SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2016.1/Antragsportal/Grundsatzprogrammänderung 001

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer GPA-001 Einreichungsdatum 2016/4/10 22:48:55 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Wahlprogramm 2016 Antragsteller Enterhaken66xyz Antragsart Grundsatzprogrammänderung Antragsgruppe - Antragstext Es wird beantragt, folgenden Text als Grundsatzprogramm anzunehmen: 1. Kritisches Denken und fundierte Politik 1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen. 1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen. 1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein. 1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden. 2. Bürgerrechte 2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein. 2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken. 2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden. 2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind. 2.5 Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. 3. Recht auf Privatsphäre 3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. 3.2 Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben. 3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung. 3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt. 3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden. 4. Transparenz und Verantwortung 4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren. 4.2 Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen. 4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. 4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist. 4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können. 4.6 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden. 5. Informations- und Meinungsfreiheit 5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt. 5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt. 6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung 6.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen. 6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet. 6.3 Piraten sind davon überzeugt, dass Machtkonzentrationen in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) erfolgt mündlich Datum der letzten Änderung 10.04.2016 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.