SH:LPT2014.1/Protokoll
Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2014.1 in Henstedt-Ulzburg
- Ort: Henstedt-Ulzburg, Bürgerhaus
Samstag, den 12.07.2014
1. Begrüßung durch den Landesvorstand
- 11:05 Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger.
- Die fristgerechte Einladung wird festgestellt.
2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming
- Gäste und Presse sind zugelassen.
- Es gibt keine Einwände gegen das Streaming des Parteitages.
3. Wahl der Versammlungsämter
- Versammlungsleiter: Oliver Grube
- Wahlleiter: Sven Stückelschweiger
- Protokollführer: Hans-Heinrich Piepgras
4 Beschluss über die Tages- und Geschäftsordnung
- 11:14 Geschäftsordnung wird wie in der Satzung enthalten beschlossen
- 11:15 Änderungsantrag zur Tagesordnung. Antrag Thomas Wilken: Vor der Vorstandswahl politische Aussprache über die Wahlergebnisse Bundestag / Europawahl.
- 11:18 Tagesordnung wird zunächst in der ursprünglichen Form angenommen; der Änderungsantrag wird verschriftlicht und später eingereicht.
5 Wahl der Kassenprüfer
- 11:19 Anne Burmeister und Jasper Plambeck werden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt.
6 Finanzbericht des Schatzmeisters
- 11:19 Der Schatzmeister trägt seinen Finanzbericht vor.
- 11:23 Nach der Vorstellung des Finanzberichtes wird der GO Antrag zur Änderung der TO abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.
7 Tätigkeitsberichte (Vorstand, Schiedsgericht)
Tätigkeitsbericht des 1V
- 11:25 –auf Verlesen wird verzichtet-
Tätigkeitsbericht des stellv. Vorsitzenden
- 11:26 –auf Verlesen wird verzichtet-
Tätigkeitsbericht des Gensek
- 11:27 –auf Verlesen wird verzichtet-
Tätigkeitsbericht des PolGF
- 11:28 –auf Verlesen wird verzichtet-
Tätigkeitsbericht Beisitzer Hans vom Schloss
- 11:29
Bericht der Kassenprüfer
- 11:37 Kassenprüfer empfiehlt den Schatzmeister zu entlasten.
Bericht des Schiedsgerichtes
- 11:40 Der vorsitzende Richter berichtet von der Arbeit des LSG. Empfehlung an den LPT offizielle Schlichtungspiraten zu wählen.
8. Entlastung des Vorstandes
- 11:42 Der Vorstand wird entlastet.
9 Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc.
- 11:47 Satzungsänderungsanträge S009a und S009b werden vorgestellt und gemeinsam diskutiert.
- S009a wird abgelehnt.
- S009b wird mit 2/3 Mehrheit angenommen.
- 11:59 Es wird ein Sonstiger Antrag eingereicht. "Heute nur drei Vorstände wählen, damit Raum für eine politische Diskussion ist und drei bis vier Themen für die Landtagswahl 2017 gefunden werden können." Der Antrag wird abgelehnt.
10 Wahl des Vorstands
Wahl des Vorsitzenden
- 12:05 Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter.
- 12:07 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für 1V.
- Es kandidieren
- 1. Bastian Grundmann
- 2. Christian Thiessen
- 12:44 GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung von 14:00 bis 14:30 wird angenommen.
- 12:53 GO Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: "Bei allen Wahlen zum Vorstand soll das Wahlverfahren 'Wahl durch Zustimmung' verwendet werden." Wird angenommen.
- 12:54 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste zum 1V.
- 12:55 Wahlhelfer werden benannt. Diese sind: Burkhard Masseida, Hauke Uphues, Jasper Plamberg, Gerry Mertens, Stefan Koch.
- 12:58 Während die Stimmzettel vorbereitet werden: Redeslot Landtagsfraktion Torge Schmidt
- 13:10 Wahlgang zum 1V eröffnet.
- 13:23 Wahlgang zum 1V geschlossen.
- In der Auszählpause
- Open Mike
Wahl zum Vorsitzenden - Wahlgang 1
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65 Stimmen abgegeben; davon 64 gültig | |||
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Bastian Grundmann | 6 | -- |
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Christian Thiessen | 53 | 82,8% |
- 13:44 Wahl durch Christian Thiessen angenommen.
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
- 13:57 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitzenden.
- Es kandidieren
- 1. Bastian Grundmann
- 2. Marcel Schmidt.
- 14:10 Die Pause wird verschoben bis die Pizza da ist. "Open Mike" wird fortgesetzt.
- 14:15 Pause bis 14:45
- 14:45 Pause beendet. Zunächst "Open Mike".
- 14:52 Kandidatenvorstellung
- 15:19 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitzenden.
- Während die Stimmzettel erstellt werden: Redeslot der ML-Morderatoren
- 15:25 Wahlgang für den stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet.
- 15:35 Unterbrechung der Veranstaltung bis 15:45
- 15:36 Wahlgang für den stellvertretenden Vorsitzenden geschlossen.
- 15:45 Redeslot Koordinatorenkonferenz Siegfried Hansen
- 15:52 Wahlergebnis für den stellvertretenden Vorsitzenden
Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden - Wahlgang 1
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64 Stimmen abgegeben; davon 63 gültig | |||
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Bastian Grundmann | 18 | -- |
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Marcel Schmidt | 20 | -- |
- Es ist ein weiterer Wahlgang notwendig
- 15:53 Marcel Schmidt zieht zurück.
- 15:54 Bastian Grundmann zieht zurück
- 15:55 Wahlleiter eröffnet erneut Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitzenden.
- 15:56 GO Antrag auf Vorziehen der sonstigen Anträge in die Auszählungspausen wird angenommen.
- 15:56 Antrag X002 soll vorgestellt werden. Antragsteller erscheinen aber nicht am Mikro.
- 15:56 Antrag X002 wird daher zurückgestellt.
- 15:57 Antrag X010 wird vorgestellt.
- 16:07 Der Wahlhelfer Stefan Koch wird abberufen. Frank Walle ist Wahlhelfer.
- 16:14 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitzenden.
- Es kandidieren
- 1. Anne Burmeister
- 2. Stefan Koch
- 3. Peter Matthiesen
- 16:16 Kandidatenvorstellung
- 16:42 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitzenden.
- 16:45 GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um 18:00 Uhr bis zum nächsten Tag wurde angenommen.
- 16:46 Wahlgang für den stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet.
- 16:55 Wahlgang für den stellvertretenden Vorsitzenden geschlossen.
- 16:57 In der Auszählpause: Antrag X012 und X012.1 werden vorgestellt.
- 17:02 Der Antrag X012 wird zurückgezogen.
- 17:17 Der Antrag X012.1 wird angenommen.
- 17:18 Wahlergebnis für den stellvertretenden Vorsitzenden:
Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden - Wahlgang 2
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57 Stimmen abgegeben; davon 56 gültig | |||
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Anne Burmeister | 38 | 67,86% |
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Stefan Koch | 20 | -- |
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Peter Matthiesen | 22 | -- |
- 17:18 Anne Burmeister nimmt die Wahl an.
Wahl des Schatzmeisters
- 17:19 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den Schatzmeister.
- Es kandidieren
- 1. Stefan Bartels
- 17:20 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den Schatzmeister.
- 17:20 Kandidatenvorstellung
- 17:25 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den Schatzmeister.
- 17:26 Wahlgang für den Schatzmeister eröffnet.
- 17:30 Wahlgang für den Schatzmeister geschlossen.
- 17:39 Wahlergebnis für den Schatzmeister:
Wahl zum Schatzmeister - Wahlgang 1
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48 Stimmen abgegeben; davon 48 gültig | |||
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Stefan Bartels | 46 | 95,83% |
- 17:40 Stefan Bartels nimmt die Wahl an.
- 17:42 Antrag X013 wird vorgestellt.
- 17:52 Der Antrag X013 wird angenommen.
- 17:53 Der Wahlleiter fragt welche der optionalen Vorstandposten gewählt werden sollen.
- 17:55 Versammlung will einen GenSek wählen.
- 17:55 Versammlung will einen PolGF wählen.
- 17:57 Aussprache, ob Beisitzer gewählt werden sollen.
- 18:03 Abstimmung über ob und wie viele Beisitzer wird auf morgen vertragt
- 18:05 Versammlung bis Sonntag vormittag unterbrochen.
Sonntag, den 13.07.2014
- 11:05 Die Versammlung wird fortgesetzt.
Wahl des Generalsekretärs
- 11:06 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den Generalsekretär.
- Es kandidieren
- 1. Hans-Heinrich Piepgras
- 11:07 Kandidatenvorstellung
- 11:13 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den Generalsekretär.
- 11:13 Neuer Wahlhelfer: Marcel Louwers
- 11:18 Wahlgang für Generalsekretär eröffnet.
- 11:27 Wahlgang für den Generalsekretär geschlossen.
- 11:29 Antrag X002 wird vorgestellt.
- 11:35 Der Antrag X002 wird einstimmig angenommen
- 11:36 Wahlergebnis für den Generalsekretär:
Wahl zum Generalsekretär - Wahlgang 1
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36 Stimmen abgegeben; davon 36 gültig | |||
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Hans-Heinrich Piepgras | 31 | 86,1% |
- 11:37 Hans-Heinrich Piepgras nimmt die Wahl an.
Wahl des politischen Geschäftsführers
- 11:37 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den PolGf.
- Es Kandidieren
- 1. Kathrin Jasper
- 11:37 Kandidatenvorstellung
- 11:40 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den PolGf.
- 11:42 Wahlgang für den PolGf eröffnet.
- 11:49 Wahlgang für den PolGf geschlossen.
- 11.51 Aussprache, ob Beisitzer in den neuen LaVo wählen wollen.
- 11:56 Versammlung beschließt, keine Beisitzer zu wählen
- 11:56 GO Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: "Soll die Möglichkeit bestehen, auf dem nächsten #LPT Beisitzer gewählt werden können". Das Meinungsbild ist positiv.
- 11:57 Wahlergebnis für den PolGf:
Wahl zum politischen Geschäftsführer - Wahlgang 1
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38 Stimmen abgegeben; davon 38 gültig | |||
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Kathrin Jasper | 35 | 92,1% |
- 11:58 Kathrin Jasper nimmt die Wahl an.
- 11:58 Redeslot des 1V SH. Der 1V begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bundesvorstands @sekor @Pirat_Kristos @MichaelEbnerPP und @PiratSBO, die ebenfalls warme Worte für die Piraten SH haben.
11 Wahl des Schiedsgerichts (Nachwahl Ersatzrichter)
- 12:05 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für den Ersatzrichter im Schiedsgericht.
- Es kandidieren
- 1. Gerry Mertens,
- 2. Friederike Mey (abwesend)
- 3 Christoph Nagel
- 12:05 Gerry Mertens ist kein Wahlhelfer mehr. Kathrin Jasper ist Wahlhelferin
- 12:08 Kandidatenvorstellung; Alexander Levien als Proxy für die abwesende Friederike Mey.
- Nach der Vorstellung der Kandidaten unterbrochen, um Antrag zur Schiedsgerichtsordnung zu formulieren.
- Deswegen wird X014 vorgezogen.
- 12:16 Antrag X014 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag X014.
- 12:43 Der Antrag X014 ist angenommen.
- 12:44 GO Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: "Der LPT möge beschließen, auch bei der Wahl der Ersatzrichter für das Schiedsgericht das Wahlverfahren '*Wahl durch Zustimmung' zu verwenden". Der Antrag wurde angenommen.
- 12:46 Sonstiger Antrag: "Der LPT möge beschließen, dass Schiedsgericht über die satzungsmäßige Anzahl an Ersatzrichtern hinaus zu erweitern, soweit Kandidaten das Quorum im 1. Wahlgang erreichen". Der Antrag wurde angenommen.
- 12:46 GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung von 13:00 bis 13:37 wurde angenommen
- 12:46 Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den Ersatzrichter im Schiedsgericht.
- 12:47 Redeslot für Angelika Beer
- 12:50 Wahlgang für den Ersatzrichter im Schiedsgericht eröffnet.
- 12:58 Wahlgang für den Ersatzrichter im Schiedsgericht geschlossen.
- 13:00 Die Versammlung wird bis 13:50 unterbrochen.
- 13:56 Antrag X015 wird vorgestellt.
- 13:59 Der Antrag X015 ist angenommen.
- 14:00 Wahlergebnis für den Ersatzrichter im Schiedsgericht:
Wahl zum Ersatzrichter - Wahlgang 1
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38 Stimmen abgegeben; davon 37 gültig | |||
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Gerry Mertens | 22 | 59,5% |
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Friederike Mey | 35 | 94,6% |
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Christoph Nagel | 25 | 67,6% |
- 14:01 Christoph Nagel, Gerry Mertens und Friederike Mey (schriftlich in Abwesenheit) nehmen die Wahl an.
12 Wahl der Rechnungsprüfer
- 14:03 Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für die Rechnungsprüfer.
- Es kandidieren
- 1. Jasper Plambeck
- 2. Meike Ziesecke
- 14:04 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste.
- 14:04 Jasper Plambeck und Meike Ziesecke werden als Rechnungsprüfer in offener Abstimmung gewählt. Sind beide nicht anwesend, haben aber die Annahme der Wahl schriftlich hinterlegt.
13 Programmanträge
- 14:06 Der Antrag P001 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 14:09 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Es mögen alle Anträge, bei denen der Antragsteller nicht da ist, an das Ende der TO gelegt werden." Der Antrag wird abgelehnt.
- 14:11 GO Antrag auf Meinungsbild: "Soll das Grundsatzprogramm geändert werden?" Das Meinungsbild ist positiv.
- 14:16 Der Antrag P001 wurde abgelehnt.
- 14:16 Der Antrag P002 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 14:35 Der Antrag P002 ist einstimmig angenommen.
- 14:36 Die Versammlung stimmt ab, ob der Antrag P002 unter Kapitel 7 (Wirtschaft) Absatz 1 oder Kapitel 8 (Natur- und Umweltschutz Absatz 5 des Grundsatzprogramms eingefügt werden soll. Die Versammlung beschließt, der Antrag P002 soll unter Kapitel 7 (Wirtschaft) eingefügt werden.
- 14:39 Jörg-Stefan Witt wird vom 1V zum Beauftragten für Menschen mit Behinderung ernannt. Die Versammlung unterstützt die Ernennung.
- 14:40 Redeslot des Beauftragten für Menschen mit Behinderung.
14 Satzungsänderungsanträge
- Es liegen keine weiteren Satzungsänderungsanträge vor.
15 sonstige Anträge
- 14:42 Der Antrag X011 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 15:21 Der Antragssteller zieht den Antrag zurück.
- 15:22 GO Antrag auf Meinungsbild: „Wer würde für Modul 1 stimmen?“ Das Meinungsbild ist positiv.
- 15:22 GO Antrag auf Meinungsbild: „Wer würde für Modul 2 stimmen?“ Das Meinungsbild ist negativ.
- 15:22 GO Antrag auf Meinungsbild: „Wer würde für Modul 3 stimmen?“ Das Meinungsbild ist positiv.
- 15:24 GO Antrag auf Meinungsbild: „Soll die Fraktion die Verfassung mit Gottesbezug ablehnen?“ Das Meinungsbild ist negativ.
- 15:24 Der Antrag X030 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 15:35 GO Antrag auf 5 min Pause nach dem Antrag – keine Widerrede
- 15:46 Der Antrag X030 ist angenommen.
- 15:46 Die Versammlung wird bis 15:51 unterbrochen.
- 15:51 Der Antrag X031 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 16:05 Der Antrag X031 ist angenommen.
- 16:05 Die konkurrierenden Anträge X032.1 und X032.2 werden vorgestellt. Aussprache über die Anträge.
- 16:24 Die Versammlung beschließt, über den Antrag X032.1 zuerst abzustimmen.
- 16:25 Der Antrag X032.1 ist angenommen. Entsprechend entfällt der Antrag X032.2
- 16:26 Der Antrag X033 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 16:40 Der Antrag X033 ist angenommen.
- 16:41 Der Antrag X060 wird aufgerufen. Der Antragsteller ist nicht da. Christian Thiessen stellt den Antrag vor. Aussprache über den Antrag.
- 16:48 Der Antrag wurde abgelehnt.
- 16:48 Der Antrag X061 wird zurückgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.
- 16:49 Der Antrag X062 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 17:02 Der Antrag X062 ist angenommen.
- 17:03 Der Antrag X081 wird zurückgestellt. Antragsteller ist nicht da.
- 17:03 Der Antrag X082 wird zurückgestellt. Antragsteller ist nicht da.
- 17:03 Der Antrag X501 wird aufgerufen. Der Antragsteller ist nicht da. Siegfried Hansen übernimmt den Antrag und stellt ihn vor. Ausspreche über den Antrag.
- 17:13 GO Antrag auf Einholen eines Meinungsbild: "Wer würde dem Antrag zustimmen?" Der Antrag würde in großer Mehrheit abgelehnt werden.
- 17:16 Der Antrag X501 wird zurückgezogen.
- 17:16 Der Antrag X502 wird aufgerufen. Der Antragsteller ist nicht da. Uli König übernimmt den Antrag und stellt ihn vor. Ausspreche über den Antrag.
- 17:24 Der Antrag X502 wurde angenommen.
- 17:25 Der Antrag X063 wird vorgestellt. Aussprache über den Antrag.
- 17:50 Den Antrag X063 wird modular nach Ziffern abgestimmt.
- 17:50 Antrag X063 Punkt 1 wird angenommen.
- 17:50 Antrag X063 Punkt 2 wird abgelehnt.
- 17:50 Antrag X063 Punkt 3 wird angenommen.
- 17:51 Antrag X063 Punkt 4 wird abgelehnt.
- 17:51 Antrag X063 Punkt 5 wird angenommen.
- 17:52 Antrag X063 Punkt 6 wird angenommen.
- 17:53 Antrag X063 Punkt 7 wird angenommen.
- 17:54 GO Antrag auf Schließung des Parteitages wird angenommen.
16 Verschiedenes
- entfällt
Ende der Versammlung
- 17:55 der LPT 2014.1 wird geschlossen.
Auf dem Landesparteitag behandelte Anträge
Satzungsänderungsanträge
Es wird beantragt, den § 9a (1) wie folgt zu ändern:
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Programmanträge
Es wird beantragt das vorhandene Grundsatzprogramm zu streichen, ein neues Programm zu erarbeiten und einen Verantwortlichen zu wählen, der dazu monatlich an den Vorstand berichtet. Vorgabe des Parteitages soll sein, das neue Programm frei von politischen Einzelpositionen zu halten und stattdessen Methoden - Regeln und Mittel - festzulegen. Schwerpunkt soll sein, zahlenden Parteimitgliedern und auch allen Bürgern einfache Mittel und Wege zu politischer Information und Teilhabe aktiv nahezubringen, ohne Aktive plattzumachen. Klargestellt werden sollen dabei auch transparente und bürgernahe Regeln und Mittel der Meinungsbildung in der Partei zwischen offiziellen Anlässen. Teil des Programms soll ein Anforderungs- und Verhaltenskodex für Funktions- und Mandatsträger werden.
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Es wird beantragt im Grundsatzprogramm in Kapitel 7 (Wirtschaft) unter Absatz 1, oder alternativ in Kapitel 8 (Natur- und Umweltschutz) unter Absatz 3 (Nachhaltigkeit und Beständigkeit) an geeigneter Stelle folgenden, neuen Absatz einzufügen:
Die immer aufwändigere Förderung von Erdöl unter Inkaufnahme immer größerer Risiken, bei gleichzeitiger Anreicherung der Weltmeere mit biologisch nicht abbaubarem Plastik, steht sinnbildlich für das global vorherrschende, lineare Produktionssystem, dessen Methodik sich kurz und knapp mit den drei Begriffen „take, make, waste“ (nehmen, herstellen, wegwerfen) zusammenfassen lässt. Ein Prinzip, das sich seit Beginn der industriellen Revolution kaum verändert hat, inzwischen jedoch zunehmend an seine Grenzen stößt. So steht den sich verknappenden Rohstoffen eine wachsende Weltbevölkerung gegenüber, deren materieller Bedarf –zusätzlich getrieben durch den Wunsch der Konsumbeteiligung sich industrialisierender Gesellschaften– stetig zunimmt. Der Zugang zu Rohstoffen sowie deren gerechte Verteilung werden dabei immer schwieriger. Damit nimmt letztlich auch die Gefahr von Verteilungskämpfen zu. Dass ein nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen möglich ist, zeigt sich bereits überall dort, wo die Verknappung zu deutlichen Preissteigerungen führt. So ist die Rückgewinnung bei Buntmetallen und Stahl sehr weit fortgeschritten. Bei vielen erdölbasierten Kunststoffen ist der Anreiz zur Wiederverwertung aufgrund der mittelfristig gesicherten Verfügbarkeit von Rohöl hingegen noch nicht in ausreichendem Maße gegeben. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt ist es daher Aufgabe der Politik, entsprechende Anreize zu setzen und steuernd auf die Produktionsprozesse einzuwirken. Letztlich steht eine Reaktion auf die schon heute spürbare Verknappung aller endlichen Rohstoffe auch für die Sicherung der Wohlstandsgesellschaft. Zum einen verringert sich dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, zum anderen wird die Entwicklung zukünftig weltweit benötigter Technologien gefördert. Der bewusste, intelligente und langfristig tragfähige Umgang mit den noch zur Verfügung stehenden Ressourcen ist daher umwelt-, friedens- sowie wirtschaftspolitisch richtig.
Diese Neuordnung des Produktionssystems setzt ein fundiertes Wissen über Stoffeigenschaften und die Möglichkeiten zur Weiterverarbeitung voraus. Von staatlicher Seite aus kann die dazu notwendige Grundlagenforschung über wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen gefördert werden. Netzwerke und Informationsplattformen erleichtern darüber hinaus den Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und tragen dazu bei, dass Stoffkreisläufe unternehmensübergreifend neu organisiert werden. Eine gezielte Wirtschaftsförderung –etwa durch die WTSH oder das Netzwerk FURGY– bietet Unternehmen einen Anreiz, langlebige Problemstoffe durch nachwachsende, biologisch abbaubare Stoffe zu ersetzen, die eigene Produktion zu analysieren und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. |
Sonstige Anträge
Der Landesverband der Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und bittet die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Es muss sicher gestellt werden, dass eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist. Der Landtag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen möglichen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden.
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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Ziele und die Programme links- oder rechtsradikaler und/oder links- oder rechtsextremistischer Parteien nicht vereinbar sind mit den Zielen der Piratenpartei im Sinne des §2(3) in Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland. In die oben genannte Kategorie fallen zurzeit unter anderem die folgenden Parteien: NPD, REP, AFD, DKP, MLPD und Die Linke.
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Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen (modular abzustimmen): Modul 1: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die vom Sonderausschuss Verfassungsreform empfohlenen Änderungen der Landesverfassung. Modul 2 (entfällt bei Annahme Modul 1): Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die vom Sonderausschuss Verfassungsreform empfohlenen Änderungen der Landesverfassung ab, weil diese ohne Volksabstimmung alleine vom Landtag beschlossen werden sollen. Modul 3: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die von der CDU befürwortete Formulierung der Präambel zur Landesverfassung, wonach der Landtag die Verfassung "in Verantwortung vor Gott und den Menschen" beschlossen habe, ab.
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Es wird beantragt: Die Gleichstellung der kommunalen Mandatsträger mit den Fraktionen. Antrag: Die Basis in Form des Landesparteitages möge Folgendes beschließen: Der Landesparteitag fordert sowohl den Landesvorstand Schleswig-Holstein als auch die Landtagsfraktion der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein auf, sich für eine Änderung der Geschäftsordnungen der Kreise und kreisfreien Städte einzusetzen, so dass die Einzelabgeordneten die selbe Unterstützung wie die Fraktionsabgeordneten erhalten. Solle sich eine Änderung innerhalb einer angemessenen Frist von 6 Monaten nicht bewerkstelligen lassen, werden die oben genannten aufgefordert, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
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Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand Schleswig-Holstein als auch die Landtagsfraktion der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein auf, sich für eine Stärkung der fraktionslosen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten Schleswig-Holsteins einzusetzen, um die gleiche Arbeitsfähigkeit wie bei den Mitgliedern von Fraktionen zu erreichen. Dieser Antrag konkurriert mit X012.
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Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Auslage dokumentenechter, nicht radierbarer Stifte in jeder Wahlzelle.
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Es wird beantragt, das nachfolgende Positionspapier zu beschließen. Föderalismus stärken - Steuersouveränität einführen Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den Bundesländern bei Steuern, die diesen ausschließlich zufließen, vollständige Autonomie einzuräumen. Steuern sind Zwangsabgaben, die der Staat bzw. seine jeweiligen Untergliederungen von seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ohne eine spezielle zweckgebundene Gegenleistung verschaffen. In einem bundesstaatlich organisiertem Staat wie Deutschland wird das Steueraufkommen nach bestimmten Regeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Bestimmte Steuern stehen allein dem Bund zu, andere allein dem jeweiligen Bundesland, wieder andere nur den Kommunen. Wie viele andere föderale Strukturen haben sich auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern über die Zeit mehr oder weniger verändert. Dies passiert allerdings nicht etwa durch regelmäßige grundlegende Überprüfungen, nachvollziehbaren Folgerungen daraus und entsprechenden gesetzlichen Regelungen, sondern durch Verhandlungen der jeweiligen Bundesregierung mit dem Bundesrat. Den einzelnen Bundesländern wird dabei keine direkte Vertretung der eigenen Interessen eingeräumt. Eine direkte Beteiligung der Bundesländer findet nicht statt. Das sollte sich ändern. Grundlage und Kennzeichen eines föderalistischen Bundesstaats ist es, dass die sich zusammen schließenden Länder zur Gründung einige ihrer Rechte an den Bundesstaat abgegeben haben, andere aber nicht. In Deutschland können die Bundesländer zwar eigenständig über die Höhe ihrer Ausgaben entscheiden, nicht aber über die Höhe der Einnahmen, insbesondere ihrer Steuern. Damit die Lebensverhältnisse in den Bundesländern nicht zu unterschiedlich sind, werden diese über einen Länderfinanzausgleich angeglichen. Unverkennbar ist, dass einige Bundesländer ungeachtet dieses umfangreichen und komplizierten Finanzausgleichs nahezu astronomisch verschuldet sind. Diese Bundesländer sehen keinen anderen Ausweg, als Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft wiederholt einzuklagen. Den Bundesländern mehr Steuersouveränität bzw. -autonomie einzuräumen, hätte erhebliche Vorteile. Die Verantwortung für die Steuerpolitik würde für die Wähler nachvollziehbarer. Sie können deutlich sehen und erleben, dass Ausgaben der Landespolitik höhere Steuerlasten für die Bevölkerung dieses Bundeslandes zur Folge haben. Zudem wäre es möglich, Steuerlasten und öffentliche Ausgaben stärker als bisher den unterschiedlichen Prioritäten und Einkommensniveaus in den einzelnen Bundesländern anzupassen. Steuerautonomie für die Bundesländer kann ebenso hilfreich bei einem anderen Problem sein: die unzureichenden Möglichkeiten zur Begrenzung der Staatsverschuldung. Hoch verschuldete Bundesländer haben bislang zu Recht darauf hingewiesen, dass ihnen für eine erfolgreiche Haushaltssanierung Handlungsspielräume sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen fehlen. Auf der Ausgabenseite, beispielsweise bei der Beamtenbesoldung, haben die Bundesländer mittlerweile – zum Teil durch Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft - mehr Selbstbestimmung. Auf der Einnahmenseite fehlt diese aber noch. Wenn die Bundesländer eigene Steuern erheben bzw. die Höhe der vorhandenen selbst bestimmen können, ist es auch möglich, bei dennoch eintretenden Haushaltskrisen die Einwohner des Landes durch höhere Steuern an den Kosten der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die dann einsetzende öffentliche Diskussion ist geeignet die Politik zu sensibilisieren und die öffentliche Verschuldung zu begrenzen.
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Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesvorstand wird beauftragt, die rechtlichen (Gesetze und Satzung), technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die dezentrale Durchführung von Landesparteitagen der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu eruieren, umsetzungsfähig vorzubereiten und beim nächsten Landesparteitag abstimmungsreif vorzustellen.
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Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position:
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Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position:
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Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position: Das Abitur an Gemeinschaftsschulen und das Abitur an Gymnasien ist uneingeschränkt gleichwertig. Das Abitur an Gemeinschaftsschulen wird in neun, an Gymnasien in acht Jahren abgelegt. Die Wahlfreiheit zwischen den beiden unterschiedlich langen gymnasialen Bildungsgängen bleibt erhalten. Eine Rückkehr zu unwirtschaftlichen Doppelstrukturen, die der Unterrichtsversorgung an beiden Schularten mehr schaden als nützen, lehnt der Parteitag ab.
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Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position: Das Abitur an Gemeinschaftsschulen und das Abitur an Gymnasien ist uneingeschränkt gleichwertig. Das Abitur an Gemeinschaftsschulen wird in neun, an Gymnasien nach Wahl der Schulkonferenz in acht oder neun Jahren abgelegt. Die Wahlfreiheit zwischen den beiden unterschiedlich langen gymnasialen Bildungsgängen bleibt erhalten.
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Die Piratenpartei SH beschließt die folgende Position: Wir bekennen uns zur UN-Menschenrechtskonvention und fordern gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder. Wir stehen zu dem Eine-Schule-für-Alle-Gedanken. Wir erkennen an, dass besondere Kinder mit ausgeprägten Bedarfslagen Anspruch auf inklusive Beschulung haben. Sofern sie selbst und Eltern dies wünschen, kann dies auch in einer optimalen Umgebung in Förderzentren geschehen. Die Bezugsgruppen-Erfahrung muss einen hohen Stellenwert in der inklusiven Bildungspolitik behalten.
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Die Landtagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass Hebammen ihre wichtige Arbeit auch bei den gesetzlichen Krankenkassen versichern lassen können und der Versicherungsbeitrag nicht einen bestimmten %-Satz des Umsatzes übersteigen darf.
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Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge Eine intakte Grundversorgung der Bevölkerung ist lebensnotwendig. Sie schafft die Basis für den Zusammenhalt der Menschen in einem Bundesland und dessen Kommunen; für eine wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung und wirkliche Teilhabe aller. Dies bedeutet auch eine umfangreiche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die sie und ihre Existenz unmittelbar betreffen, zu garantieren. Dies ist nur durch öffentliche Netzgesellschaften zu verwirklichen. Die “Privaten” sind Unternehmen, die Profit machen wollen. Sie haben nicht das Wohl der Bürger im Auge sondern eine ordentliche Rendite. Darunter leidet folglich die Qualität ihrer Dienstleistungen: Arbeitsplätze werden abgebaut, das Lohnniveau gedrückt, die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt – bei gleichzeitigem Anstieg der Preise für die Nutzung der Daseinsvorsorge. Durch die Zunahme der Privatisierung verliert Schleswig-Holstein und seine Kommunen immer mehr an Einflussnahme auf eine selbstbestimmte Gestaltung der wirklich notwendigen öffentlichen Leistungen. Land, Kreise und Gemeinden geraten in Abhängigkeit zu ihren “strategischen Partnern”, sind ihnen vertraglich und finanziell verpflichtet. Jeder weitere Versuch des Ausverkaufs unserer Daseinsvorsorge ist gegen die Interessen der des Landes Schleswig-Holsteins und seiner Einwohner gerichtet. Fehler der Vergangenheit sind durch Rekommunalisierung bereits verkaufter Daseinsvorsorge (z. B. Stadtwerke) zu berichtigen. Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand von Konzernen orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der Einwohner Schleswig-Holsteins. Daher ist es sicherzustellen, dass alle zur Daseinsversorgung gehörenden Netze in öffentlicher Hand bleiben. Der Betrieb der Netze lohnt sich. Land, Kreise und Kommunen profitieren langfristig von den sicheren Einnahmen und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region. Auch Konsolidierungsgemeinden können dadurch mittelfristig ihre Haushalte entspannen. Wir wollen für ein Maximum an demokratischer Kontrolle und Transparenz sorgen. Durch aktive Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz von Entscheidungen und die Identifikation der Einwohner mit ihrem Land, ihrer Stadt erhöht werden. Teilhabe aller bedeutet aber auch, alle Einwohner in Zukunftsprojekte einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben daran mitzuwirken. Ausgerufene Klimaziele können nur durch eine möglichst große Beteiligung aller Einwohner erreicht werden. Ziel muss aber eine sozialverträgliche Energiewende sein. Einkommensschwache Haushalte müssen gezielt beraten werden sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen. Das direkte und indirekte Wohl der Bürger müssen im Vordergrund stehen. So leisten Energieeinsparungen und -effizienz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Öffentliche Netzgesellschaften können dies gezielt unterstützen und sorgen so für eine niedrigere Energierechnung von Einwohnern, Unternehmen und Verwaltung. Für öffentliche Netzgesellschaften müssen klare Transparenzvorgaben gelten. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Dadurch erhalten alle Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird. Durch den Rückkauf beispielsweise von Stadtwerken wird Schleswig-Holstein langfristig von den sicheren Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht sonst wohin überwiesen. Es steht somit auch für soziale Zwecke, wie z.B. die sozialverträgliche Gebäudesanierung zur Verfügung. Aber auch ein kommunales Stadtwerk wird Gewinne erwirtschaften, wovon Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden können. Ziel muss soll auch die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Eine ernst gemeinte und objektive Energieberatung soll zu mehr Effizienz und langfristig auch zu finanziellen Einsparungen für Schleswig-Holstein und seine Einwohner führen.
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Der Landesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen: Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung
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Der LPT möge die Landtagsfraktion dazu auffordern dass wenn die Landtagsfraktion einen an sie gerichteten Antrag des Landesparteitages nicht innerhalb von einem Jahr bearbeitet (und wenn es eine Absage ist), ist jedes Fraktionsmitglied angehalten 100 € für den Landesverband (zusätzlich) zu spenden (pro Antrag/pro Jahr).
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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Piraten Schleswig-Holstein digitale Unterschriften( Signaturen) akzeptieren, die von CaCert ausgestellt sind und mindestens zwei erfolgreiche Assuren durch Piraten durchlaufen haben oder mind. 50 Trustpunkte besitzen.
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