SH:Stammtisch Segeberg/Protokolle/2012-10-01 - Protokoll Stammtisch Segeberg

Protokoll - 22. Segeberger Piratenstammtisch vom 1.10.2012

Anwesende

Teilnehmende Piraten:

Sven, Thomas, Johannes, Ronald, Toni, Matthias, Nils
Beginn: 19:10 Uhr
Ende: ca. 21.00 Uhr

Termine

4.10.2012
20.00 Uhr - Kreismumble-Treffen

6.10.2012
9:00 Uhr - Infostand auf dem Segeberger Marktplatz

13./14.10.2012
LPT Schleswig Holstein: LPT2012.3 im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

24./25.11.2012
Bundesparteitag 2012.2 in Bochum

Tagesordnung

TOP 1: "Fall Bussardweg"

Die Referenten Toni und Thomas berichten von der Kreistagssitzung zum "Fall Bussardweg": Livepad Kamerateam wurde zu Beginn der Sitzung ausgeschlossen. Es wurde befürchtet, dass negativer Off-Text mit Gesichtern von unbeteiligten Personen verbunden wird. Ausschussleiter stellt kompletten Sachverhalt dar. Landrätin drückt ihr Bedauern aus. Laut Jugendamtsleiter war Intransparenz Absicht, um Familie und Mitarbeiter zu schützen. Abgeordneten sauer, dass sie sämtliche Informationen erst aus der Presse erfahren haben. Landrätin und Jugendamtsleiter sind von der Presse überrascht worden. Landrätin hat sich möglicherweise wiedersprochen: kannte bestimmtes Foto nur aus der Presse, später sagte sie, Foto (unklar ob das gleiche gemeint ist) lag ihr vor. Wollte nichts verheimlichen. Hätte gute Berichterstattung gemacht. Kreistag ist zuständig, weil das Kreisjugendamt für die Betreuung der Familie zuständig ist. Jugendamt hätte keine Fehler gemacht worden. Übergabe der Betreuungsaufgaben an private Firma, die gewinnorientiert arbeiten muss. Budget liegt bei 1.6 Mio Euro davon gehen 60 % an diese Firma. Kreistag hatte um Akteneinsicht gebeten, wurde aus Datenschutzgründen abgelehnt. Einigung, einen Gutachter (Professor Dr. Reinhardt Wolff) zu beauftragen

Es gibt nun im Kreis verstärkt Meldungen und Hinweise an das Jugendamt - "Fehlalarm-Meldungen" beeinträchtigen die reguläre Arbeit.

Jugendamtsleiter müsste während der Untersuchung der Ereignisse beurlaubt werden.

Pressespiegel:
„Erfahrene“ Helfer beim Keller-Kind - 12.09.2012
Jugendamt hatte das Sorgerecht - 18.09.2012
Kellerkind: Hauptausschuss schaltet jetzt einen neutralen Gutachter ein - 26.09.2012
Kellerkind: Viele unbeantwortete Fragen - 28.09.2012
Politik prüft Praxis der Jugendämter - 04.10.2012
Spricht Gutachter zum Kellerkind-Fall hinter verschlossenen Türen? - 11.10.2012

Top 2: Marktplatz

• Äpfel werden auf dem Wochenmarkt gekauft, Matthias druckt passende piratige Aufkleber, nimmt beide Schatzkisten mit. Ronald besorgt Korb für die Äpfel
• Erhebungsabfrage auf Plakat-Rückseiten
• Angelika hat Zeit von 10:30 - 12:00
• Anschließend: Foto vor dem Kreistag: "Mission Kreistag 2013"
• Thomas und Johannes schreiben Pressemitteilung.

TOP3 Kreis-Konzepttag

• Ergebnis der Doodle-Umfrage: 9 Teilnehmer, Mehrheit: 28.10.
• Über Untergliederung sprechen, eventuell Untergliederung gründen.
• Wahl der Direktkandidaten, Wahl der Listenkandidaten, Kandidatengrillen?
• Da an die Listenkandidaten ein höherer Anspruch gestellt wird, wäre ein Mumble-Treffen nach dem 2. Konzepttag sinnvoll.

Der Stammtisch stellt fest, dass der 28.10 zu kurzfristig für eine mögliche Gründung einer Untergliederung ist, da nicht mehr fristgerecht eingeladen werden kann. Zwei Wochen ist wohl fristgerecht, besser sind vier Wochen vor dem eigentlichen Termin. Somit wäre der frühest mögliche Termin der 4.11.

Thomas formuliert Anschreiben zu einer Gründungsversammlung mit möglicher Kandidatenaufstellung. Toni erstellt eine neue Doodleumfrage, Laufzeit bis Sonntag.

Sonstiges

BPT in Bochum. Gemeinsame Zugfahrt nicht möglich, da eine Rückfahrt am gleichen Tag nicht möglich ist.

Diskussion:

• Parteivorsitzender Schlömer: Piraten sind eine liberale Partei, keine linke Partei.
• Ist die Piratenpartei regierungsfähig?
• Fragen an die Bürgermeisterin von Tensfeld Pad

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