SH:LPT2013.1/Anträge/XA0003 Einsetzen eines Teams zur Durchsetzung der Mailinglistenregeln (Mailinglisten-Sheriff)
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass ein Team eingesetzt wird, dessen Mitglieder vom Landesparteitag in offener Wahl gewählt werden, welches vom Landesparteitag mit der Durchsetzung der Mailinglistenregeln beauftragt wird und welches das Recht erhält, im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die Mailinglistenregeln, eine Verwarnung oder eine Sperre gegen den Nutzer zu verhängen, dem der Verstoß zugeordnet wird. Das Hausrecht auf seinen Mailinglisten hat der Landesverband und überträgt dieses auf das Team. Das Team kann daher eine Verwarnung oder eine Sperre von der Liste im Rahmen des Hausrechts ohne Anhörung des Betroffenen Nutzers verhängen. Das Team besteht aus 5 Piraten und 5 Ersatzmitgliedern und entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln vorliegt und spricht eine Verwarnung aus oder verhängt eine Sperre gegen den Nutzer, dem ein Verstoß zugeordnet wird. Das Team ist mit 3 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Alternativ: Das Team besteht aus 15 Mitgliedern (je einem aus jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt) und 15 Ersatzmitgliedern (je einem aus jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt) und entscheidet, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln vorliegt, wenn mind. 6 Mitglieder des Teams dieses bejahen und spricht eine Verwarnung aus oder verhängt eine Sperre gegen den Nutzer, dem ein Verstoß zugeordnet wird. Das Team ist mit 6 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Die Sperrfrist, die das Team eigenständig verhängen kann, beträgt maximal 3 Monate. Die Mandatszeit des Teams verläuft analog zu der Amtszeit des Landesvorstandes. Das Team prüft nur dann, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln gegeben ist, wenn eine Beschwerde von einem Mailinglistennutzer vorliegt. Das Team tagt in öffentlicher Mumble-Sitzung, welche mindestens einen Tag vorher auf der Ankündigungsliste angekündigt wird. Nutzer werden in dieser Sitzung mit dem Namen/Nick bezeichnet, den sie sich selbst für die Nutzung der Mailingliste gegeben haben.
Die Mailinglistenregeln sind eingeführt worden, um einen sachlichen, themenorientierten Diskurs im Rahmen eines respektvollen Umganges der Teilnehmer auf den Diskurslisten sicher zustellen. Diese Regeln können ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn wiederholte Verstöße sanktioniert werden. Zurzeit ist nur der Vorstand mit Beschwerden über Mailinglistenteilnehmer befasst. Der Vorstand hält sich hierbei aber aus verschiedenen Gründen nicht für die beste Instanz. Aus Sicht des Vorstandes wäre ein Team, welches vom Landesparteitag gewählt wird und welches mit dem Durchsetzen der Mailinglistenregeln vom LPT beauftragt wird, die deutlich bessere Lösung. Die Einhaltung der Regeln würde dann aus der Basis heraus überwacht werden und der Vorstand wäre frei von dem Verdacht, Meinungen zu unterdrücken oder Einfluss auf den Diskurs zu nehmen. http://wiki.piratenpartei.de/SH:Mailinglistenregeln
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