SL:Kreisverbände/Merzig-Wadern/Protokolle/KVM-2013.2

Protokoll der Mitgliederversammlung der KV Merzig-Wadern am 14.12.2013

• Beginn 18:00
• Akkreditierte Teilnehmer: 7
• Dazu einige Gäste, unter anderem zwei Landtagsabgeordnete, die Landes-Schatzmeisterin und Piraten aus den Kreisen Saarlouis, Neunkirchen und Trier

Wahl der Versammlungsämter

• Versammlungleiter: Michael Neyses
• Wahlleiter: Gerd Rainer Weber
• Protokollant: Wolfgang Barth

Änderung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt "Sonstiges" wir innerhalb der Mitgliederversammlung als letzter Punkt eingefügt, da es sich bei den weiteren Punkten der Einladung ja um eigene Versammlungen und nicht um Tagesordnungspunkte der normalen Mitgliederversammlung handelt.

Rechenschaftsberichte der Vorstände

Werden von den Vorstandsmitgliedern mündlich abgegeben. Teilweise können diese auch in den persönlichen Wiki-Einträgen der Vorstände nachgelesen werden.

Entlastung des Vorstandes

Erfolgt einstimmig.

Bestimmung der Anzahl von Beisitzern

Die Versammlung entscheidet sich zwei Beisitzer zu wählen

Neuwahl des Vorsitzenden des Vorstands

• Einziger Kandidat: Michael Grauer
• Geheime Wahl: einstimmig ja

Stellvertretender Vorsitzender

• Einziger Kandidat: Wolfgang Barth
• Geheime Wahl: einstimmig ja

Schatzmeister

• Einziger Kandidat: Hans Gondolff
• Geheime Wahl: einstimmig ja

Zwei Beisitzer

• Kandidaten: Selina Schuler, Michael Klein
• Geheime Wahl: beide erhalten einstimmig ja

Satzungsänderungsanträge

Für die Anträge siehe das entprechende Pad

Konkurrierende Anträge

Einstimmig angenommen

Verkürzung der Fristen

Wird vom Antragsteller zurückgezogen

Neue Finanzordnung

Angenommen

Programmanträge

Verschlüsselung

Die Piratenpartei Merzig-Wadern fordert die Gemeinden, den Kreis und alle öffentlichen Institutionen, die von diesen abhängig sind, auf verschlüsselte E-Mail Kommunikation mit den Bürgern zu ermöglichen.

Dazu reicht es aus, wenn die Gemeinden und Institutionen den Empfang pgp-verschlüsselter E-Mail ermöglichen und dazu einen öffentlichen Schlüssel auf ihren Webseiten veröffentlichen.

Einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

Kooperation von Gemeinden

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass überörtliche Kooperationen zu Themen wie Seniorenbetreuung, Feuerwehr, Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, Schul- und Kinderbetreuung, Kommunikations-Dienstleistungen, Kulturangebote etc. installiert und – falls vorhanden – ausgeweitet werden, um Synergien zu nutzen und den Zusammenhalt der verschiedenen Gemeinden untereinander zu stärken.

Es geht hierbei nur am Rande um die Einsparung von Verwaltungskosten. Dies kann schon allein durch Verwaltungskooperationen oder Ämter für mehrere Gemeinden geregelt werden. Entscheidend ist, dass die Kommunen regionale Anpassungsstrategien, die Schaffung von Angeboten und die Entscheidung für die besten Standorte untereinander ohne Konkurrenzgedanken besprechen und letztendlich abstimmen. Gleiches gilt für die Schaffung gemeinsamer Industrieflächen der Kommunen.

Einstimmig angenommen

Beschlussbuch führen

Von den Räten sind Beschlussbücher im Internet zu veröffentlichen und zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach Beschlussfassung, aktuell zu halten. Diese Beschlussbücher müssen leicht zugänglich und durchsuchbar sein.

Einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

Public Private Partnerships

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Einstimmig angenommen

Sonstiges

• Gerd Rainer Weber stellt die Pläne der Fusion der östlichen KV-en der Piratenpartei vor und regt an, ähnliches bei Bedarf auch an anderen Stellen durchzuführen.
• Die Fraktion plant für den 14.1.2014 einen Workshop zur Kommunikationsstrategie und lädt die Kreise zur Mitarbeit ein
• Die Trierer Piraten regen an auch mal einen gemeinsamen Stammtisch zu veranstalten