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Subventionen überprüfen
Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden. Subventionen an Einzelunternehmen wollen wir wegen ihrer Mitnahmeeffekte und wegen der Gefahr eines Subventionswettbewerbs abschaffen, um endlich die öffentliche Infrastruktur sanieren und finanzieren zu können.
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Schuldenfreies Schleswig-Holstein
Unser Land ist in der Vergangenheit von wechselnden Regierungen heruntergewirtschaftet worden. Sie haben uns und unseren Kindern die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer hinterlassen. Die vor Einführung der Schuldenbremse über Jahrzehnte verfolgte Politik, erforderliche Investitionen oder andere Ausgaben mit immer höheren Schulden zu finanzieren, hat sich als Irrweg erwiesen, der die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft gefährdet.
Trotz niedrigster Zinssätze muss Schleswig-Holstein Jahr für Jahr über 600 Mio. Euro Schuldzinsen an Banken und Finanziers abführen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke, die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.
- Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.
- Aufweichungen der Schuldenbremse und Gesetzesänderungen zur Erhöhung der zulässigen Schuldenaufnahme lehnen wir ab. Die Schuldenbremse ist Garant eines nachhaltigen und tragfähigen Staatshaushalts.
- Die schuldenfinanzierte Ansammlung aktuell nicht benötigten Geldes in "Sondervermögen" wollen wir beenden, weil sie dem Land einen jährlichen Schaden in Millionenhöhe zufügt.
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Schleswig-Holstein in Ordnung bringen – Großvermögen und Spitzenverdiener müssen mithelfen!
Frühere Landesregierungen haben uns und unseren Kindern einen Schuldenberg, unterfinanzierte Schulen und Universitäten, eine marode öffentliche Infrastruktur und die Notwendigkeit eines schmerzhaften Stellenabbaus u.a. in Schulen, Polizei und Justiz hinterlassen. Gleichzeitig ist die Steuerlast immer ungerechter verteilt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet worden.
Vor diesem Hintergrund wollen wir in Schleswig-Holstein auf zwei Millionen übersteigende Vermögen entsprechend dem Basismodell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2012 eine Steuer in Höhe von 1% einführen. Die Vermögensteuer soll auch auf das in Schleswig-Holstein belegene Vermögen von außerhalb des Landes ansässigen Personen und Unternehmen erhoben werden.
Die Steuereinnahmen werden je zur Hälfte zur Tilgung der Schuldenlast des Landes und zur Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Universitäten, Krankenhäuser) verwendet. Mittelfristig soll der Länderfinanzausgleich angepasst werden, damit ein größerer Anteil des Ertrags dem Land verbleibt. So helfen Großvermögen mit, Schleswig-Holstein in Ordnung zu bringen.
Auf Bundesebene sprechen wir uns bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen für moderate Steuererhöhungen aus. Es darf nicht dabei bleiben, dass Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa tragen, während Spitzenverdiener nur durchschnittlich besteuert werden. Die von SPD und Grünen gesenkten Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen sind wieder anzuheben.
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