SH:LPT2014.2/Anträge/X024 - Öffentlichen Personennahverkehr stärken

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.

Antrag Nummer X024 an den Landesparteitag 2014.2.
Beantragt von
Mario
Titel 
Öffentlichen Personennahverkehr stärken
Empfehlung der Antragskommission
Formal OK
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
entfällt

Antragstext

Der Landesparteitag möge als Positionspapier beschließen:

Die Sicherstellung eines ausreichenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird von der Piratenpartei Schleswig-Holstein als Teil des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Rahmen der Daseinsvorsorge als wichtige staatliche Aufgabe verstanden.

Dabei sind siedlungsgeografische Faktoren, sozio-demografische Faktoren sowie der Wertewandel in der Gesellschaft bei politischen Entscheidungen, die den ÖPNV betreffen, in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein tritt einer zunehmenden Privatisierung der Leistungen entgegen und drängt bei öffentlichen und privaten Betrieben, Anbietern und Vermittlern auf verbindliche Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Personals, Qualifikation von Fahrern, der Qualität von Fahrzeugen, der Absicherung der Fahrgäste und des Gepäcks und der Versicherungspflicht in allen Formen des ÖPNV.

Aktuelle Fassung:

- entfällt -

Neue Fassung:

siehe oben

Begründung

Im Antragstext enthalten. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.


Diskussion
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