SH:LPT2012.3/Anträge/S073 Gliederung in Gebietsverbände (Einzelvorschlag)
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2012.3.
Für den Fall, dass der Landesparteitag keinen der Alternativvorschläge des Antrags "Gliederung in Gebietsverbände mit sechs Alternativvorschlägen" in die Satzung aufgenommen hat, möge der Landesparteitag beschließen, dass § 7 der Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Die Regelung durch die Bundessatzung ist nicht an die Gegebenheiten des Landes Schleswig-Holstein angepasst. Sie enthält auch keine Aussagen zum Ablauf der Gründung von Gebietsverbänden. Ferner definiert § 7 Satzung in der aktuellen Fassung nicht, wie der Landesverband Schleswig-Holstein die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder durch einen Ausbau der gebietlichen Gliederung ausgestalten möchte. Dieser Antrag möchte diese Punkte präzisieren bzw. regeln. Zu Absatz 1: Verbände für Kreise / kreisfreie Städte und Gemeinden sind im Hinblick auf Gemeinde- und Kreiswahlen die natürlichen Gebietsverbände. Andere gebietliche Bedürfnisse (Regionalverbände über zwei oder mehrere Kreise, Ämter usw.) sollen anders befriedigt werden ("weiche Strukturen"). Ortsverbände für Gemeindeteile sollen eine feinere Gliederung von großen Städten in der Zukunft ermöglichen. Zu Absatz 2: Als ein Ergebnis des Konzepttags vom 12.08.2012 in Neumünster soll die Gründung mitgliederarmer Gebietsverbände vermieden werden, da zu befürchten ist, dass solche Verbände nicht langfristig erfolgreich arbeiten werden (Errichtung von "Hürden"). Über die genaue Festlegung entscheidet der Parteitag, daher die Alternativvorschläge. Absatz 3 regelt die Gründungsversammlung eines Gebietsverbands. Zu Absatz 4: Der Vorstand, der die Gründungsversammlung einberufen hat, prüft die Ordnungsmäßigkeit der Gründung. Hat er Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit und versagt die Anerkennung, hat die Mitgliederversammlung als oberstes Organ das Schlusswort. Absatz 5 erlaubt Kreisverbänden, die eigene Untergliederung in Ortverbände nach eigenen Bedürfnissen zu regeln.
|
Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „konkurriert mit S071 und [[SH:LPT2012.3/Anträge/Gliederung in Gebietsverbände mit sechs Alternativvorschlägen|S072“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.