SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2013-03-28/01

Antrag

Antrag #2013-03-28/01, Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.

Begründung: 12 Tage vor der Gründung eines Vereins mit der Bitte um Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat an uns heranzutreten, ist für uns zu kurzfristig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Ort und Zeitpunkt der Gründungsversammlung spätestens seit dem 26. Februar feststehen. Wichtig wäre gewesen, eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und Interessierten in SN zu diesem Thema zu führen, ob wir einen Verein/Stiftung unterstützen, bzw. ob wir jemanden für einen Verwaltungsrat vorschlagen. Hierfür sind 12 Tage aber nicht ausreichend. Aber selbst wenn es uns gelungen wäre, in 12 Tagen einen Diskussionsprozess zu imitieren und ein Meinungsbild in Form einer Umfrage zu erstellen, einen Ausschreibung anzufertigen und eine Beauftragung zu vergeben, wäre dies nur eine Vorrübergehende Aussage gewesen. Den eines ist sicher: die offizielle Anerkennung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland durch den Landesverband Sachsen bedarf eines Mehrheitsbeschlusses des Landesparteitags. Den dafür nötigen Entscheidungsfindungsprozess können wir gerne unterstützen und fördern. Wir können und wollen ihm aber nicht durch die Schaffung von Fakten vorgreifen und durch die Entsendung von Verwaltungsrats-Mitgliedern vollendete Tatsachen schaffen.

Ergänzend zur Begründung, weil es so schön auf den Punkt gebracht ist, eine Stellungnahme von Tirsales:
"Gerade bei der Gründung einer parteinahen Stiftung muss man dafür Sorge tragen, dass alle Prozesse transparent und sauber ablaufen. Polit. Stiftungen sind traditionell ein Hort der Intransparenz und wir hatten aus gutem Grund gegen diese Quer- finanzierungen geklagt ... Dass die Vorbereitung der Gründung an allen Parteigremien (und an der ganzen Partei) vorbei gelaufen ist, lässt mich hier wenig gutes erwarten...

Meiner Meinung nach wäre hier eigentlich ein Bundesparteitag gefragt, der sich mit der Stiftung beschäftigt und gegebenenfalls die parteinähe beschließt."

Beantragt von: Dietpunk, Jihan

Umsetzungsverantwortlich:

Abstimmung und Ergebnis

1. Dafür:
   Dietpunk 23:18, 28. Mär. 2013 (CET);
   Jihan 23:19, 28. Mär. 2013 (CET);
   Universalist 00:41, 30. Mär. 2013 (CET)
   
2. Dagegen:
   ToRo 23:38, 28. Mär. 2013 (CET);
   
3. Enthaltung:
   

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: Wurde auf der LaVoSi vom 03.04.2013 behandelt

Diskussion / Protokoll

ToRo: halte ich für unnötig und ist ein ähnlicher Fail wie die BuVo-Entscheidung. Ein BPT hat nämlich so oder so zu entscheiden und es war mitnichten Ziel der AG, Fakten zu schaffen und die Partei aus zu schließen. Die Fristverschleppung ist nicht Schuld der AG sondern am ehesten noch meine. Siehe dazu auch Corax FWD von Jens Seipenbuschs E-Mail auf sn.misc.

Dietpunk: Nein. Ist nicht unnötig. Aber die Diskussion hatten wir am Mittwoch schon mehr als ausreichend genug. Leider sind wir am vergangenen Mittwoch noch nicht einmal soweit auf einen Punkt gekommen, dass wir da einen Beschluss hätten abstimmen können. Hier ist er also: Der Beschluss. Den können wir jetzt beschließen – oder auch nicht – aber ich seh' bei der derzeitigen Bockigkeit innerhalb des Vorstands was dieses Treffen in Frankfurt angeht keine Einigkeit. Also machen wir jetzt Demokratie: Abstimmung und gut ist. So.

Und zu der Mail von Jens nur so viel: Kuck' doch einmal in's OTRS und kuck' da wann die Mail mit der Einladung zu dem Treffen reinkam. Merksteselbst.

ToRo: Man hätte den Termin schon am 18.02. absehen können. Da wurde auch extra geschaut das dort weder eine AV, noch ein LPT stattfindet. Die Kritik mit dem "kurzfristig" und "an allen vorbei" richtet sich an mich, nicht an die AG, denn ich bin laut GO verantwortlich die Informationen weiter zu kommunizieren. Ich sehe noch immer Diskussionsbedarf weil einfach falsche Gründe und Missverständnisse diese Entscheidung leiten. Die AG hat gearbeitet wie es der BuVo wollte und er wurde informiert. Ein BPT wird über Anerkennung oder nicht-Anerkennung entscheiden und die Gründung ist sowieso nicht mehr ab zu wenden. Diese Entwicklungen sähe ich aber am liebsten von Leuten in unserem Vertrauen beeinflusst und kontrolliert. Eine Gründung des zwingend notwendigen Vereins nach der Wahl oder nach Neumarkt gibt uns aller Voraussicht nach zu wenig Zeit.

Den Antrag hatte ich übrigens zur Sitzung aus dem OTRS gepflückt. Gegen die Stiftung sehe ich beinahe nur zweizeiligen Shitstorm, der sich gegenseitig auf Twitter aufbaut oder Meinungen, die auf falschen Informationen oder persönlichen Animositäten beruhen. Das ist kein Arbeiten. Außerdem gab es am Ende der Sitzung keinen Widerspruch, als ich sagte, das sich bis zur nächsten Sitzung möglichst Leute bei uns melden sollen und wir das dann erneut besprechen. Du kannst dir also vorstellen wie sauer ICH bin.

Rick aus dem "Off":

Die Gründung der "Stiftung" wird am 6. April stattfinden - ganz egal, was der Bundesvorstand oder irgendwelche Landesvorstände beschließen. Das ist Fakt und wurde von Jens Seipenbusch in seiner Mail vom 28.3.2013 unmissverständlich bekräftigt:

»Die Vereinsgründung am 6.4. ist nämlich keineswegs davon abhängig, ob und wie viele Landesvorstände sich dazu entscheiden, Kandidaten für den Verwaltungsrat vorzuschlagen oder nicht - das ist die schlechte Nachricht für diejenigen, die offenbar nur eine solche Bildungsstiftung verhindern wollen«.

Eine Nominierung von Kandidaten für den Verwaltungsrat hilft nix und ändert nix.

Der Verwaltungsrat des Vereins kann und wird erst eingesetzt werden, nachdem der Verein gegründet wurde, also nachdem die Satzung beschlossen ist. Ob und welche von Euch nominierten Bewerber zum Zuge kommen, entscheiden einzig und allein die anwesenden (Gründungs-)Mitglieder des Vereins. Eine Einflussnahme auf die Satzung des Vereins haben NUR die in Frankfurt anwesenden Gründungsmitglieder!

Aber mal angenommen, die Mitgliederversammlung beruft Eure nominierten Kandidaten tatsächlich in den Verwaltungsrat. (Ich vermute, das wird sie). Dann dürfen Eure Verwaltungsräte:

- einen Vorschlag für die Beitragsordnung ausarbeiten

- einen Rechnungsprüfer bestellen

Booah!

Herzliche Piratengrüße

Rick aus Hamburg

ToRo: Es wird vergessen das man selbst als Gast und einfaches Mitglied auf einer Gründungsversammlung eine Satzung diskutieren und mitgestalten kann. Man wird ja nicht einfach ignoriert. Ich möchte Leute hinschicken die dort mitdenken und mitgestalten wollen um das Kontrukt zur Konsensfähigkeit zu bringen, keinen Verwaltungsrat stellen.

Rick, Hamburg: Um »als Gast oder einfaches Mitglied« am 6.4. in Frankfurt zu erscheinen, braucht niemand einen Beschluss Eures Landesvorstands.

Wenn Ihr jetzt jedoch als Landesvorstand Personen für den Verwaltungsrat des sich gründenden Vereins nominiert, so kann das nur (implizit) als Legitimation dieser Vereinsgründung und des Anspruchs, "parteinahe Stiftung" zu werden, verstanden werden.

Seid Euch dessen bewusst, wie immer Ihr Euch entscheidet.

Herzliche Piratengrüße "von der Waterkant"

Euer Rick