SH:LPT2012.3/Anträge/P0102 Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2012.3.
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle den folgenden Abschnitt einzufügen: Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt bilden die Grundlage einer Demokratie. Den Ausschluss kleiner und neuer Parteien aus dem Landtag durch die 5%-Sperrklausel lehnen wir ab. Die Abschaffung der Sperrklausel beugt einer Erstarrung des Parteiwesens vor und stärkt die Lernfähigkeit und Lebendigkeit des politischen Systems Schleswig-Holsteins.
Bei Kommunal- und Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln bereits für verfassungswidrig erklärt. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt weiter gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr von der Wahl kleiner Parteien ab. Schließlich wird die vielkritisierte Privilegierung des SSW beseitigt, ohne die Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag zu erschweren. Für die 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen wird bisher vor allem angeführt, dass der Einzug kleiner Parteien in den Landtag die Bildung von Regierungskoalitionen erschwerte. Dies kann den Ausschluss kleiner Wettbewerber und die Entwertung der Stimmen ihrer Wähler jedoch nicht rechtfertigen, denn die Bildung von Regierungskoalitionen bleibt auch ohne 5%-Sperrklausel möglich. Für den SSW gilt die Sperrklausel ohnehin nicht. Im Übrigen beweisen europäische Staaten ohne Sperrklausel (Finnland, Niederlande, Portugal), dass die Regierungsfähigkeit gewährleistet bleibt.[1] Konkret hätte der Wegfall der 5%-Sperrklausel bei der letzten Landtagswahl zwar zum Verlust der Mehrheit der "Schleswig-Holstein-Ampel" geführt. Es wären aber mehrere andere Koalitions- oder Tolerierungsmodelle möglich gewesen, so eine große Koalition oder Dreierkonstellationen mit FDP oder PIRATEN. Die 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen wird auch damit gerechtfertigt, dass sie den Einzug nationalistischer Parteien in den Landtag erschwerte. Jedoch zeigt der europäische Vergleich, dass Sperrklauseln den Einzug nationalistischer oder rechtspopulistischer Parteien ins Parlament letztlich nicht verhindern können. Von 16 europäischen Staaten, in deren nationalen Parlamenten solche Parteien 2010 vertreten waren, verfügten 14 über eine Sperrklausel. Sperrklauseln machen rechte Parteien eher gefährlicher, weil sie es den demokratischen Parteien ermöglichen, ihren Kopf in den Sand zu stecken, anstatt sich offensiv mit dem zugrunde liegenden Problem auseinander zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es der Wunsch nach Ausschluss bestimmter unerwünschter Parteien nicht rechtfertigt, auch alle anderen kleinen Parteien auszuschließen.[2] Für das Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien ist das Parteiverbotsverfahren da. Kleine und neue Parteien spielen eine wichtige Rolle in unserem politischen System, weil sie Wettbewerbsdruck auf die etablierten Parteien entfalten und diese zwingen, sich mit neuen Themen auseinanderzusetzen. Bereits die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, zwingt die etablierten Parteien zu einer verstärkten Rückkoppelung mit dem Bürger. Dies stärkt die Demokratie in unserem Land.
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