SH:Stammtisch Ostholstein/2011-10-27

Begrüßung

Proofy begrüßt die Gäste um 19.10Uhr

Protokoll

Majo schreibt das Protokoll

Gäste + Piraten

• 14 + 5

Bericht

Vorstand

• kein Bericht

Teams

• kein Bericht

Tagesordnungspunkte

Wegenutzungsvertrag

• Mike beginnt mit der Diskussion über Transparenz im Gemeinderat in Timmendorfer Strand. Ein Gast, der in Ausschusssitzungen anwesend war "beschwert" sich über mangelnde Transparenz bei Ausschreibungsverfahren.
  

Mike erklärt warum der Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung ausgeschrieben wurde.
Es folgte nach der Ausschreibung eine Beschwerde eines Mitbewerber beim Bundeskartellamt. Darauf hin gab es ein erneutes Auschreibungsverfahren. RWE hat den Zuschlag erhalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Es fehlte leider die Transparenz. Die Grünen und die SPD wollten Transparenz.

Proofy verweist auf Grömitz. Auch dort läuft seiner Meinung nach vieles intransparent.

Der Vertrag mit dem Netzbetreiber wird jeden Timmendorfer betreffen da die Entgelte höher sind.

Als nächstes wird es in Timmendorfer Strand um die Gasleitungen und Breitbandausbau gehen.

Ein Gast kommt gerade vom Bauausschuss. Dort war heute eine öffentliche Sitzung.Es sollen am Rande vom Kurpark Hotels gebaut werden. Es ist in der Diskussuion, dass ca. 2000m² des Parkgeländes für die Bebaubarkeit künftig wegfallen werden.

Proofy fragt zum Thema Strom nach einen Bürgerentscheid. Antwort von Mike und anwesenden Gästen: Der wäre nicht zulässig.
Es hat auch keine öffentliche Diskussion zum Wegenutzungsvertrag gegeben.
In der Gemeinde Timmendorfer Strand wird kolportiert, dass der jetzige Stromnetzbetreier (EON) eine Ablösessumme in Höhe von 8 Mio. Euro für das Stromnetz in Timmendorfer Strand verlangen würde.
Die Ostholsteiner Piraten wollen bei der Gemeinde nachfragen welche Kriterien zur Vergabe angelegt wurden.

Auf Wunsch eines Gastes gibt es jetzt eine Vorstellungsrunde.
Derselbe Gast beschwert sich, dass wir die Ziele der Partei noch nicht erklärt haben. Er wolle sich schließlich auf einem Stammtisch über uns informieren.
Leider haben wir keine Flyer dabei. Die Ziele sollen noch erklärt werden.

Die Diskussion geht in Richtung Fehmarnbeltquerung.
Ein Gast setzt sich aktiv für die Rettung der Schweinswale in der Ostsee ein. Er trägt ein Gedicht darüber vor.
Mike stellt seinen auf dem letzten LPT angenommenen Antrag zur Fehmarnbeltquerung vor.
Ein Gast liest den Antrag vor. Der Gast weist auf das Problem der Endlagerung von Atommüll hin. Endlager sollen in skandinavischen Ländern gebaut werden. Die Befürchtung ist, dass Atommüll auf der Bahnstrecke transportiert wird.
Ein Gast: Der Tourismus ist stark vertreten in der Nähe der Bahnlinie.
Im Petitionsausschuss des Bundestages wurde ein Antrag gegen die Querung abgelehnt, so ein Gast.

Nachträgliche Tagesordnungspunkte

• Majo soll die Arbeitsweise der Piraten erklären. Z.B. Das Piratenpad, das Sync-Forum, Mumble. Majo erklärt.
  

Ein Gast fragt wieder nach den Zielen der Piraten. Wir stellen jetzt die Ziele der Piratenpartei vor. Wir kommen immer wieder auf Transparenz zurück. Zum Urheberrecht wird auf die Aktion der Musikpiraten hingewiesen.
Eine Dame fragt nach dem Anteil der Frauen in der Piratenpartei. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da die Piraten das Geschlecht nicht erfassen. Dieselbe Dame fragt nach einer Frauenquote und outet sich als Mitglied der Grünen. Wir sind der Meinung, dass die Piraten keine Quote brauchen.

Es kommt die Frage auf: Wer regiert eigentlich Deutschland? Majo zeigt ein Video des MdB Herr Uhl. Herr Uhl erklärt in diesem Video wer Deutschland regiert. Es folgt eine Diskussion über die Überwachungsmaßnahmen des Staates gegenüber seinen Bürgern wie z.B. der Staatstrojaner und die VDS, die jetzt durch die Hintertür eingeführt wird.
Es wird auch erklärt, warum die Piraten bereits 2009 ein löschen statt sperren gefordert haben. Durch eine Sperrung kann eine Zensur eingeführt werden. Den Programmen ist es egal welche Inhalte sie sperren. Zuletzt sollte durch den Glücksspielstaatsvertrag versucht werden eine Infrastruktur zum Sperren aufzubauen. Dank S-H misslang dieser erneute Versuch.

Anträge

• Mike stellt den Antrag den "alten" Kurpark in Timmendorfer Strand im jetzigen Zustand bzw. als Park für die Öffentlichkeit vollumfänglich zu erhalten und darüber einen Bürgerentscheid zu initiieren.
  

Die anwesenden Ostholsteiner Piraten sprechen sich dafür aus, einen Bergerentscheid zu initieren.

Ende 21.58 Uhr