligen, kann nach Kostendeckung der Budgetanteil je LV nachträglich verringert werden.

Diskussionswürdig ist natürlich, ob die BC 100 das richtige Mittel ist, da nur noch 3 Monate bis zur Europawahl ausstehen. Nach der EU Wahl Ende Mai finden jedoch in der zweiten Jahreshälfte weitere Wahlkämpfe statt ( http://www.wahlrecht.de/termine.htm ), bei denen Anke ebenfalls zur Unterstützung bereit ist. Außerdem ist eine BC100 nicht nur eine Reisekostenentlastung sondern auch eine echte zeitliche Entlastung, da Kostenoptimierungen, Übernahmeanträge und Erstattungsanträge wegfallen. Dies entlastet sowohl die Kandidatin als auch die Gliederungen.

Beantragt von: GoodSpeak 20:47, 18. Mär. 2014 (CET)

Umsetzungsverantwortlich:

Abstimmung und Ergebnis

1. Dafür:
   Michael Matschie 12:09, 19. Mär. 2014 (CET), AnRo, Katten, GoodSpeak, NorbertE
2. Dagegen:
   
3. Enthaltung:
   

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: