SH:Vorstand/Protokolle/2019-04-18 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

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Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein
Datum
18.04.2019
Ort
Mumble
Anwesende Vorstandsmitglieder
entschuldigte Vorstandsmitglieder
unentschuldigte Vorstandsmitglieder
  • ./.
Gäste
  • ./.
Tagesordnung

Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 19.10 Uhr durch Joachim Rotermund

Benennung "Protokollführer"

  • Alle

Genehmigung des letzten Protokolls

https://wiki.piratenpartei.de/SH:Vorstand/Protokolle/2019-04-04_-_Protokoll_Vorstand_Schleswig-Holstein Ergebnis: Genehmigt

Berichte des Vorstandes seit der letzten Sitzung und offene ToDos

Vorsitz, Joachim

  • Teilnahme vi-wasser.de Bündnistreffen am 10.04. um 19 Uhr in der Pumpe in Kiel. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die vier unstrittigen Teile der Änderung des Landeswasserrechts wie in dem Antrag der Jamaikakoalition beantragt, im Herbst mit dem neuen Landeswassergesetz verabschiedet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass vorher auch unser Anliegen nach mehr Transparenz, durch Änderung des § 88a LVwG, bzw. alternativ einen neuen § 12 Abs. 5 Informationszugangsesetz-SH vom Landtag verabschiedet wird. Hierzu wird sich die Koalition am 23.04.2019 beraten. Sollte die Änderung nicht kommen, wäre auch das Vertrauen in die Koalition zerstört und wir würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die Änderungen des Landeswassergesetzes im Herbst wirklich angenommen werden. Schließlich wurden diese Punkte schon einmal ohne öffentliche Begründung von der letzten Landtagssitzung abgesetzt; das könnte auch wieder passieren. Deshalb bereiten wir aktiv das Volksbegehren parallel zu den Verhandlungen mit der Jamaikakoalition vor und haben schon einen Beratungstermin angefragt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass wir bei Ablehnung von mehr Transparenz in ein Volksbegehren gehen wollen.
  • Warten auf Plakatierungsgeehmigungen
  • LV Hamburg zwecks Versammlungsleitung LPT - Martin Schütz macht es

To do:

  • Podiumsdiskussion: Montag, den 06. Mai 2019, Marion-Dönhoff-Gymnasium Mölln
  • Pumpe nachfragen wg. Raum für Wahlparty

Stellv. Vorsitzender, Thomas

Erledigt:

  • IT lfd.Systembetrieb
  • EU19: Infostande und Plakatierung Pinneberg: Genehmigungen liegen vor

To Do:

  • Monitoring weiter konfigurieren: Zertifikate
  • Reaktivierung Stammtisch Pinneberg

Urlaub: 06.04.- 23.04. (trotzdem fast immer online)

Schatzmeisterin, Katharina

  • Entschuldigt abwesend

politischer Geschäftsführer, Mark

  • Demo Nacharbeit 23.03./ Trauermarsch 27.03.und 6.4.
  • Reallife Treffen Helfergruppe und Vorbereitung für die Demo/Aktion am 25.05.
  • Stammtisch Neumünster
  • Stammtisch Kiel
  • Neumitglieder Mail

To do:

  • Mitglieder kreisbezogen anschreiben bzg. Stammtischen
  • Demo Nachgang- Film und Bericht mit Arne W.
  • Neumitglieder anschreiben bzg. Technikstunde

Beisitzer, Andreas

ToDo:

  • Andreas spricht auf dem Stammtisch in Kiel an, dass wir Leute zum Plakatieren und für Infostände in Kiel brauchen.
  • Teilnahme an der Demo am 6.4. in Kiel

ToDo Alle

  • ./.

(Umlauf)beschlüsse seit der letzten Sitzung

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offene Beschlussanträge

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Beschlüsse aus dieser Vorstandssitzung

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Anträge

  • ./.

Zukünftige Termine:

  • nächste Vorstandssitzung regulär 02.05.2019 19 Uhr im Mumble
  • LPT 05.05.2019, 10 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Aufbau vorher und einer Stunde Abbau danach (also 08 - 17 Uhr)

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2019.1

  • offener Termin; Joachim und Mark fahren zu Cord zum Sortieren der Sachen

Sonstiges


ggfs. nichtöffentlicher Teil

  • ./.

Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 19.55 Uhr durch Joachim Rotermund

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