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Kommentieren  Sitzung Bauausschuss Eckernförde am 12.06.2012
Der Bauausschuss stellte in einer Einwohnerversammlung die Situation der Bauplanung und Ortsbildentwicklung vor. Dabei wurden besonders die Proteste der Bürgerinitiative Bauen-in-Eckernförde aufgenommen. Es zeigten sich einige erhebliche Defizite in der Bauplanung der Stadt Eckernförde.
- mit dem §34 des Bundesbaugesetzes ist die Baugenehmigung außerhalb von Bebauungsplänen möglich. Der Entscheidungsspielraum des Bauamtes ist dadurch eingeschränkt. Das hat in Eckernförde zu Bauprojekten geführt, die von den Bauträgern weitgehend in deren eigene Planungen gelenkt wurden. Das Bauamt konnte nur sehr begrenzt Einfluss auf das Einfügen der Bauten in das Ortsbild nehmen. - Insgesamt ist der §34 so unbestimmt geregelt, dass inzwischen eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zu Einzelaspekten existiert. Selbst das Bauamt bezeichnet das als schwer zu bewältigen, für den Bürger sind die gültigen Regelungen nicht mehr überschaubar
- Bei Baugenehmigungen nach §34 ist die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen und hat keine Mitwirkungsmöglichkeit. Anträge und Genehmigungen bleiben Verschluss-Sache
- Die Novellierung des Baurechts hat dazu geführt, dass Baugenehmigungen nach dem Baugesetzbuch von den Behörden später nach dem Landesbaurecht nicht reglementiert werden können. So besteht beispielsweise keine Möglichkeit mehr, Auflagen für die optische Verträglichkeit mit dem vorhandenen Bestand zu machen
- es fehlen flächendeckende und detaillierte Bebauungspläne. Damit gibt es in Eckernförde Bereiche innerhalb und ausserhalb der Innenstadt, in denen keine Vorgaben für die Baugestaltung existieren
- das geltende Baurecht ist auf Vereinheitlichung ausgelegt. Vielgestaltige historische Stadtquartiere wie die Eckernförder Innenstadt können nur schwer beplant werden, weil die Bebauung dort sehr unterschiedliche Häuser umfasst
- Baugenehmigungen nach §34, fehlende oder fehlerhafte Bebauungspläne und beschnittene Eingriffsmöglichkeiten des Bauamtes gegen Investorenpläne rufen Widerstand aus der Bevölkerung hervor, der bislang keinen Eingang in die Planungsabläufe gefunden hat
- Pläne für die Entwicklung des Ortsbildes sind bislang ohne Bürgerbeteiligung entstanden. Es fehlen Gremien, in denen Bürger mitbestimmen oder eingreifen können. Auch der Bauausschuss bemängelt das und wünscht sich eine stärkere Nutzung der Mitsprachemöglichkeiten in den Einwohnerfragestunden der Ausschüsse
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