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Inhaltsverzeichnis

1 Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein
- 1.1 Anwesende Vorstandsmitglieder
- 1.2 Gäste
2 Tagesordnung

Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum: 03.09.2014
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

Gäste

Insgesamt 4 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 9.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:08 Uhr durch Christian.

Da Christian Probleme mit der Internetanbindung hat, übernimmt Kathie die Leitung der Sitzung.

TOP 1.1 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Henry mit Unterstützung aller.

TOP 1.2 Genehmigung des letzten Protokolls

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 2014-08-20 sind keine Bemerkungen.

TOP 2 Bericht der Landtagsfraktion

Patrick Breyer berichtet:

morgen ist Sondersitzung des Landtags zum Fall Wende.
nächste Woche reguläre Sitzung des Landtags: 10.09. - 12.09.
- Gesetzentwurf eingebracht zur Sicherung von Dauerwohnraum
- Anfrage zur Situation der Verbraucherzentrale,
- Antrag zum Thema "Noten in der Schule"

TOP 3 Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Christian)

Erledigte Angelegenheiten
- viel telefoniert :)
- Mails geschrieben, Tickets bearbeitet
- Besuch LPT NRW
ToDos
- Besuch der Plenarwoche
- In der LGSt das Netzwerk neu machen
- Podiumsdiskussion am 10.09.2014 um 19 Uhr in Kiel

Stellv. Vorsitzender (Anne)

Erledigte Angelegenheiten
- 01.09. Teilnahme an der PIRATEN Veranstaltung in Neumünster
- Gespräch mit Hans vom Schloss über die Zukunft der Breitseite
- Erster Mumblestammtisch mit durchschnittlich 25 Teilnehmern
- 26.08. Besuch des Stammtisches in Rendsburg
- Zwei Termine in Neumünster, Besuch der zwei PIRATEN Arbeitsgruppen
- Teilnahme an der Fraktions/ Vorstandssprechstunde
- Ausschreibung für Gestaltung ist raus
ToDos
- 08.09. Stammtisch Glückstadt
- 15.09. Stammtisch Pinneberg
- 21.09. Treffen mit Wolfgang Dudda zwecks Veranstaltungsplanung: Thema Inklusion und Vorbereitung des Weltbehindertentages.
- Fünf Texte für den September für die Homepage vorbereiten: Pflegekammer, Frauenhäuser, Leichte Sprache,Demo in Berlin, Landtagsabgeordnete begleiten Bürger bei ihren Besuchen im Jobcenter.

Schatzmeister (Stefan)

Aktueller Kontostand: 4.413,20
Erledigte Angelegenheiten
- Rechenschaftsbericht 2013
- Chaos Mitarbeiterin LGSt
- übliches Schatzmeistergedöns
ToDos
- Chaos Mitarbeiterin LGSt
- Rechenschaftsbericht 2013

Generalsekretär (Henry)

Aktuelle Mitgliederzahl: 899 + 29 schwebend
Erledigte Angelegenheiten
- Tickets bearbeitet, Kleinkram
- Mumble-Termine: SH:IT, Moderatoren, KoKoSH
- 23.08./30.08. Beauftragte zur BEO-Verifizierung angeschrieben und Datenschutzverpflichtungen - soweit fehlend - angefordert
- 30.08. 25-Jahr-Feier des "Verein Schutz des Tävsmoors e.V."
ToDos
- angenommene Anträge zum Grundsatzprogramm zusammenstellen
- schwebende Mitglieder anschreiben
- Einladung LPT2014.2 (nächste Woche)
- mit dem neuen Leiter SH:IT zusammensetzen

Pol. Geschäftsführerin (Kathie)

Erledigte Angelegenheiten
- diverse Mails, Mumbles, Tickets und Telefonate
- Kiel Landesgeschäftsstelle
- diverses Team Presse
- 01.09. Neumünster
ToDos
- 06.09. LGS
- 09.09. Treffen mit Christian im Landeshaus
- Lime Survey weiter fertig machen
- 15.09. Stammtisch Pinneberg
- Planung LPT 2014.2

TOP 4 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Es können jederzeit alle laufenden und abgeschlossenen Vorstandsbeschlüsse auf der Übersichtsseite für Beschlussanträge eingesehen werden.

Umlaufbeschluss - Spende für Sachsen

NR: 2014-08-20/03

Antragsteller: Kathie Jasper
Text: Es wird beantragt 91,60 € an den Landesverband Sachsen für den Transport von Wahhlplakaten zu spenden.
Ergebnis: angenommen
Dafür: Christian, Henry, Kathie
Dagegen: -
Enthaltung: -
Nicht abgestimmt: Anne, Stefan

Umlaufbeschluss - RK-Übernahme Kassenprüfertreffen

NR: 2014-08-21/01

Antragsteller: StefanB
Text: Es wird beantragt, die Reisekosten (Fahrtkosten/Übernachtung) für die Kassenprüfer zum Kassenprüfertreffen zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf etwas über 500,00 € je nach Anreise (Zug/Auto ... Bahn Normalpreis ist mit 98,00 €/Strecke zu rechnen), bei angenommener Anreise am Freitag kommen 2 Übernachtungen á 31,50 € / Person hinzu.
Begründung: Das Treffen ist für die Kassenprüfer wichtig und in meinen Augen auch notwendig.
Ergebnis: angenommen
Dafür: Stefan, Christian, Henry, Anne, Kathie
Dagegen: -
Enthaltung: -
Umsetzungsverantwortlich: Stefan

Einzelbeschluss - Server für die LGS

NR: 2014-08-28/01

Antragsteller: Henry
Text: Der Landesverband bestellt folgenden Server: http://www.servershop24.de/server/supermicro/server/supermicro-sys-5015m-mt-b-server-intel-xeon-3050-dual-core-2-13-ghz-4-gb-ram-2x-750-gb-sata-50-cm-tief/a-112200/ Preis: 169,99 EUR Dazu kommen ggf. 2 weitere Festplatten je nach Sicherheitskonzept des Leiters der SH:IT
Begründung: Der Server ist nur 50com tief und passt damit in unseren Netzwehrschrank. Anwendungen: Redmine und Dokumentenverwaltung.
Ergebnis: angenommen
Dafür: -
Dagegen: -
Enthaltung: -
Umsetzungsverantwortlich: Einkauf/Einbau: Christian, Konfiguration: Henry

Umlaufbeschluss - Beauftragung SH IT

NR: 2014-08-29/01

Antragsteller: Kathie Jasper
Text: Es wird beantragt, Sven Stückelschweiger mit der Leitung der SH IT zu beauftragen (Ticket #2283 - Svens Bewerbung als Leiter der SH IT)
Ergebnis: angenommen (2014-09-03)
Dafür: Christian, Kathie, Henry, Stefan, Anne
Dagegen: -
Enthaltung: -

Umlaufbeschluss - Aufnahme von Mitgliedern

NR: 2014-09-02/02

Antragsteller

Henry

Text

Es wird beantragt,

#1271

als Mitglied aufzunehmen

Ergebnis

angenommen (2014-09-03)

Dafür

Henry, Kathie, Stefan, Christian, Anne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Henry

TOP 5 Anträge

Kein Geld für die Nationale Hilfe

NR: 2014-09-02/01

Antragsteller: Marcel L.
Text: Der Vorstand möge beschließen, die Aktion "Kontra Nationale Hilfe" zu genehmigen/unterstützen. Dazu gehört das Einverständnis das eigene Konto bei der Deutschen Skatbank zu kündigen, sollte die Skatbank auch nach einem Monat weiterhin mit der Nationalen Hilfe zusammenarbeiten wollen. Dies stellt klar, dass man als Piratenpartei SH, Nazis und Rechtsextreme in keiner Art und Weise unterstützt.
Begründung: Begründung: Link zur provisorischen Seite: http://kontra-nationale-hilfe.piratenpartei-se.de/ (Passwort geht via E-Mail gesondert zu) Führende Neonazis aus dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein haben einen eingetragenen Verein gegründet, der sich um Repressionsfälle innerhalb der Neonazi-Szene kümmern will. Hierzu nutzen die Rechten ein Konto bei der Skatbank. Eine Bank der VR-Banken, die wohl offensichtlich nicht weiß wen sie damit unterstützt. Bei der Skatbank haben nicht nur ganz normale Bürger ihre Konten, sondern auch der Landesverband Schleswig-Holstein, sowie der Bundesverband der Piratenpartei. Nach langen Überlegungen hat man eine Bank aus der Reihe der Volksbanken Raiffeisenbanken gewählt. Auch im Glauben an die eigenen Aussagen der Bank: “Wir, die Volksbanken Raiffeisenbanken, sind keine gewöhnlichen Banken. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht immer der Mensch.” Laut Aussage des “Nationalen Widerstandes Schleswig-Holstein” hat die sog. “Nationale Hilfe” folgende Aufgaben: “Die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. unterstützt Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden.” Dies bedeutet, dass über die Skatbank Straftäter der Rechten-Szene Geld für Bußgelder bei begangenen Straftaten und/oder für ihre Rechtsanwälte erhalten. Die Aktion hat das Ziel, die Skatbank dazu zu bringen, keine Geschäfte mit Rechten Vereinen zu machen und das bestehende Konto zu kündigen. Der LV kann durch diese Aktion deutlich machen, keine Gemeinsame Sache mit Rechten zu machen, sowie aktiv gegen Rechts anzugehen
Ergebnis: abgelehnt (2014-09-03)
Dafür: Henry
Dagegen: Christian, Anne, Stefan,Kathie
Enthaltung: -
Anmerkungen zur Entscheidung: Der Vorstand unterstützt gerne die Aktion "Kontra Nationale Hilfe". Zusätzlich wird der Schatzmeister versuchen, einen offenen Brief zusammen mit möglichst vielen Gliederungen der Piratenpartei an die Skatbank zu verfassen.

TOP 6 Sonstiges

Pressesprecher

Bisher keine Bewerbung auf die Ausschreibung: Anne übernimmt die Aufgabe kommissarisch.

Breitseite

Wie sollen/können wir Neumitglieder zu Abonnenten der Breitseite machen?: Neumitglieder sollen vom GenSek eingetragen werden und bekommen das in der "Begrüßungsmail" mitgeteilt.; Details dazu klären Redakteur Breitseite, GenSek und SH:IT.

Landesweiter Mumble-Stammtisch

Soll Protokoll geführt werden? Soll eine Aufzeichnung erfolgen?: Der Stammtisch soll - nach Ansicht der Initiatoren - eher eine lockere Gesprächsrunde sein. Deswegen kein Protokoll und keine Aufzeichnung.

TOP 7 Anstehende Termine

04.09. Schlemmertreffen in Uetersen
15.09. Stammtisch „Piratentreff Pinneberg“
09.11. Kreisparteitag Rendsburg-Eckernförde

TOP 8 Nächste Sitzung

Nächste Online-Sitzung am 17.09.2014 um 20:00 Uhr

TOP 9 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 21:33 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Besprochene Themen

Antrag auf Mailinglistensperre

Sperre auf Mailinglisten

NR: 2014-09-03/02

Antragsteller: ML-Moderatoren
Text: Wegen wiederholter Unterstellungen und Beleidigungen beantragen die Mailinglistenmoderatoren eine Sperre auf allen SH-Mailinglisten für #1272.
Begründung: Aufgrund der Gleichsetzung von Moderation mit Zensur, sowie der Unterstellung fehlender Legitimation, erklären sich die Moderatoren in dieser Angelegenheit für befangen und bitten den Vorstand um eine Entscheidung.
Ergebnis: angenommen (2014-09-03)
Dafür: Christian, Anne, Stefan, Kathie
Dagegen: -
Enthaltung: Henry
Anmerkungen zur Entscheidung: #1272 ist auf den Mailinglisten in Schleswig-Holstein mehrfach ermahnt/verwarnt/moderiert worden. #1272 ist bereits im Sync-Forum global dauerhaft gesperrt. Dennoch ist keine Einsicht erkennbar und es fehlt die Bereitschaft, sich an die Regeln der Mailingliste zu halten.
Umsetzungsverantwortlich: Moderatoren

Mitarbeiterin LGSt

Stefan berichtete von den Problemen bzgl. der Einarbeitung der neuen Mitarbeiterin in/mit der Fraktion.

zusätzliche Vorstandsmumbles

Die Idee der zwei-wöchentlichen (azyklisch zu den regulären Vorstandssitzungen) Treffen des Vorstands (ohne Schatzmeister) wird wieder aufgegriffen. Diese Treffen sind nicht-öffentlich und sollen der besseren Organisation der Vorstandsarbeit dienen.

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 22:28 Uhr in den (inzwischen leeren) öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet deswegen nicht.

TOP 10 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 22:28 Uhr durch Kathie.

SH:Vorstand/Protokolle/2014-09-03 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein