SH:LPT2016.2/Anträge/Änderung zu Antrag "Wirtschaft und Verbraucherschutz"

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2016.2.

Antrag Nummer WP0851 an den Landesparteitag 2016.2. Beantragt von Pab Titel  Änderung zu Antrag "Wirtschaft und Verbraucherschutz" Empfehlung der Antragskommission formal OK Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Wirtschaft und Verbraucherschutz Antragstext Es wird beantragt im Antrag "Wirtschaft und Verbraucherschutz" die folgenden Abschnitte (ggf. auch modular abstimmbar) zu streichen: Aktuelle Fassung: [...] Bürgschaften und Landeshaushalt Seit der Verankerung der sogenannten »Schuldenbremse« im Grundgesetz greifen die Finanzminister in Bund und Land statt direkter Zahlungen verstärkt auf Bürgschaften zurück. Bürgschaften erscheinen im Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Daher ist es der Landesregierung möglich, gewaltige Risiken für künftige Haushalte zu schaffen und dennoch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Wir setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein und fordern die Auflistung aller Bürgschaften des Landes im Haushalt, sowie die regelmäßige Prüfung der Risiken im Finanzausschuss des Landtags. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden. [...] Top-Runner Prinzip für mehr Energie- und Ressourceneffizienz Zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Verringerung von Emissionen wollen wir ein Top-Runner-Programm für Schleswig-Holstein ins Leben rufen. Das technologieneutrale Top-Runner-Anreizsystem sorgt dafür, dass an einem Stichtag eine Marktübersicht bezüglich der effizientesten Nutzung von Energie, stofflichen Ressourcen sowie zur effektivsten Vermeidung von Emissionen erstellt wird. Davon betroffen sind Geräte, Gebäude, Fahrzeuge sowie Verarbeitungs- und Produktionsanlagen. Der „Top-Runner“ eines Stichtages wird dann zum zukünftigen Standard erhoben. Ein Standard also, der etwa in 5, 10 oder 15 Jahren von allen Marktteilnehmern einer jeweilige Branche erreicht werden muss. Damit werden Unternehmen dazu angeregt – unabhängig von den wettbewerblichen Anforderungen des Marktes – in neue Techniken zu investieren. Der Top-Runner stellt als „lebendes Beispiel“ sicher, dass die an die Unternehmen gerichteten Anforderungen auch tatsächlich realisierbar sind. Damit werden der Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die gesundheits- und umweltschädlichen Emissionen Jahr für Jahr sukzessiv gesenkt. Zur Ermittlung des Top-Runners fordern wir die Erstellung eines jährlichen Effizienzberichts von allen Unternehmen mit einer Belegschaft von mehr als 25 Mitarbeitern. Allein durch die Verpflichtung, den eigenen Verbrauch sowie die eigenen Emissionen zu dokumentieren und zu visualisieren, werden Unternehmen dazu angeregt ein Umweltmanagement einzuführen sowie Einsparpotentiale zu erkennen und zu heben. Anders als die EU oder der Bund kann das Land Schleswig-Holstien den Ressourcenverbrauch und die Emissionen nicht gesetzlich vorschreiben. Das Land hat allerdings die Möglichkeit, bei der Vergabe von Aufträgen, bei der Wirtschaftsförderung sowie hinsichtlich der Erhebung von Gebühren eigene Standards vorzugeben. Ob die Erhebung einer Umweltschutzabgabe auf Landesebene zulässig ist, wird unsere Fraktion durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags juristisch überprüfen lassen. [...] Saubere Produkte und umfassende Information Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge geringerer Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Dieses Ungleichgewicht will die Piratenpartei durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen. Neue Fassung: - Begründung Bürgschaften und Landeshaushalt: Die Bürgschaften werden bereits jetzt ausgewiesen. https://fraktionsh.piratenpad.de/Buergschaftsbericht Top-Runner Prinzip für mehr Energie- und Ressourceneffizienz: Den Punkt schlage ich vor zu streichen, weil auf Landesebene nicht umsetzbar. Saubere Produkte und umfassende Information: Dieser Punkt ist zu allgemein und auf Landesebene nicht umsetzbar. Diskussion Diskussionsseite

Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.