SH:LPT2013.1/Anträge/XP0003 Fortsetzung und Verlängerung der Bäderregelung

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer XP0003 an den LPT 2013.1.
Beantragt von
SiHansen
Titel 
Fortsetzung und Verlängerung der Bäderregelung
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Positionspapier

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Verlängerung und Fortsetzung der bisherigen Bäderregelung (BäderVO) vom 18.11.2008 in unveränderter Fassung.



Begründung

Am 27.11.2013 endet die Laufzeit der bisher geltenden Bäderregelung. Die evangelische und katholische Kirche in Schleswig-Holstein fordern das Ende respektive die massive Eindämmung der bisher geltenden Bäderregelung, sie verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe. Dieser Ansatz ist überholt und antiquiert. Gerade die Gewerbetreibenden in Städten und Gemeinden mit touristischem Hintergrund sind auf die an Sonntagen generierten Einnahmen zwingend angewiesen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt den hiesigen Einzelhandel und die Tourismusvertreter und spricht sich vollständig gegen Einschränkungen aus. Die Bäderregelung hat sich in Ihrer jetzigen Form bewährt.

Diskussion
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