SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2014-03-04/01

Antrag

Antrag #2014-03-04/01, BahnCard 100 @anked

Antragstext: Der Landesvorstand beschließt die Beteiligung am Erwerb einer Bahncard100 für die Europawahlkandidatin Anke Domscheit-Berg (@anked) mit einem Betrag von 500 Euro (je nach Finanzkraft des LV) zu unterstützen.

Der Antrag wird nur wirksam, wenn die Vorstände von mindestens drei Landesverbänden positiv darüber befunden haben. Anke selbst unterstützt den Kauf mit 990 Euro, auch um damit den Anteil ihrer privaten Fahrten einzubringen.

Wenn sich neben Ankes Eigenbeitrag fünf LV beteiligen würden (2*500, 1*600, 2*700), wären die Kosten bereits gedeckt. Bei einer geringeren Beteiligung sollen die verbleibenden maximal 1.590€ (wenn sich nur drei LV mit je 500 Euro beteiligen) über einen Pledge eingeworben werden, den der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern organisiert.

Sollte die Gesamtsumme nicht bis zum 25.03.2014 aufgebracht werden können, werden die Spenden sowie die von den Landesverbänden zugesagten Beträge als Wahlkampfkostenbudget für Anke angelegt. Dieses Budget muss dann bis zum 30.09.2014 verbraucht sein und kann für Termine zur EU Wahl im ganzen Bundesgebiet sowie für Termine zu den Landtagswahlen in den jeweiligen Bundesländern genutzt werden. Die Budgetlösung ist im Pledge anzugeben.

Begründung: Die Europawahl ist eine große Chance für die Piratenpartei. Anke ist als Kandidatin auf Listenplatz 3 vor allem durch ihre bereits erlangte Popularität ein Aushängeschild für uns. Durch die Übernahme von Reisekosten können wir ihre Reichweite erhöhen.

Durch Ankes Wohnort sehe ich die Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern als prädestiniert an, um sie zu unterstützen. Durch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auch diese LV als Unterstützer in Frage.

Selbstverständlich können andere Landesverbände sich frei an der Aktion beteiligen - die genannten LVs sollen nur den Grundstock stellen. Wenn sich mehr LV als die genannten fünf beteiligen, kann nach Kostendeckung der Budgetanteil je LV nachträglich verringert werden.

Diskussionswürdig ist natürlich, ob die BC 100 das richtige Mittel ist, da nur noch 3 Monate bis zur Europawahl ausstehen. Nach der EU Wahl Ende Mai finden jedoch in der zweiten Jahreshälfte weitere Wahlkämpfe statt ( http://www.wahlrecht.de/termine.htm ), bei denen Anke ebenfalls zur Unterstützung bereit ist. Außerdem ist eine BC100 nicht nur eine Reisekostenentlastung sondern auch eine echte zeitliche Entlastung, da Kostenoptimierungen, Übernahmeanträge und Erstattungsanträge wegfallen. Dies entlastet sowohl die Kandidatin als auch die Gliederungen.

Beantragt von: GoodSpeak

Umsetzungsverantwortlich:

Abstimmung und Ergebnis

1. Dafür:
   GoodSpeak 19:13, 4. Mär. 2014 (CET), Michael Matschie 19:23, 4. Mär. 2014 (CET), Katten 22:49, 4. Mär. 2014 (CET)
2. Dagegen:
   AnRo und Veto
3. Enthaltung:
   

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Diskussion / Protokoll

• [MR]: Habe mit DaCon telefoniert und wir beiden befürworten das. Wir würden da das Veranstaltungsbudget oder das Reisekostenbudget vorschlagen. Da wir am Ende dann eh das Wahlkampfbudget aufbrauchen, kann/sollte das erstmal unbelastet bleiben :o)
• Titter: FBMri MV hat 700 Euro beschlossen, Brandenburg stimmt morgen ab.

• Belze 13:02, 6. Mär. 2014 (CET) Maximale Beteiligung ist 1/4 der Kartenkosten denn anschließend ist kein Wahlkampf mehr !!

• AnRo Die Idee ist gut, aber leider so nicht machbar. Es können nur tatsächlich entstandene Reisekosten erstattet werden. Die Bahncard soll für den Wahlkampf EU und LTWs verwendet werden und um die Abrechnung zu erleichtern.

Fehler im Antrag:

• 1. die Bahncard gilt bis März 2015, der letzte LTW Wahlkamf endet 14.9.2014. D.h. danach könnte die Bahncard, nur noch größtenteils privat benutzt werden, dass dürfen wir als Partei nicht finanzieren. Da bekomme ich Ärger mit meinem Rechnungsprüfer und den Wirtschaftsprüfern.
• 2. Wir als LV dürfen nur Kosten erstatten, die Mitgliedern in unseren Auftrag entstehen. Ich kann also nur Kosten erstatten, für Termine die Anke in unseren Auftrag war nimmt.
• 3.Das evtl. geplante Wahlkampfkostenbudget, können wir so auch nicht unterstützen. Da es auch erst nach dem letzten LTW- Termin ausläuft und nicht gesagt wird, wie es aufgebraucht werden soll. Was passiert mit evtl übrig bleibenden Geld, wird es gespendet o. versoffen.
• 4. Eine Abrechnung der Reisekosten muss immer gemacht werden, da kommen wir nicht drum herum. Auch mit der Bahncard ändert sich daran nichts.