SH:LPT2012.1/Anträge/WP10.04.b Für liberale Ladenöffnungszeiten und Freigabe des Sonntags
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Es wird beantragt, dem Abschnitt "Wirtschaftspolitik" im Wahlprogrammentwurf einen Unterpunkt einzufügen der dann die Nummer 14.4 oder , eventuell auch eine andere Nummer haben kann. Der neue Unterpunkt soll den Titel "Für liberale Ladenschlussgesetze und Freigabe des Sonntags" tragen. Der unten stehende Text wird als Text des Unterpunktes eingefügt. Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise, deshalb fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben. //-->
Alternative zum Antrag "Für liberale Ladenschlussgesetze". Ich habe einige Stimmen von Piraten gehört, die auch den Sonntag freigeben möchten, deshalb erscheint es mir sinnvoll, dass sich der Parteitag auch mit dieser Variante auseinandersetzt. Allerdings gebe ich selber zu bedenken, dass es einen Spruch vom Bundesverfassungsgericht gab, in dem der Sonntag als besonders schutzbedürftig erklärt wurde. Allerdings ist dieser Spruch auch recht zweifelhaft, da alte Teile der Weimarer Verfassung zur Begründung herangezogen wurden. Es gibt drei einander widersprechende Alternativanträge von mir zu diesem Thema:
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