SH:LPT2012.1/Anträge/A008 neueGO - Anträge

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer A008 an den LPT 2012.1. Beantragt von datenritter Titel  Überarbeitete Geschäftsordnung - Anträge Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel  Anträge Antragstext Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: Aktuelle Fassung: Anträge zur Geschäftsordnung Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände in Verbindung mit seiner Stimmkarte das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig. Ein GO-Antrag ist mit den Worten "Ich stelle den Antrag..." einzuleiten und optional mit einer Begründung abzuschliessen. Wird nach Abs. 2 ein Alternativantrag gestellt, ist dieser mit den Worten "Ich stelle den Alternativantrag..." einzuleiten und optional mit einer Begründung abzuschliessen. Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten. Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. Antrag auf Ende der Rednerliste Jeder Pirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. Der Antragsteller darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben darf sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden. Antrag auf Änderung der Tagesordnung Eine Änderung der Tagesordnung kann sein das Hinzufügen eines Punktes das Entfernen eines Punktes das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung das Ändern der Reihenfolge von Punkten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Eine Änderung der Geschäftsordnung muß die Änderungen im Wortlaut aufführen. {GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung} Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes Jeder Pirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. Der Antragsteller formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Piraten Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird. Die Abstimmung wird auch bei einem knappen Ergebnis nicht ausgezählt. Antrag auf Vertagung der Sitzung Der Antrag muß den gewünschten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) und den Ort der Fortsetzung enthalten. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung Der Antrag muß die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten. Antrag auf Begrenzung der Redezeit Der Antrag muß die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). Antrag auf Feststellung der Themenüberschneidung von Anträgen Der Antrag muss die sich thematisch überschneidenden Anträge eindeutig benennen. Wird der Antrag angenommen, werden die entsprechenden Anträge vorgestellt. Anschließend wird per Wahl durch Zustimmung die Reihenfolge entschieden, in der die Anträge zur Abstimmung gestellt werden. Wird einer der Anträge angenommen, gelten die übrigen als abgelehnt. Neue Fassung: Anträge zur Geschäftsordnung 1. Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände in Verbindung mit seiner Stimmkarte das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. 2. Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Absatz 1 einen Alternativantrag stellen. Nachdem ein Alternativantrag gestellt wurde, sind weitere Anträge bis zum Beschluss über den Antrag bzw. bis zu dessen Rücknahme nicht zulässig. 3. Ein GO-Antrag ist mit den Worten "Ich stelle den Antrag..." einzuleiten und optional mit einer Begründung abzuschliessen. Wird nach Absatz 2 ein Alternativantrag gestellt, ist dieser mit den Worten "Ich stelle den Alternativantrag..." einzuleiten und optional mit einer Begründung abzuschliessen. 4. Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede zum gestellten Antrag halten. Es ist nur jeweils eine Für- und eine Gegenrede gestattet. Neben einer formellen Gegenrede ist eine begründete Gegenrede gestattet. 5. Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. 6. Überschneiden sich ein GO-Antrag und ein Alternativantrag inhaltlich, so lässt der Versammlungsleiter nacheinander über beide Anträge abstimmen, so dass die Ablehnung beider Anträge möglich ist. Über den weitreichenderen Antrag ist zuerst abzustimmen. 7. Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig: Antrag auf Zulassung des Gastredners XY Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY Antrag auf geheime Abstimmung (Siehe Wahlordnung Absatz 4.) Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung (Siehe Wahlordnung Absatz 8.) Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter Ist diese nicht bekannt, so ist sie bei Annahme des Antrags sofort zu ermitteln. Antrag auf Auszählung Antrag auf getrennte sowie Änderung der Reihenfolge von Wahlgängen oder Abstimmungen bzw. Anwendung eines bestimmten Abstimmungsverfahrens, auch zur gemeinsamen Abstimmung über mehrere Anträge Antrag auf Schließung der Rednerliste Falls der Antrag angenommen wird: müssen sich alle Redner unverzüglich melden. darf der Antragsteller selbst nicht mehr auf die Rednerliste. Antrag auf Begrenzung der Redezeit Der Antrag muss die gewünschte Zeit enthalten. Der Antrag muss die Angabe machen, wie lange die Begrenzung gelten soll. (Z.B. für die Behandlung des aktuellen Antrags oder Tagesordnungspunktes.) Eine Begrenzung auf weniger als 30 Sekunden ist nicht zulässig. Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes Der Antrag muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage sein. Dem Antrag wird sofort stattgegeben. Es sind weder Gegenrede noch Abstimmung noch Auszählung möglich. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung Der Antrag muss die Dauer der Unterbrechung enthalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter, die Dauer zu bestimmen. Antrag auf Vertagung der Sitzung Der Antrag muss Ort und Datum der Fortsetzung enthalten. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Der genaue Wortlaut der gewünschten Änderung muss schriftlich beim Versammlungsleiter eingereicht worden sein. Antrag auf Änderung der Tagesordnung Dies kann eine Hinzufügung, Streichung oder Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten sein. Eine solche Änderung muss die zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte exakt benennen. Der Antrag kann fordern, einer Antragskommission für den laufenden Parteitag das Äußerungsrecht zu entziehen, so diese existiert. Alternativantrag zum aktuellen GO-Antrag 8. Wurde ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung oder der Tagesordnung gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt. 9. Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort. 10. Der Versammlungsleiter kann die Behandlung eines GO-Antrags ablehnen, sofern dieser offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde; insbesondere wenn a. der Antrag inhaltlich einem während der Behandlung des aktuellen Tagesordnungspunktes bereits behandelten gleicht. b. der Antrag eine bloße Wiederholung darstellt (z.B. Anträge auf Einholung eines Meinungsbilds in kurzer Folge). c. der Antrag bei Annahme folgenlos bleibt. Begründung Dies ist, bezogen auf die Textmenge, die größte Änderung an der GO. An den GO-Anträgen ändert sich nicht wirklich viel, da dieim Wesentlichen die selben sind, die es schon immer gab - nur dass jetzt alle zulässigen auch da stehen. (Nicht vergessen: Eine Erweiterung ist durch GO-Änderung jederzeit möglich!) Weitere Änderungen: Die alte GO ließ theoretisch eine Gegenrede zu Meinungsbildern zu. Behandlung von Alternativanträgen klar formuliert. Rechte der Versammlungsleitung klargestellt. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung müssen schriftlich erfolgen. (Das zwingt Antragsteller, sich klar auszudrücken und zu überlegen was sie da eigentlich vorhaben, ist also gleichzeitig Trollschutz und Zeitersparnis, weil eine klare Formulierung vorliegt.) Der Antrag auf Feststellung der Themenüberschneidung entfällt, weil der LPT die Tagesordnung und das Wahlverfahren sowieso jederzeit bestimmen kann. Hinweis: Die Auflistung der GO-Anträge ist aus technischen Gründen in der "Nachher-Version" nicht fett hervorgehoben. Die Änderungen können auch im folgenden, für diesen Antrag nicht maßgeblichen, Wiki-Diff nebeneinander betrachtet werden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3ADatenritter%2FGO-Entwurf&action=historysubmit&diff=1255081&oldid=1255076 Der vollständige neue GO-Entwurf befindet sich hier: Benutzer:Datenritter/GO-Entwurf. Es gibt einen Bündelantrag, der die hier beantragten Änderungen enthält. Diskussion Diskussionsseite