SH:LPT2012.1/Anträge/P004 Recht auf sichere Exitenz und gesellschaftliche Teilhabe
Dies ist ein an den Landesparteitag 2012.1.
Die Piratenpartei richten ihre Politik darauf aus, allen Menschen ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund gigantischer Produktivitätsfortschritte durch die digitale Revolution sind durch Armut und soziale Ausgrenzung bereits heute gesellschaftliche Verwerfungen entstanden, die mit der grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Durch die gescheiterten sozialpolitischen Experimente der letzten Jahrzehnte wurden die sozialen Sicherungsysteme beschädigt, die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens ist gefährdet. Um Wege zur Überwindung dieser Systemkrise zu finden, wird sich die PP-SH nachhaltig daran beteiligen, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Gestaltung sozialer Gerechtigkeit und zur weiteren Demokratisierung der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu organisieren. Dabei werden Grundeinkommenskonzepte eine wichtige Rolle spielen, die den Diskurs über soziale und ökonomische Entwicklungsperspektiven auch als Kultur- und Demokratiediskurs verstehen.
1. Da die PP bisher kein BGE-Konzept verabschiedet hat, ist es sinnvoll, eine WP-Aussage zum BGE aus der generellen PP-Positionierung zum 'Recht auf sichere Exitenz und gesellschaftliche Teilhabe' abzuleiten (BPT 2010.2: GP 050). So kann Spekulationen (Modell, Finanzierung, ...) begegnet werden. 2. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme hat zentrale Bedeutung für die Zukunft des ganzen Gemeinwesens. Originäre PP-Politik sollte (neben der Arbeit an eigenen Konzepten) bemüht sein, die vorhandenen Probleme in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs anzugehen. Da eine PP-Landtagsfraktion im Vergleich zur (noch relativ kleinen) Landespartei ungleich größere Möglichkeiten hätte, Impulse für einen gesellschaftlichem BGE-Diskurs zu setzen, ist ein solcher Bezug im SH-WP auch für die Gesamtpartei sinnvoll (programmatische Klärung / Weiterentwicklung, Einbezug externer Kompetenz, ...). 3. Die Qualität von BGE-Konzepten hängt wesentlich davon ab, ob in ihnen ein BGE auch als Kultur- und Demokratieimpuls verstanden und entwickelt wird. Erst dadurch wird der PP-Zielsetzung (BPT 2010.2, GP 050) inhaltlich entsprochen.
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