SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag Entwurf 001

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Modulanträge Antragsteller Forenwanderer Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext In § 14 der Landessatzung soll Absatz 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: Modulanträge sind nicht zulässig. Anträge müssen in ihrer Gesamtheit mit Ja oder Nein abgestimmt werden können. Neue Fassung - Antragsbegründung Modulanträge ermöglichen den Antragstellern, ihren Antrag stufenweise aufzubauen, um damit höhere Chancen auf Annahme durch die wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer zu erreichen. Ähnlich wie ein Kombinationsgewinnschein beim Lotto erhöht man dadurch die Gewinnchancen, lediglich der höhere Einsatz fehlt. Auch psychologisch verschafft ein Modulantrag dem Antragsteller Vorteile, da nach Antragsstellung kaum noch jemand den Antrag an sich in Frage stellt, sondern typischerweise nur noch die Module miteinander verglichen werden. Der eigentlich wichtige Vergleich zur Ist- Situation wird gar nicht mehr rational berücksichtigt. Zum Teil sind die Kombinationen aus den verschiedenen Modulen derart kompliziert, dass den wahlberechtigten Personen durchaus Fehler unterlaufen können, die sie dann erst bemerken, wenn die Abstimmung rechtsgültig abgeschlossen ist. Aufeinander aufbauende Anträge, was ansonsten gerne in Modulanträge gepackt wird, ersparen unnötig Bearbeitungszeit, wenn bereits der Grundantrag von den stimmberechtigten Teilnehmern abgelehnt wird. Liegt jedoch ein solcher Modulantrag vor, muss man diesen in allen Variationen durcharbeiten, selbst wenn der Antrag komplett abgelehnt würde. Modulanträge entstanden aus der Notsituation der Piratenpartei, sich als basisdemokratische Partei zu bekennen und dem daraus resultierenden Defizit, essentielle Entscheidungen nur auf offiziellen Parteitagen fällen zu können. Anträge, die wegen zum Teil geringer Defizite abgelehnt werden, können nicht vor Ort verbessert werden und müssen zum nächsten Parteitag in verbesserter Form neu eingereicht werden. Es besteht sogar die Gefahr, dass ein solcher Antrag gar nicht mehr behandelt wird, da er es nicht mehr auf die Tagesordnung schafft oder aufgrund der Menge zeitlich nicht mehr behandelt werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass Modulanträge mindestens positiv in ihrem Basismodell angenommen werden, ist außerordentlich hoch. Beispielhaft hierfür ist SoA-001 (Ausgestaltung des Liquid Feedback Systems) vom LPT 2012.4 und PA091 (Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik) vom BPT 2012.2! Beim Letzteren wurden die Module 1,3,4,5,7 angenommen, während die restlichen zum Teil aus formaljuristischen Gründen abgelehnt wurden. Man kann es als Vorteil werten, dass so immerhin Teilerfolge erzielt werden können, aber auch als Nachteil, weil eben elementare Dinge fehlen, die diese Programmatik lückenhaft gestalten und zu Fehlinterpretationen verleitet. Hingegen werden konkurrierende Anträge gegeneinander abgestimmt und final wird der priorisierte Antrag zur Disposition gestellt. Die Gefahr, dass selbst dieser Antrag abgelehnt wird, ist größer als bei Modulanträgen, weil eben der psychologische Aspekt einer Fallentscheidung wieder ins Bewusstsein rückt. Je einfacher und klarer strukturiert Anträge sind, desto sicherer sind sich die Wahlberechtigten in ihrer Entscheidungsfindung. Piratenpad - Datum der letzten Änderung 21.02.2013

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