SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Positionspapier 002
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PosP-002 Einreichungsdatum
2012/7/26 12:42:24 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Bau einer Kindertagesstätte Saarbrücken am Franzenbrunnen Antragsteller
Barbara Mathis Antragsart
Positionspapier
Antragsgruppe
Gesellschaft Antragstext
Der LPT möge folgendes beschließen: Die Piratenpartei Saarland setzt sich gegen den Bau einer Kindertagesstätte am Franzenbrunnen in Saarbrücken ein, solange die ausstehenden Gutachten noch nicht abgeschlossen sind sowie Zahlen und Fakten vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Kindertagesstätte, an deren Kosten das Land zu einem Drittel beteiligt wird, an dieser Stelle notwendig ist.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Das Projekt Franzenbrunnen ist ein sehr umstrittenes Bauprojekt in Saarbrücken, das nach über zwei Jahren Planung und umstrittener Bürgerbeteiligung nun mit dem Bau einer Kita begonnen werden soll. Diese wird voraussichtlich 3 Mio. € kosten und je zu einem Drittel von Stadt, Land und Bund getragen. Allerdings weigert sich der Regionalverband, Zahlen über den tatsächlichen Bedarf herauszugeben. Des Weiteren stehen ein Klima- und ein ökologisches Gutachten aus, die beide dazu führen können, dass nicht gebaut werden darf. Dennoch möchte die Stadt Saarbrücken einen entsprechenden Bauantrag stellen. Es gibt bereits Klage, allerdings darf die Stadt Saarbrücken dennoch mit dem Bau beginnen. Der worst case wäre in diesem Fall, dass mit dem Bau begonnen wird, dieser aber abgebrochen werden muss aufgrund der vorliegenden Gutachten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist aber zum einen bereits Geld geflossen, das an anderer Stelle gut gebraucht werden könnte, zum anderen wäre vermutlich der ökologische Raum zerstört. Es handelt sich beim speziellen Bau der Kita um ein Landesthema, weil hier Geld vom Land zur Verfügung gestellt wird. siehe auch: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=193270
Datum der letzten Änderung
30.07.2012 Status des Antrags
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