Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2016.2.
- Antrag Nummer WP0902 an den Landesparteitag 2016.2.
- Beantragt von
- Pab
- Titel
- Änderung zu Antrag WP0900 "Planen und Bauen für die Zukunft"
- Empfehlung der Antragskommission
- formal OK
- Hinweise der Antragskommission
-
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Planen und Bauen für die Zukunft
Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogrammkapitel "Planen und Bauen für die Zukunft" (Antrag WP0900) die folgenden Änderungen (ggf. auch modular abstimmbar) durchzuführen:
Aktuelle Fassung:
| Bezahlbares Wohnen - Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten
Wir setzen uns für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Dauerwohnraum für Einwohner in Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden. Wir Piraten fordern, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter vollständig zu nutzen. Konkret fordern wir eine Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.
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Neue Fassung:
| Bezahlbares Wohnen in Städten und Tourismusgebieten
Nur in zwei Bundesländern müssen die Menschen einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein. Das Land ist jedoch gegen Wohnungsverfall und -leerstand untätig geblieben und hat Kappungsgrenze und Mietpreisbremse nur in einem Bruchteil des Landes in Kraft gesetzt. Die ständig weiter anziehenden Mieten in großen Teilen Schleswig-Holsteins zeigen, dass die Neubauprogramme nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
- Wir Piraten setzen uns für bezahlbaren Dauerwohnraum in Städten und Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden. Wir Piraten fordern, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter vollständig zu nutzen. Konkret fordern wir eine wirksame Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.
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Begründung
Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in Tourismus- sondern auch in Ballungsgebieten Mangelware.
- Piratenpad
- https://programmsh.piratenpad.de/10
- Diskussion
- Diskussionsseite
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