SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2013-04-09/01
Antrag
Antragstext: Hiermit benennen wir Joachim Bokor als Vertreter des Landesverbands, vertreten durch den Landesvorstand, in den Verfahren LSG-SN-03/13, 04/13, 05/13, 08/13, 10/13 und 11/13.
Die im Rahmen dieser Tätigkeit anfallenden Fahrtkosten (bis zu €63,- + Verpflegungspauschalen) werden ihm aus dem Budgetposten "Rechtsvertretung" ersetzt.
Begründung: Die mündliche Verhandlung in den o.g. Verfahren findet heute um 19:00h in der LGS statt. Leider ist das zuständige Vorstandsmitglied aufgrund seiner Lohnknechtschaft verhindert. Auch, wenn ich vor Ort sein werde und mich bis dahin in die Klage einarbeiten werde sind die hier gegenständlichen Verfahren entscheidend für die Teilnahme des Landesverbands an der kommenden Bundestagswahl, weshalb ich gerne einen Volljuristen an der Seite hätte. Alle anderen von uns angesprochenen Juristen hatten keine Zeit sich in der Verfahren einzuarbeiten da sie mit der Verteidigung anderer Landeslisten beschäftigt waren.
Dieses Vorgehen und diesen Antrag habe ich mit Chpe telefonisch besprochen.
Beantragt von: Dietpunk
- Dafür:
Dietpunk 12:42, 9. Apr. 2013 (CEST);
ToRo 12:52, 9. Apr. 2013 (CEST);
Jihan 13:02, 9. Apr. 2013 (CEST);
Chpe;
Daniel (eingetragen von Dietpunk aufgrund Tweet) - Dagegen:
- Enthaltung:
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Ja, das ist verdammt zeitnah und -kritisch und ich bin auch nur ein wenig sauer, dass wir uns da nicht früher gekümmert haben. Aber das steht auf einem anderen Blatt jetzt geht's darum die Kartoffeln heute noch aus'm Feuer zu bekommen. - Dietpunk
