SH:Aufgaben/Presse/PM20130425-01

Aufruf zur Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Sie findet am 27. April 2013 in Bad Segeberg statt. Treffpunkt ist ab 12 Uhr die Fußgängerzone Kirchstraße/Ecke Kurhausstraße.

Mit der Demonstration soll auf den kürzlich vom Bundestag beschlossenen vereinfachten Zugriff auf die Bestandsdaten aller Bürger aufmerksam gemacht werden. Das Gesetz kann noch vom Bundesrat gekippt werden, weshalb es nötig ist, den Landespolitikern deutlich zu zeigen, dass die Menschen es nicht wollen.

„Die weitreichenden Folgen dieses Gesetzes werden unterschätzt. Schon simples Falschparken kann dazu führen, dass Behörden über eine automatische Schnittstelle weitgehende Informationen über den Fahrzeughalter erfahren können. Dazu gehören auch Passwörter für Mail-Konten oder Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken wie Facebook“, erläutert Oliver Grube, Landeslistenkandidat der Piratenpartei für den Bundestag. „Dieser Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ist unverhältnismäßig, und stellt eine weitere drastische Einschränkung unser Grundrechte dar.“

Auch der Deutsche Journalistenverband hat sich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen und die Landesregierungen aufgefordert, es im Bundesrat zu stoppen. Die Vereinigung sieht vor allem den Informantenschutz gefährdet.

Der Piratenabgeordnete der Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte das Gesetz im Bundesrat bestätigt werden.

Weitergehende Informationen können auf einem Infostand der Piraten auf der parallel zur Demo stattfindenden Regioschau in Bad Segeberg eingeholt werden. Im Internet sind Details unter www.bestandsdatenauskunft.de zusammengetragen worden.